Potsdam. Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg führte vom 28. November bis 1. Dezember 2019 einen mehrtägigen Großeinsatz in der Lausitz durch.
Mit Ausnahme der anfänglich unfriedlichen Besetzung des Tagebaugeländes in Jänschwalde am 30.11.2019 zieht die Polizei ein insgesamt positives Fazit. Das besonnene Handeln der Vielzahl von Akteuren trug wesentlich zum Einsatzerfolg bei.
Besondere Herausforderungen des Einsatzes waren, insbesondere vor dem Hintergrund der Größe des Einsatzraumes von mehr als 2.700 km², der Schutz von 41 Versammlungen mit insgesamt mehr als 4.000 Teilnehmern an mehreren Tagen.
Insgesamt waren rund 2.700 Beamte aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und von der Bundespolizei eingesetzt. Neun Polizeibeamte wurden während des Einsatzes leicht verletzt, davon drei durch Tagebaubesetzer beim Eindringen in den Tagebau Jänschwalde. Die weiteren Verletzungen sind nicht fremdverusacht worden.
Wesentliche Schwerpunkte des Einsatzes:
Neun namentlich bekannte Beamte der 3. Einsatzhundertschaft der Polizei Brandenburg fotografierten sich am 28.11.19 vor einem Graffiti. Das Bild wurde im Internet veröffentlicht und in den Medien zahlreich kommentiert. Die Beamten wurden aus dem Einsatz genommen, Disziplinarverfahren gegen alle neun eingeleitet. Am Freitag wurden sechs Personen (19 bis 31 Jahre) ermittelt, die das Graffiti am Vortag angebracht hatten. Strafanzeigen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Sachbeschädigung wurden von Amts wegen aufgenommen. Der Schriftzug wurde entfernt.
Am Samstagmorgen, 29.11.2019 drangen mehrere hundert Besetzer widerrechtlich in die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd ein. Zur Abwehr eines Übergriffs auf Polizeibeamte bei der Besetzung des Tagebaus Jänschwalde mussten Reizgas und Schlagstock eingesetzt werden. Im Verlauf des Tages wurden 160 Personen freiwillig und friedlich mit Fahrzeugen der LEAG aus dem Tagebau Jänschwalde gebracht. Am Nachmittag verließen dann alle Besetzer freiwillig und friedlich die beiden Tagebaue. Die Polizei war im Rahmen ihres deeskalativen Einsatzkonzeptes mit Kommunikationsteams vor Ort.
In der Spitze bis zu 600 Personen führten zunächst in Cottbus eine nicht genehmigte Versammlung durch und begaben sich anschließend zu Fuß auf der B168 in Richtung Forst. Gegen 13 Uhr wurden die Bahngleise der Kohlebahn Kathlower Mühle für mehrere Stunden besetzt. Die Bahntrasse in Koppatz wurde ebenfalls am Vormittag des 30.11.2019 durch ca. 350 Personen blockiert. Beide Blockaden wurden in den Nachmittagsstunden freiwillig beendet. Zudem kam es zu einzelnen weiteren Besetzungen der Bahngleise der LEAG, die allesamt am Samstag in den späten Nachmittagsstunden beendet waren.
Zu diesem Einsatz wurden bisher insgesamt 29 Strafanzeigen erstattet, u.a. zu Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Störung öffentlicher Betriebe und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.
Die Ermittlungen dazu laufen.
Im Fazit schätzt die Polizei ein, dass das Protestwochenende in der Lausitz insgesamt friedlich verlaufen ist. Bis zum Montagmorgen werden Bereitschaftspolizisten noch in der Region präsent sein.
