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Kategorie:
Rechtliche Hinweise

Datenschutzerklärung und Hinweise zur Rechtsberatung

Tags
Rechtliches
Datum
11.08.2015

Hinweise zur Rechtsberatung

Wir weisen darauf hin, dass durch das Ministerium des Inneren und für Kommunales beziehungsweise die Polizei Brandenburg keine Rechtsberatung durchgeführt werden darf.

Das Rechtsberatungsgesetz untersagt den Behörden die Rechtsberatung. Wir bitten daher um Ihr Verständnis, wenn wir Ihre Rechtsprobleme berührenden Fragen aus diesem Grund nicht immer vollständig und allumfassend beantworten können.

 

Strafbarkeit

Im Zusammenhang mit der Erstattung einer Anzeige können Sie sich unter Umständen auch strafbar machen. Wenn Sie eine Straftat vortäuschen, zum Beispiel in Zusammenhang mit einem Versicherungsfall oder jemanden grundlos beschuldigen, um ihm einen Nachteil zuzufügen, machen Sie sich gegebenenfalls selbst strafbar. Beachten Sie bitte folgende Straftatbestände:

Auszüge aus dem Strafgesetzbuch (StGB)

 

§ 145 d StGB - Vortäuschen einer Straftat

(1) Wer wider besseren Wissens einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, 1. dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder 2. dass die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258 a mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseren Wissens eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten 1. an einer rechtswidrigen Tat oder 2. an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu täuschen sucht.

 

§ 164 StGB - Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

 

§ 257 StGB - Begünstigung

(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Dies gilt nicht für denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet.

(4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. § 248 a gilt sinngemäß.

 

§ 258 StGB - Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

 

Erklärung zum Datenschutz
Nutzung des Informationsangebotes - Abrufen von Informationen

Speicherung Ihrer Daten: Bei der Nutzung des Informations- und Serviceangebotes der Internetwache werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gesichert. Diese Protokolldatei enthält keine personenbezogenen Daten oder solche, die zur Ermittlung personenbezogener Daten geeignet sind. Die Protokolldatei wird ausschließlich zu Zwecken der statistischen Erhebung verwendet. Die IP-Adresse des Internetanschlusses, von dem die Anfrage abgeschickt wurde, wird nicht gespeichert. Es kann daher nicht nachvollzogen werden, welcher Nutzer welche Informationen abgerufen hat. Personenbezogene Nutzerprofile können nicht gebildet werden.

Verwendung von Java Script: In einigen Anwendungen, wie z.B. der Revierpolizistensuche und dem Verkehrswarndienst wird Java Script verwendet. Um auch diese Angebote nutzen zu können, müssen Sie Java Script in Ihrem Browser aktivieren

Nutzung des Interaktionsangebotes - Übermittlung von Informationen

Bei der Nutzung der interaktiven Anwendungen der Internetwache wird außer der Protokolldatei auch die IP-Adresse des Internetanschlusses gespeichert, von dem der Vorgang bzw. die Nachricht ausgelöst wurde. Mehr Informationen zur IP-Speicherung finden Sie hier.

Freiwilligkeit von Angaben

Die in den Formularen abgefragten Angaben sind teilweise freiwillig. Für eine sachgemäße Bearbeitung Ihres Anliegens ist es jedoch erforderlich, dass möglichst alle Felder ausgefüllt werden. Daher sind einige Felder verpflichtend. Bitte beachten Sie dazu auch die Hinweise auf dem jeweiligen Formular. Für die Verarbeitung Ihrer Angaben gelten die unten aufgeführten Rechtsgrundlagen.

Sicherheit Ihrer Daten

Um ein höchstes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, erfolgt bei der Übermittlung Ihres Vorganges über eine gesicherte HTTPS-Verbindung. In Ihrem Browser erkennen Sie die gesicherte Verbindung an dem entsprechenden Sicherheitssymbol (ein geschlossenes Schloss). Zur Herstellung der sicheren Verbindung, erfolgt zunächst die Authentifizierung des Webservers gegenüber Ihres Browsers. Im Anschluss werden Ihre Angaben verschlüsselt übertragen. 

Ihre vorgangsbezogenen Daten werden in verschlüsselter Form auf dem Server gespeichert.

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