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Kategorie:
Rechtliche Hinweise

Datenschutzerklärung und Hinweise zur Rechtsberatung

Tags
Rechtliches
Datum
27.06.2018

Hinweise zur Rechtsberatung

Wir weisen darauf hin, dass durch das Ministerium des Inneren und für Kommunales beziehungsweise die Polizei Brandenburg keine Rechtsberatung durchgeführt werden darf.

Das Rechtsberatungsgesetz untersagt den Behörden die Rechtsberatung. Wir bitten daher um Ihr Verständnis, wenn wir Ihre Rechtsprobleme berührenden Fragen aus diesem Grund nicht immer vollständig und allumfassend beantworten können.

Hinweis auf Vortäuschen einer Straftat

 

Inhaltsverzeichnis Datenschutzerklärung

1.      Allgemeine Hinweise zur Webseitennutzung und Datenverarbeitung

2.      Verarbeitung personenbezogener Daten

2.1.       Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

2.2.       Datenlöschung und Speicherdauer

2.3.       Weitere Informationen zum Datenschutz

2.4.       Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte/r

2.4.1.        Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

2.4.2.        Polizeipräsidium des Landes Brandenburg

2.4.3.        Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg

2.4.4.        Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg

3.      Datenverarbeitung durch den Besuch dieser Internetseite

3.1.       Sichere Webseitennutzung

3.2.       Bereitstellung des Webangebotes

3.3.       Einsatz von Cookies für den technischen Betrieb

3.4.       Einsatz einer Statistik-Software

4.      Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

4.1.       Kontaktaufnahme per Formular

4.2.       E-Mail-Kontakt

4.3.       Kontaktaufnahme per Telefon

4.4.       Externe Kontakte

5.      Speicherung personenbezogener Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

5.1.       Speicherung und Datenverarbeitung von Online-Anzeigen und ähnlichen Vorgangsarten

5.1.1.        Polizeipräsidium

5.1.2.        Zentraldienst der Polizei - Kampfmittelbeseitigungsdienst

5.1.3.        Zentraldienst der Polizei - Zentrale Bußgeldstelle

5.2.       Speicherung von IP-Adressen

6.      Angaben zur Social Media Nutzung

6.1.       Youtube

6.2.       GoogleMaps

7.      Ihre Rechte

7.1.       Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

7.2.       Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

7.3.       Recht auf Berichtigung und Löschung, Art. 17 DSGVO

7.4.       Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

7.5.       Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO

7.6.       Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

7.7.       Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO

8.      Aufsichtsbehörde

 

1.Allgemeine Hinweise zur Webseitennutzung und Datenverarbeitung

Mit dieser Datenschutzerklärung informiert Sie die Polizei Brandenburg darüber, welche personenbezogenen Daten auf der Webseite https://polizei.brandenburg.de erfasst werden und auf welcher Basis dies geschieht.

Den Schutz Ihrer Daten nehmen wir sehr ernst und behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.

Wir betrachten im Folgenden die Daten für die Nutzung der Webseite im Allgemeinen sowie im Besonderen die Nutzung der interaktiven Komponenten wie Online-Anzeige, Versammlungsanmeldung, Bußgeldverfahren, Kampfmittelfreiheitsbescheinigung. Bitte beachten Sie, dass die Erfassung, Bearbeitung und Speicherung personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr anderen Rechtsnormen als der Europäischen Datenschutzgrundverordnung unterliegen können.

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter sind die folgenden Behörden und Einrichtungen, siehe Punkt 2.4. Diese sind in den Inhalten des Portals entsprechend gekennzeichnet.

2.Verarbeitung personenbezogener Daten

Auf  dieser Webseite werden personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur im notwendigen Umfang verarbeitet.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist, z.B. im Zuge der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr.

Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird bzw. ist abhängig für welche Aufgabe wir diese benötigen.

2.1.Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für die Verarbeitung personenbezogener Daten Ihre Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung der Polizei Brandenburg erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. c der DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sofern die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe der Polizei Brandenburg erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Polizei Brandenburg übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Polizei Brandenburg oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

2.2.Datenlöschung und Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen die Polizei Brandenburg unterliegt, vorgesehen wurde, siehe auch § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BgbDSG). Dies betrifft insbesondere Daten, die im Rahmen der Anzeigen-Erstattung, der Versammlungsanmeldung, des Bußgeldverfahrens oder der Beantragung einer Kampfmittelfreiheitsbescheinigung  an die Polizei Brandenburg übermittelt wurden.

2.3. Weitere Informationen zum Datenschutz

Detaillierte Informationen, wie Sie die verantwortliche Stelle und die/den Datenschutzbeauftragte/n kontaktieren können, welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden und welche Rechte Sie in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten haben, können Sie den folgenden Angaben der Datenschutzerklärung entnehmen.

2.4.Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte/r
2.4.1.Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK)

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Vertreten durch Minister Karl-Heinz Schröter

Henning-von-Tresckow-Str. 9-13

14467 Potsdam

Telefon: +49 331 866-0

E-Mail: poststelle@mik.brandenburg.de

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Herr Rolf Breidenbach

Henning-von-Tresckow-Str. 9-13

14467 Potsdam

Telefon: +49 331 866-2230

E-Mail: poststelle@mik.brandenburg.de

2.4.2.Polizeipräsidium des Landes Brandenburg

Polizeipräsidium des Landes Brandenburg

Vertreten durch Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke

Kaiser-Friedrich-Straße 143

14469 Potsdam

Behördlicher Datenschutzbeauftragte:

Polizeipräsidium des Landes Brandenburg

Frau Kerstin Ebel

Kaiser-Friedrich-Straße 143

14469 Potsdam

Telefon:         +49 331 5686-775

E-Mail:           kerstin.ebel2@polizei.brandenburg.de

2.4.3.Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg

Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg

Vertreten durch Präsident Rainer Grieger

Bernauer Straße 146

16515 Oranienburg

Telefon: +49 3301 850-01

E-Mail: kontakt@fhpolbb.de

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg

Herr Karl-Heinz Rönick

Bernauer Straße 146

16515 Oranienburg

Telefon:         +49 3301 850-2175

E-Mail:           karl-heinz.roenick@polizei.brandenburg.de

2.4.4.Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg

Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg

Vertreten durch Direktorin (in Vertretung) Frau Anja Germer

Am Baruther Tor 2

15806 Zossen OT Wünsdorf

Telefon: +49 33702 91-0

E-Mail: pressestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de

Datenschutzbeauftragter:

Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg

Herr Michael Schnibbe

Am Baruther Tor 2

15806 Zossen OT Wünsdorf

Telefon: +49 33702 91-482

Email:  michael.schnibbe@polizei.brandenburg.de

 

3.Datenverarbeitung durch den Besuch dieser Internetseite

3.1.Sichere Webseitennutzung

Sie können unsere Webseite durch die verschlüsselte Hypertext Transfer Protocol Secure (HTTPS)-Verbindung und die Hinterlegung der HTTP Strict Transport Security (HSTS) sicher nutzen.

Durch die Polizei Brandenburg werden alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem aktuellen Stand der Technik getroffen, damit Ihre personenbezogenen Daten vor unzulässigen Dateneingriffen, oder Datenverlust, Zerstörung, vorsätzlichen Manipulationshandlungen oder Zugriff von unberechtigten Dritten geschützt werden.

3.2 Bereitstellung des Webangebotes 

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internetangebot werden Daten erhoben und ausgetauscht, die während der Nutzung  des Angebotes erforderlich sind, damit Ihnen die Seite technisch bereitgestellt werden kann. Folgende Daten werden temporär auf den Servern unseres Host-Anbieters „Brandenburgischer IT-Dienstleister (ZIT-BB)“ verarbeitet:

  • Absender IP Adresse Internet
  • Datum + Zeit des Zugriffs
  • URL: Protokoll://domain/verzeichnis
  • http Statuscode
  • Übertragene Daten in Bytes

Die Daten werden nach Beenden der Nutzung der Webseite gelöscht.

3.3.Einsatz von Cookies für den technischen Betrieb

Die Polizei Brandenburg verwendet keine dauerhaften Cookies. Die eingesetzten Session-Cookies werden nach dem Schließen Ihres Browsers automatisch gelöscht. Dies können Sie auch unter den Einstellungen Ihres Browsers nachsehen.

Die verwendeten Cookies erheben keine persönlichen Daten über Sie oder Ihre Nutzung der Webseite. Einmal gesetzte Cookies können Sie jederzeit selbst löschen, indem Sie den entsprechenden Menüpunkt in Ihrem Internet-Browser aufrufen oder die Cookies auf Ihrer Festplatte löschen. Einzelheiten hierzu finden Sie im Hilfemenü Ihres Internet-Browsers.

Aktuelle Browser verfügen in den Einstellungen über die Funktion, Cookies optional zu blockieren oder zu löschen. Bitte beachten Sie, dass dann einige Funktionen des Portals, z.B. die Online-Anzeige, möglicherweise nicht bzw. nicht fehlerfrei funktionieren.

Cookies auf unserem Webportal werden für folgende Anwendungen benötigt:

  • Aufbau von Formularen, z.B. Online-Anzeige, Bußgeldverfahren, Kampfmittelfreiheitsbescheinigung (Session-Cookie)
  • Statistikfunktionen PIWIK (temporäres Cookie)
  • Verschlüsselungsfunktionen für Benutzerkonto (temporäres Cookie)
  • Vorlese-Software „Readspeaker“ (temporäres Cookie)
3.4.Einsatz einer Statistik-Software

Die Erstellung einer Besuchsstatistik erfolgt anonymisiert und nicht personenbezogen mit dem Webanalysedienst "PIWIK" und ausschließlich für das Polizeiportal. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, mit der die Polizei Brandenburg zur bedarfsorientierten Bereitstellung seiner Informationen, zu den wahrzunehmenden Aufgaben, Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken auswertet.

Ziel ist die Verbesserung der Usability der  Webseite bzw. der einzelnen Funktionen. Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern des ZIT-BB im Auftrag der Polizei Brandenburg.  

Folgende Daten werden erfasst:

  • Herkunftsland des Nutzers
  • Browser des Nutzers inkl. Browser-Engine
  • Gerätetyp (Smartphone, Desktop, TV, ...) inkl. Betriebssystem und Gerätemarke
  • ausgehende Verweise (Links mit denen der Nutzer die Seite verlässt)
  • Suchbegriffe der internen Suche
  • Suchbegriffe, mit denen der Nutzer auf die Seite gelangt ist
  • Ausstiegsseite
  • Verweildauer auf der Website

4.Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Polizei Brandenburg bietet Ihnen die Kontaktaufnahme aus unterschiedlichen Anlässen zu einer Vielzahl von zuständigen Stellen an. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges durch Mitarbeiter der Polizei Brandenburg.

Hierbei bietet die Webseite die Funktionalität der Kontaktaufnahme per Kontaktformular an. Weitere Kontaktmöglichkeiten bestehen beispielsweise per E-Mail oder Telefon.

4.1.Kontaktaufnahme per Formular         

Soweit Sie ein Kontaktformular verwenden, sind Ihre Pflichtangaben auf die für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlichen Angaben beschränkt. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Weitere Angaben sind optional.

Dies betrifft die Formulartypen:

  • Lob aussprechen (Polizeipräsidium)
  • Beschwerde aussprechen (Polizeipräsidium)
  • Kontakt aufnehmen (Polizeipräsidium)
  • Hinweis geben  (Polizeipräsidium)
  • Hilfe zur Internetwache (Polizeipräsidium)
  • Orchester anfragen (Polizeipräsidium)
  • Presseanfrage (Polizeipräsidium)

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welches ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlagevon Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

Bei Nutzung der Formulare

  • Lob aussprechen (Polizeipräsidium)
  • Beschwerde aussprechen (Polizeipräsidium)
  • Kontakt aufnehmen (Polizeipräsidium)
  • Hinweis geben (Polizeipräsidium)
  • Hilfe zur Internetwache (Polizeipräsidium)

wird neben den Inhalten der Datenfelder auch die IP übermittelt. Eine Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich mit der Zweckbestimmung und im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt, siehe auch Punkt 5.2.

Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung der IP-Adresse einverstanden. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

4.2.E-Mail-Kontakt

Als personenbezogene Daten gelten sämtliche Informationen, mit denen Ihre Person bestimmt werden kann und die zu Ihnen zurückverfolgt werden können – also beispielsweise Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer.

Wenn Sie mit uns durch die angebotenen Kontaktmöglichkeiten Verbindung aufnehmen, speichern wir Ihre Angaben während des Bearbeitungszeitraums, damit wir zur Beantwortung Ihrer Anfrage darauf zugreifen können.

Wir erheben und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn dies im gesetzlichen Rahmen erlaubt ist oder Sie in die Datenerhebung einwilligen, was Sie durch das Absenden der E-Mail tun.

4.3.Kontaktaufnahme per Telefon

Soweit Sie mit der Polizei Brandenburg über die im Portal dargestellten Telefonnummern Kontakt aufnehmen, werden – soweit dies erforderlich ist – die von Ihnen erhaltenen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

4.4.Externe Kontakte

Auf dieser Internetseite werden auch Kontaktinformationen (Internetadresse, E-Mail, Telefon etc.) von Dritten (z. B. andere  Polizeidienststellen im Rahmen von Öffentlichkeitsfahndungen) bereitgestellt. Sofern Sie einen dieser Kontakte zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich der Polizei Brandenburg.

Bei Fragen bzgl. des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch Dritte, wenden Sie sich bitte entsprechend an diese.

5.Speicherung personenbezogener Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

Die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten erfolgt im Rahmen der Bestimmungen des Brandenburgischen Polizeigesetzes, der Strafprozessordnung bzw. des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes.

Bei folgenden Vorgangsarten werden die eingegebenen Daten an ein Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei Brandenburg weitergegeben.

  • Anzeigen erstatten (Polizeipräsidium)
  • Hinweis geben (Polizeipräsidium)
  • Versammlung anmelden (Polizeipräsidium)
  • Lob aussprechen (Polizeipräsidium)
  • Beschwerde aussprechen (Polizeipräsidium)
  • Antrag zur Überprüfung auf Kampfmittelbelastung (Zentraldienst der Polizei)
  • Bußgeldverfahren (Zentraldienst der Polizei)
5.1. Speicherung und Datenverarbeitung von Online-Anzeigen und ähnlichen Vorgangsarten
5.1.1.Polizeipräsidium  

Die vom Nutzer in die Formulare eingegebenen personenbezogenen Daten werden an ein Vorgangsbearbeitungssystem des Polizeipräsidiums Brandenburg übergeben. Die Aufnahme personenbezogener Daten in die Anwendung findet über die in § 5, 6 und 7 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG) genannten Personen und über andere Personen statt, wenn dies zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, zum Schutz privater Rechte, zur Vollzugshilfe oder zur Erfüllung anderer, der Polizei durch andere Rechtsvorschriften übertragene Aufgaben.

Das Brandenburgische Polizeigesetz (BbgPolG) verpflichtet die Polizei Brandenburg zum sorgsamen Umgang mit personenbezogenen Daten, siehe:

  • § 29 – Grundsätze der Datenerhebung
  • § 30 – Datenerhebung
  • § 37 – Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung
  • § 38 – Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und
    Datennutzung
  • § 39 – Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
  • § 40 – Datenabgleich
  • § 41 – Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
  • § 42 – Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden
  • § 43 – Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über – und zwischenstaatliche Stellen
  • § 44 – Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Rechts
  • § 47 – Berechtigung, Löschung und Sperrung von Daten
  • § 48 – Einrichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen
  • § 49 – Automatisiertes Verfahren
5.1.2.Zentraldienst der Polizei – Kampfmittelbeseitigungsdienst

Im Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) erfolgt die Bearbeitung von Anträgen/ Anfragen zur Überprüfung eines Grund- oder Flurstücks bzw. eines Bauvorhabens auf konkrete Kampfmittelbelastung. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch den KMBD ergibt sich aus der Brandenburgischen Bauordnung, den diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften sowie dem Runderlass des Ministeriums des Innern vom 08. November 1994 – III Nr. 78/1994 – in der Fassung vom 26. August 1997.

Dazu werden personenbezogene Daten in einem Fachinformationssystem (FIS) erfasst und verarbeitet. Eine Weiterleitung von personenbezogenen Daten innerhalb des Zentraldienstes der Polizei erfolgt ausschließlich zum Bereich Verwaltung/Haushalt zur Erstellung eines Gebührenbescheides mit entsprechender Zahlungsabwicklung. Eine Übermittlung des Namens und der telefonischen Erreichbarkeit des Antragstellers sowie Informationen zum beantragten Grund- bzw. Flurstück an externe - vom KMBD beauftragte - Kampfmittelräumfirmen erfolgt nur, wenn Kampfmittelräummaßnahmen auf dem Grundstück des Antragstellers erforderlich sind, deren Absuche seitens des KMBD geplant und finanziert wird und der Antragsteller dieser Maßnahme zugestimmt hat. An weitere Stellen/Behörden werden personenbezogene Daten nicht übermittelt.

Eine Anonymisierung aller personenbezogenen Daten im Fachinformationssystem erfolgt automatisiert bei Beendigung des Vorganges, i.d.R. innerhalb von drei Monaten.

Sofern Kampfmittelräummaßnahmen für den beantragten Bereich tatsächlich erforderlich sind, wird die Anonymisierung der Daten nach erfolgtem Räumstellenabschluss und der Dokumentenarchivierung realisiert, spätestens jedoch nach zwei Jahren.

5.2.Speicherung von IP-Adressen?

IP-Adressen ermöglichen, Computer innerhalb des Internets zu adressieren. Jedes Datenpaket im Internet erhält, analog zu einem Brief, die Anschrift des Absenders und des Adressaten. Dadurch lässt es sich eindeutig identifizieren.

Jeder Nutzer erhält automatisch bei der Einwahl in das Internet eine eindeutige IP-Adresse. Durch die IP-Adresse kann beim Internet-Provider der Name und die Adresse des Anschlussinhabers ermittelt werden. IP-Adressen werden als Folge von vier Zahlen angegeben, die durch einen Punkt getrennt werden (IPv4-Adressen). Ein Beispiel für eine IP-Adresse ist: 130.94.122.195

Bei der Nutzung der interaktiven Anwendungen der Internetwache wird außer der Protokolldatei auch die IP-Adresse des Internetanschlusses gespeichert, von dem der Vorgang bzw. die Nachricht ausgelöst wurde.

Eine Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich mit der Zweckbestimmung und im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung der IP-Adresse einverstanden. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

Dieser Speicherung müssen Sie gemäß des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes - BbgDSG ausdrücklich zustimmen. Ohne Zustimmung ist keine Nutzung den folgenden Vorgangsarten möglich.

  • Anzeigen erstatten
  • Hinweis geben
  • Kontakt mit der Polizei aufnehmen
  • Versammlung anmelden
  • Lob aussprechen
  • Beschwerde aussprechen
  • Hilfe zur Internetwache
  • Orchesteranfrage
  • Antrag zur Überprüfung auf Kampfmittelbelastung

Hinweis: Die IP-Adresse wird von der Polizei ausschließlich zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung verwendet und ggf. an die hierfür zuständigen Behörden übermittelt. Alle in diesem Zusammenhang im Portal gespeicherten IP-Adressen werden automatisiert nach einem Zeitraum von maximal sieben Wochen aus dem Portal gelöscht.

Die Interaktion zur Meldung von „Wirtschaftskriminalität / Korruption“ ist von der Speicherung der IP-Adressen ausgenommen.

6.Angaben zur Social Media Nutzung

Bei den verwendeten Social Media Icons handelt es sich um Grafiken, die über Verlinkungen zum jeweiligen Social Media Informationsangebot führen.

6.1.Youtube

Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite „YouTube“. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.

Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem Youtube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.

Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Weitere Informationen zum Umgang von Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung vonYouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy

6.2.GoogleMaps

Auf der Webseite werden die Kartendienste von GoogleMaps API verwendet, um geografische Informationen darstellen zu können. Durch die Nutzung des Kartendienstes auf der Seite erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie Nutzung der durch Google erhobenen Daten einverstanden. Im Datenschutzcenter von Google können die Einstellungen so geändert werden, dass die eigenen Daten geschützt sind, siehe https://policies.google.com/privacy

Die Nutzungsbedingungen von GoogleMaps finden Sie unter https://www.google.com/intl/de/de_de/help/terms_maps.html

7.Ihre Rechte

Sie haben gegenüber der Polizei Brandenburg folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Bitte beachten Sie, dass diese Rechte in Abhängigkeit der Speicherung zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eingeschränkt sein können.

7.1.Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung.

7.2.Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen. Es gelten die in § 11 BbgDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

7.3.Recht auf Berichtigung und Löschung, Art. 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde.

7.4.Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

7.5.Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist.

7.6.Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

7.7.Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit a DSGV) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie bei dem unter Punkt  dieser Datenschutzerklärung angegebenen Datenschutzbeauftragten de geltend machen.

8.Aufsichtsbehörde

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde des Landes Brandenburg zu.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg

Dagmar Hartge

Stahnsdorfer Damm 77

14532 Kleinmachnow

Deutschland

Telefon: +49 33203 356-0

Telefax: +49 33203 356-49

E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de

Internet: www.lda.brandenburg.de

Verantwortlich:

Zentraldienst der Polizei
des Landes Brandenburg
Landeswebredaktion (IT4)

An der Pirschheide 11
14471 Potsdam

Telefon: 0331 28350-232

onlineredaktion@polizei.brandenburg.de
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