Das Zeugnisverweigerungsrecht ist im § 52 Strafprozeßordnung geregelt. Demnach muss ein Zeuge den Verlobten, Ehegatten, Lebenspartner und Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie, Verwandten in der Seitenlinie bis zum dritten Grad und Verschwägerten bis zum zweiten Grad nicht benennen.
Zeugnisverweigerungsrecht
- Datum
- 28.07.2015
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des Landes Brandenburg
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