Amtsgericht

Datum
28.07.2015

Die Anhörung ist gesetzlich vorgeschrieben, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich zum Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit zu äußern und z. B. entlastende Fakten vorzubringen. Die Anhörung beinhaltet

 

  •     die genaue Angabe der begangenen Ordnungswidrigkeit
  •     die Daten des Betroffenen und
  •     den Hinweis, dass es dem Betroffenen freisteht, sich zum Sachverhalt zu äußern.

 

Er muss jedoch Angaben zu seiner Person machen. Ein Verstoß hiergegen bzw. eine Angabe falscher Personalien kann nach § 111 OWiG mit einer Geldbuße bis zu 1.000 EUR geahndet werden.

Die Anhörung kann bereits mündlich vor Ort bzw. schriftlich geschehen. Sollte sie bereits mündlich vor Ort erfolgt sein, z. B. beim Anhalten wegen Nichtanschnallens oder bei Lasermessungen, wird nicht noch einmal schriftlich angehört.

Sollte die Anhörung nicht vor Erlass eines Bußgeldbescheides erfolgt sein, ist dies nicht gesetzwidrig. Der Betroffene erhält dann im gerichtlichen Verfahren rechtliches Gehör und kann sich dann zum Vorwurf äußern.

 

 

Verantwortlich:

Zentraldienst der Polizei
des Landes Brandenburg
Zentrale Bußgeldstelle

Oranienburger Straße 31 A
16775 Gransee

Telefon: 03306 750-500
Telefax: 03306 750-329
zentrale.bussgeldstelle@polizei.brandenburg.de
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