(Stand: 01.12.2023)

Die nachfolgenden Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden Ihnen gemäß Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO) zur Verfügung gestellt.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Polizeipräsidium

Kaiser-Friedrich-Straße 143 

14469 Potsdam

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich:

Polizeipräsidium Waffenbehörde (WaffB)

Tel: (0331) 5686791

Fax: (0331) 2833503

E-Mail: Stab4Recht.pp@polizei.brandenburg.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Datenschutz.pp@polizei.brandenburg.de

Kaiser-Friedrich-Straße 143

14469 Potsdam

3. Datenverarbeitung

Die Datenerhebung erfolgt primär beim Betroffenen.Dieser Grundsatz gilt, soweit und solange nicht ein Gesetz zu einem abweichenden Vorgehen berechtigt oder verpflichtet oder andere zwingende Gründe vorliegen von diesem Grundsatz abzuweichen. Die Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten ergibt sich aus:

• den Anträgen zur Erteilung und Verlängerung von Erlaubnissen zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition
• den Anträgen zur Erteilung und Verlängerung von Erlaubnissen zum Führen von Waffen
• dem Waffengesetz (insb. § 43 WaffG)

4. Zwecke und Grundlagen der Datenverarbeitung

Um waffenrechtliche Bestimmungen zu vollziehen, d.h. zum Beispiel über Anträge zu entscheiden und Entscheidungen zu vollziehen, müssen wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten.

Ihre Daten als Antragsteller bzw. Antragstellerin werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO in Verbindung mit § 43 WaffG verarbeitet.

Ihre Daten als Bevollmächtigter werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS- GVO verarbeitet.

5. Automatisierte Entscheidungsfindung

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung nach Art. 22 DS-GVO statt.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Die personenbezogenen Daten werden erforderlichenfalls folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern zugänglich gemacht:

Innerhalb des Verantwortlichen:

• Waffenbehörde
• örtlich zuständige Polizeidienststellen

Auftragsverarbeiter:

• Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg (ZDPol) 
• Zentraler-IT-Dienstleister des Landes Brandenburg (ZIT-BB)
• Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB)

Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): 

Personenbezoge Daten können im Zuge der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 5 WaffG und der Überprüfung der persönlichen Eignung nach § 6 WaffG an für die im Erteilungs- und Beurteilungsprozess relevanten Behörden weitergeleitet werden. Darunter fallen das Nationale Waffenregister (NWR), das Bundeszentralregister (BZR), die Meldebehörde (EMA), Kommunen, das Zentrale Staatsanwaltliche Verfahrensregister (ZStV) sowie zuständige Amts- bzw. Fachärzte und –psychologen und der Verfassungsschutz sowie weitere öffentliche Stellen, soweit sich im Verfahren ergibt, dass eine Weiterleitung der personenbezogenen Daten nach geltenden Rechtsvorschriften erforderlich und zulässig ist.

Daten, die beim Zugriff auf das Bürgerportal protokolliert oder für einen speziellen Dienst nach dem WaffG erhoben worden sind, werden darüber hinaus nur an Dritte übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch richterliche beziehungsweise staatsanwaltschaftliche Anordnung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

• Es ist grundsätzlich nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln; außer wenn dies erlaubt und zum Vollzug der jeweiligen Maßnahme zwingend erforderlich ist. Allerdings werden Ihre Daten über die zuständigen Registerbehörden in unterschiedlichen Registern gespeichert, auf welche ggf. auch Behörden anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Zugriff haben.
• Zudem werden Ihre Daten auch an die zuständigen Behörden Ihres Heimatstaates weitergegeben, falls dies erforderlich und gesetzlich zulässig ist.

7. Dauer der Speicherung

Die Dauer der Speicherung der durch den Verantwortlichen zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeiteten Daten richtet sich nach § 44a WaffG sowie nach § 27 WaffRG.

8. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

• Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art.15 DS-GVO);
• Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 DS-GVO);
• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO zutrifft.
• Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO.
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d DS-GVO)

Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

• Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 31 DS-GVO).

9. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet wurden. Die Beschwerde ist zu richten an:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht:

Dagmar Hartge

Stahnsdorfer Damm 77

14532 Kleinmachnow

Deutschland

Telefon: +49 33203 356-0

Telefax: +49 33203 356-49

E-Mail:poststelle@lda.brandenburg.de