Ich habe ein Schreiben bekommen

Tags
Ordnungswidrigkeiten
Datum
24.07.2015

Muss ich das Schreiben beantworten?

Grundsätzlich: ja. Ausnahme: Ist in dem Schreiben ein Betrag genannt, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Verwarnung bis zu 55 Euro geahndet werden kann. Durch das Bezahlen des im Schreiben genannten Betrages wird das Verfahren ohne weitere Kosten für Sie abgeschlossen. Bitte geben Sie als Verwendungszweck unbedingt das Kassenzeichen an! Dieses finden Sie auf der ersten Seite oben rechts. Es ermöglicht die Zuordnung des Geldbetrages und erspart Ihnen weitere Schreiben. Sie müssen unser Schreiben dann auch nicht mehr beantworten. Dies gilt auch, wenn Sie nicht selber der Verantwortliche waren, diesem aber das Schreiben zum Bezahlen übergeben haben, z. B. weil der Sohn mit dem Auto des Vaters unterwegs war.

 

Was bedeutet "innerhalb einer Woche"?

Innerhalb dieser Zeit leitet die Bußgeldstelle keine weiteren Ermittlungen ein. Sie sollten das Schreiben aber auch noch zurücksenden, wenn Sie z. B. auf Grund eines Urlaubs, die Frist nicht einhalten konnten.

 

Ich habe das gleiche Schreiben schon mal bekommen?

Manchmal bekommen Sie scheinbar zweimal das gleiche Schreiben. Das erste Schreiben stellte eine Fahrerermittlung dar. Diese bekommt der Halter eines Fahrzeuges, wenn er das Fahrzeug offensichtlich nicht selbst geführt hat (Abweichung auf Grund des Alters oder des Geschlechts) oder eine Firma Halter des Fahrzeuges ist. In der Antwort auf die Fahrerermittlung gaben dann Sie an, gefahren zu sein. Auch in diesen Fällen ist die Bußgeldstelle gesetzlich verpflichtet, Ihnen eine Anhörung zuzusenden. Diese ähnelt der Fahrerermittlung. Bitte beachten Sie hierbei auch die Bemerkungen in der Mitte der ersten Seite!

 

Welche Folgen hat eine Begründung?

Eine Begründung gibt dem Sachbearbeiter konkrete Anhaltspunkte, um den Sachverhalt eingehender zu prüfen. Eine stichhaltige Begründung führt jedoch nicht automatisch zu einer Einstellung des Verfahrens. Der Sachbearbeiter ist auch nicht verpflichtet, z. B. die Gründe für das Weiterführen des Verfahrens mitzuteilen und Ihnen noch mal eine Verwarnung anzubieten. Meist wird im Bußgeldbescheid noch einmal näher auf Ihre Einlassung eingegangen. Bitte achten Sie daher auch auf die Bemerkungen in der Mitte des Bußgeldbescheides!

 

Warum enthält das Schreiben keinen Betrag und keinen Zahlschein?

Es handelt sich hier um eine Anhörung oder Fahrerermittlung wegen einer Ordnungswidrigkeit, der neben der Geldbuße von 60 Euro oder mehr auch ein Eintrag in Flensburg folgt. Sie müssen das Schreiben durch Angaben zu Ihrer Person ergänzen, auch wenn diese bereits richtig im Schreiben enthalten waren, und an die Bußgeldstelle zurücksenden. Angaben zur Sache müssen Sie nicht machen. Allerdings kann eine nähere Begründung sinnvoll sein. Die Bußgeldstelle behält sich vor, andere oder ergänzende Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrers und des Sachverhaltes durchzuführen. Dies kann auch bedeuten, dass die Polizeidienststelle in Ihrer Nähe mit Ermittlungen beauftragt wird.

 

Ich habe das Schreiben verloren

Eine Antwort ist auch formlos möglich und nicht an Vordrucke gebunden.

Geben Sie dabei unbedingt folgende Daten an:

  • Ihren Vornamen und Namen,
  • Ihr Geburtsdatum,
  • den Tag der Ordnungswidrigkeit und
  • das Kennzeichen des Kraftfahrzeugs, mit dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde.

Ihr Schreiben senden Sie dann bitte an die in der Kontaktbox angegebene Adresse.

Verantwortlich:

Zentraldienst der Polizei
des Landes Brandenburg
Zentrale Bußgeldstelle

Oranienburger Straße 31 A
16775 Gransee

Telefon: 03306 750-500
Telefax: 03306 750-329
zentrale.bussgeldstelle@polizei.brandenburg.de
Zum Impressum des Zentraldienstes


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