Einspruch

Datum
28.07.2015

Der Betroffene hat das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides Einspruch einzulegen.

Das Datum der Zustellung wird auf der Zustellurkunde sowie auf dem Briefumschlag vermerkt. Die Zustellurkunde wird vom Zusteller zur Bußgeldstelle zurückgesandt. Sie stellt eine beweiskräftige Urkunde dar.

Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift (telefonisch) eingelegt werden. Beim schriftlichen Einspruch zählt als Datum nicht der Poststempel, sondern das Eingangsdatum in der Behörde, die den Bescheid erlassen hat.

Einspruchsberechtigt sind der Betroffene, der Verteidiger, der gesetzliche Vertreter (bei Minderjährigen), der amtlich bestellte Betreuer sowie eine sonstige bevollmächtigte Person.

An eine bestimmte Form ist der Einspruch nicht gebunden. Er muss jedoch in deutscher Sprache abgefasst sein. Es empfiehlt sich, den Einspruch zu begründen. Dazu ist der Betroffene jedoch nicht verpflichtet. Der Einspruch kann auch auf bestimmte Punkte (z. B. Gebühren) beschränkt werden.

Nach dem Eingang des Einspruchs prüft der Sachbearbeiter der Bußgeldstelle den Vorgang. Sollte eine Begründung vorliegen, kann genau zu diesen Punkten nachermittelt werden (z. B. nochmalige Rücksprache mit den anzeigenden Polizeibeamten, Zeugenbefragungen o. ä.). Ansonsten erfolgt eine allgemeine Prüfung des Verfahrens.

Sollte der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde bei der Prüfung feststellen, dass im Verfahren ein fehlerhafter Bußgeldbescheid erlassen wurde, kann der Bescheid zurückgenommen werden.

Je nach Prüfungsergebnis wird das Verfahren eingestellt oder ein neuer Bußgeldbescheid erlassen. Allerdings besteht hier kein Verschlechterungsverbot, d. h. der neue Bescheid kann auch eine höhere Geldbuße bzw. andere Nebenfolgen (z. B. ein Fahrverbot) beinhalten.

Gegen einen neu erlassenen Bußgeldbescheid besteht wiederum die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einzulegen.

Sofern der Sachbearbeiter auch nach der Prüfung der Meinung ist, dass der Bußgeldbescheid zu Recht ergangen ist, wird das Verfahren zur zuständigen Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Hierüber wird der Betroffene informiert.

Vor der Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft ist eine Rücknahme des Einspruchs jederzeit problemlos möglich. Als Datum der Einspruchsrücknahme zählt wiederum das Datum des Posteingangs in der Bußgeldstelle.

 

Verantwortlich:

Zentraldienst der Polizei
des Landes Brandenburg
Zentrale Bußgeldstelle

Oranienburger Straße 31 A
16775 Gransee

Telefon: 03306 750-500
Telefax: 03306 750-329
zentrale.bussgeldstelle@polizei.brandenburg.de
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