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Kategorie:
Verwarn- und Bußgelder

Bußgeldverfahren

Datum
28.07.2015

Grundsätzlich werden Ordnungswidrigkeiten im Bußgeldverfahren geahndet. Ausnahmsweise kann bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten eine Verwarnung ausgesprochen werden.

Nach dem Eingang der Anzeige wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgt in der Bußgeldstelle die Prüfung des gesamten Sachverhalts.

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im Bußgeldbereich (Geldbuße von mindestens 40 EUR) wird eine Mehrfachtäteranfrage an das Verkehrszentralregister des Kraftfahrt- Bundesamtes in Flensburg ausgelöst. Falls der Betroffene schon Punkte (sogenannte Voreintragungen) in Flensburg hat, wird uns dies mitgeteilt.

Je nach Höhe der Voreintragungen weicht die Geldbuße gemäß § 17 OWiG vom Regelsatz des Bußgeldkataloges ab. Nach Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides wird die Bußgeldentscheidung auch an das Verkehrszentralregister in Flensburg gemeldet und dort registriert.

Verantwortlich:

Zentraldienst der Polizei
des Landes Brandenburg
Zentrale Bußgeldstelle

Oranienburger Straße 31 A
16775 Gransee

Telefon: 03306 750-500
Telefax: 03306 750-329
zentrale.bussgeldstelle@polizei.brandenburg.de
Zum Impressum des Zentraldienstes


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