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Kategorie:
Verwarn- und Bußgelder

Akteneinsicht

Datum
28.07.2015

§ 49 OWiG gibt dem Betroffenen die Möglichkeit, in die Ermittlungsakte Einsicht zu nehmen. In der Zentralen Bußgeldstelle wird die Akteneinsicht kostenlos unter Aufsicht durchgeführt. Im Wege der Amtshilfe kann der Betroffene die Akteneinsicht auch in den Diensträumen einer anderen Verwaltungs- oder Polizeibehörde einsehen.

In diesem Fall wird auf der Grundlage des § 107 Absatz 5 OWiG eine Gebühr von 12 Euro erhoben. Diese ist innerhalb von 14 Tagen nach der Akteneinsicht zu entrichten. Sofern ein Verteidiger am Verfahren beteiligt ist, steht ihm das Recht der Akteneinsicht nach § 60 OWiG zu.

Auf Antrag wird die Akteneinsicht dann durch Übersendung in die Kanzleiräume gebührenpflichtig gewährt.

Verantwortlich:

Zentraldienst der Polizei
des Landes Brandenburg
Zentrale Bußgeldstelle

Oranienburger Straße 31 A
16775 Gransee

Telefon: 03306 750-500
Telefax: 03306 750-329
zentrale.bussgeldstelle@polizei.brandenburg.de
Zum Impressum des Zentraldienstes


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