Polizei gewährleistete erneut das Versammlungsrecht in Potsdam

Potsdam

Kategorie
Demonstrationen
Datum
03.02.2016

 

Potsdam. Rund 1.000 Polizeibeamte sicherten heute das verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsrecht und sorgten für den friedlichen Verlauf von vier angemeldeten Versammlungen im Potsdamer Wohngebiet am Schlaatz. Unterstützt wurde die Landespolizei Brandenburg von mehreren Einsatzhundertschaften aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen sowie der Bundespolizei. Weiterhin waren der Polizeihubschrauber, Diensthundeführer sowie Antikonfliktteams im Einsatz.

Drei Versammlungen, so vom Bürgerbündnis „Potsdam bekennt Farbe“ und zwei weitere Versammlungen wurden neben der von der „Pogida“ angemeldeten Versammlung im Wohngebiet am Schlaatz durchgeführt.Die Polizei hatte mit einer versammlungsfreundlichen Entscheidung die Gegendemonstranten im Bereich An der Alten Zauche näher an den Kundgebungsort der „Pogida“-Versammlung heranrücken lassen.Der Leiter der „Pogida“-Versammlung hatte zuvor selbst den Bereich Falkenhorst für seine Abschlusskundgebung gewählt.Die im Kooperationsgespräch erteilte Zusage des Versammlungsanmelders der „Pogida“ sich im Bereich des an der Versammlungsstrecke befindlichen Flüchtlingsheims ruhig zu verhalten, wurde eingehalten. Im Versammlungsverlauf kam es zu mehreren Störversuchen an der Strecke des Aufzuges der „Pogida“ durch Versammlungsgegner. Polizeiliche Maßnahmen waren u.a. aus folgenden Gründen notwendig.Ein Polizist wurde verletzt, als ein linker Gegendemonstrant Reizstoff gegen ihn sprühte. Der Angreifer wurde vorläufig festgenommen. Daneben nahm die Polizei zwei weitere Anzeigen wegen Inbrandsetzens zweier Mülltonnen auf. Weitere zwei Anzeigen wegen Beleidigung gegen Polizeivollzugsbeamte angezeigt.

Drei Platzverweise mussten gegen Teilnehmer der „Pogida“-Versammlung aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ausgesprochen werden. Eine Anzeige wurde wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Polizeiführer Michael Scharf stellte nach Einsatzende fest: „Durch einen taktisch klugen Einsatz aller Kräfte ist es uns unter schwierigen Bedingungen heute gelungen, Gewalttätigkeiten der autonomen Szene im Wesentlichen zu unterbinden.“

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