Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr in Brandenburg um 6,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2013 gestiegen. Insgesamt wurden 1.903 Fälle erfasst (2013: 1.786). Damit setzt sich der seit dem Jahr 2012 festzustellende Trend zunehmender politisch motivierter Kriminalität im Land fort, nachdem diese zuvor von 2008 bis 2011 gesunken war.
Aktuell bewegen sich die von der Polizei festgestellten Zahlen in etwa auf dem Niveau des Jahres 2007. Dies teilten Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörkeheute bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik der politisch motivierten Straftaten des Jahres 2014 in Potsdam mit.
Nach Einschätzung des Landeskriminalamtes ist der Anstieg primär auf das Straftatenaufkommen im Zusammenhang mit verschiedenen Wahlen im Land zurückzuführen. Im vergangenen Jahr fanden in Brandenburg Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen statt, im Jahr davor die Bundestagswahl. Knapp 45 Prozent der registrierten Fälle sind Propagandadelikte, 5,7 Prozent Gewaltdelikte und fast 50 Prozent entfallen auf sonstige Straftaten. Hier spielen zum Beispiel die Zerstörung oder der Diebstahl von Wahlplakaten des jeweiligen politischen Gegners, Beleidigungen oder auch Sachbeschädigungen durch themenbezogene Graffitis eine wesentliche Rolle. Derartige Aktionen gegen den politischen Gegner seien in einer freiheitlichen Demokratie „grundsätzlich inakzeptabel“, sagte Schröter.
Mit 1.281 von insgesamt 1.903 Fällen liegen die politisch rechts motivierten Delikte klar vorn und bilden damit auch weiterhin den Schwerpunkt im Gesamtgeschehen. Allerdings ist die rechtsmotivierte Kriminalität in Brandenburg im Jahr 2014 um 7,1 Prozent gesunken, während in allen anderen Bereichen politisch motivierter Kriminalität Anstiege festzustellen sind, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Besonders stark sind die linksmotivierten Delikte gestiegen, nämlich um gut 70 Prozent von 211 auf 360 Fälle. Zugenommen haben auch jene Fälle, die nicht eindeutig zuzuordnen sind („sonstige Straftaten“): Sie nahmen um 31 Prozent von 192 auf 252 Fälle zu.
Im vergangenen Jahr sind in Brandenburg zehn Straftaten gemeldet worden, bei denen Bezüge zur politisch motivierten Ausländerkriminalität bestehen (2013: vier Fälle). Dabei handelt es sich um vier Gewaltdelikte, fünf sonstige Straftaten und einen Fall, bei dem der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“, IS) besteht.
Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten hat sich die positive Entwicklung des Vorjahres im Jahr 2014 nicht fortgesetzt. 2013 wurden 62 politisch motivierte Gewaltdelikte erfasst, was dem zweitniedrigsten Wert der vergangenen zehn Jahre entsprach. Das Jahr 2014 dagegen ist durch einen deutlichen Anstieg dieser Straftaten um über 70 Prozent auf insgesamt 108 Fälle gekennzeichnet. Innenminister Schröter sprach von einer „bedenklichen Entwicklung, die uns große Sorge bereitet“. Mit 73 Fällen liegt der Schwerpunkt eindeutig bei der politisch rechts motivierten Gewalt (2013: 45). Darunter befinden sich 46 fremdenfeindliche Gewaltdelikte (2013: 26). Aber auch die politische Gewalt von links hat deutlich zugenommen. Der Polizei wurden 30 derartige Fälle bekannt (2013: 15).
Während die Zunahme politisch rechts motivierter Gewalttaten vorrangig auf einen fremdenfeindlichen Begründungszusammenhang zurückzuführen ist, spielen im linken Bereich Konfrontationen mit dem politischen Gegner die entscheidende Rolle. Nahezu zwei Drittel (19 Fälle) der links motivierten Gewaltstraftaten sind im Umfeld von Demonstrationen und Versammlungslagen begangen worden. Sie zielen zwar in erster Linie auf den rechten politischen Gegner. Jedoch sind auch eingesetzte Polizeibeamte tätlichen Angriffen durch linksextreme Aktivisten ausgesetzt (Werfen von Gegenständen, Schläge/Tritte, Durchbruch von Polizeiketten).
Eine besondere Häufung rechts motivierter Gewaltstraftaten ist in den Städten Cottbus mit acht und Spremberg mit sechs Fällen zu verzeichnen. In der Landeshauptstadt wurden fünf derartige Gewaltdelikte registriert. Knapp die Hälfte aller rechts motivierten Gewaltdelikte wurde aus einer Gruppe heraus begangen (47 Prozent).
„Die günstige Entwicklung des Vorjahres bei der politisch motivierten Kriminalität hat sich im Jahr 2014 nicht fortgesetzt. Die Bekämpfung dieser Form von Kriminalität wird in den nächsten Jahren eine anhaltende Herausforderung für die Sicherheitsbehörden bleiben. Vor allem die rechte Szene versucht, steigende Asylbewerberzahlen für ihre Propaganda zu instrumentalisieren und schreckt dabei im Zweifel auch vor Gewaltanwendung nicht zurück. Um dieser Gefahr wirksam zu begegnen, sind eine gut aufgestellte Polizei, ein leistungsfähiger Verfassungsschutz und eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft unabdingbar“, sagte Schröter.
Die Aufklärungsquote politisch motivierter Straftaten ist in Brandenburg im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Mit 54 Prozent konnte über die Hälfte dieser Delikte aufgeklärt werden (2013: 49 Prozent). Besonders hoch liegt die Quote der aufgeklärten Gewaltstraftaten: 94 Prozent konnten erfolgreich durch die Polizei aufgeklärt werden (2013: 90 Prozent).
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Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Pressemitteilung Nr. 014/15 vom 16.03.2015
