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Kategorie:
Rechtliche Hinweise

Informationspflichten Versammlungsrecht


Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 und 14 DSGVO) zu sonderordnungsbehördlichen Zwecken, hier Versammlungsrecht

Das Polizeipräsidium (im Folgenden: „die Polizei“) verarbeitet personenbezogene Daten zur Erfüllung der ihr speziell übertragenen Aufgaben als  Sonderordnungsbehörde.  Mit diesen Datenschutzhinweisen möchte die Polizei Sie nachstehend gemäß Art. 13 und 14 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer Daten zu diesen Zwecken informieren.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und der/des jeweiligen Datenschutzbeauftragten

 

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

Polizeipräsidium

vertreten durch die/den Polizeipräsidentin/Polizeipräsidenten

Kaiser-Friedrich-Straße 143

14469 Potsdam

Tel.:  0331/283-3001

Fax: 0331/283-3039

E-Mail:  praesidialbuero.polizeipraesidium@polizei.brandenburg.de

 

Datenschutzbeauftragte/r des Polizeipräsidiums:

Behördliche(r) Datenschutzbeauftragte(r)

Polizeipräsidium                                                                                                                         Behördenstab Stabsbereich Recht
Kaiser-Friedrich-Str.  143
14469  Potsdam

Telefon: 0331 5686-775
Fax: 0331-283-3509

E-Mail: Stab4Recht.pp@polizei.brandenburg.de

2. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung / Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Polizei nimmt durch Sonderzuweisung besondere Verwaltungsaufgaben wahr, zu deren Erfüllung sie personenbezogene Daten bei den betroffenen Personen sowie bei Dritten erheben darf.

Gemäß § 14 Abs. 1 VersG müssen Versammlungen und Aufzüge bei der Polizei angemeldet werden. Die Polizei darf in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten des Versammlungsleiters erheben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 2 ZustVO VersamG und § 14 Versammlungsgesetz) und nach § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB i.V.m. §§ 24-26 VersammlG für mindestens 3 Jahre speichern. Unter der Rubrik „Versammlungsanmeldung“ bietet Ihnen die Internetwache die Möglichkeit, Ihre Versammlung online anzumelden. Hierbei wird auch ihre IP-Adresse gespeichert.

3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die Polizei kann und muss teilweise sogar, soweit dies zu ihrer eigenen Aufgabenerfüllung oder zur Aufgaben-erfüllung anderer Behörden erforderlich ist, personenbezogene Daten an andere Stellen weitergeben, insbesondere an Kommunen und kommunale/öffentliche Einrichtungen im Zuge von Versammlungsdurchführungen.

Außerdem verarbeiten der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg und der Zentrale IT-Dienstleister des Landes Brandenburg personenbezogene Daten im Auftrag der Polizei zur Erbringung von Administrations- und Serverdienstleitungen.

4. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

5. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (hier: Ministerium des Innern und für Kommunales, Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Wenn Sie sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg

Dagmar Hartge

Stahnsdorfer Damm 77

14532 Kleinmachnow

Deutschland

Telefon: +49 33203 356-0

Telefax: +49 33203 356-49

E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de

Weitere Informationen können Sie dem offiziellem Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.

Verantwortlich:

Adresse:
Kaiser-Friedrich-Straße 143
14469 Potsdam

E-Mail:
praesidium.potsdam@polizei-internet.brandenburg.de
Telefon (allgemein):
0700 3333 0331
Fax:
0331 283-3039
Zum Impressum des Polizeipräsidiums


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