Das Polizeipräsidium erhebt zu Zwecken der Verkehrsüberwachung personenbezogene Daten. In dieser Datenschutzerklärung finden Sie Informationen über die damit einhergehenden Datenverarbeitungen.
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
- Geschwindigkeitsmessung („Blitzer“) – Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen mittels nicht-personenbezogener Messung und Tatbild, § 46 OWiG i.V.m. § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO
- Abstandskontrolle mittels VKS oder Drohne (einschließlich Tatbildern), § 46 OWiG i.V.m. § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO
Empfänger dieser Daten ist neben den verkehrspolizeilichen Sachbearbeitungsbereichen auch die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg, um die Verstöße im Ordnungsgwidrigkeitenverfahren zu ahnden. Ihre Daten werden durch das Polizeipräsidium nur bis zur Übergabe an den Zentraldienst gespeichert, d.h. regelmäßig nicht mehr als drei Werktage.
Sie können jederzeit gegenüber dem Polizeipräsidium (s. u.) Ihre Rechte gem. §§ 57-60 Bundesdatenschutzgesetz geltend machen, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind:
- Sie haben gem. § 57 BDSG ein Recht auf Auskunft über die Daten, die das Polizeipräsidium über oder in Verbindung mit Ihnen gespeichert hat.
- Sie haben gem. § 58 BDSG das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten über Sie und auf Löschung von auf Sie bezogenen Daten.
- Sie können sich gem. § 60 i.V.m. § 500 StPO und § 46 OWiG mit einer Beschwerde an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden.
Verantwortlicher:
Polizeipräsidium Land Brandenburg
Kaiser-Friedrich-Str. 143
14469 Potsdam
www.polizei.brandenburg.de
Behördliche Datenschutzbeauftragte PJMDSG (Frau Thieme):
Polizeipräsidium Land Brandenburg
Kaiser-Friedrich-Str. 143
14469 Potsdam
Tel.: 0331/5686-783 E-Mail: datenschutz.pp@polizei.brandenburg.de
Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Frau Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Tel.: 033203 356-0
Telefax: 033203 356-49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
