Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person bei Onlinefunktionen „Lob“ und „Beschwerde“ (Art. 13 DSGVO)

Das Polizeipräsidium, die Fachhochschule der Polizei und der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg (im Folgenden: „die Polizei“) verarbeiten Daten von Ihnen im Zusammenhang mit den in der Internetwache angebotenen Funktionen „Lob aussprechen“ und „Beschwerde mitteilen“. Mit diesen Datenschutzhinweisen möchte die Polizei Sie nachstehend gemäß Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer Daten informieren.

1.Name und Kontaktdaten der gemeinsam Verantwortlichen und der/des jeweiligen Datenschutzbeauftragten

Gemeinsam verantwortlich für die Datenerhebung sind:

Polizeipräsidium des Landes Brandenburg

Vertreten durch den Polizeipräsidenten

Kaiser-Friedrich-Straße 143

14469 Potsdam

Tel.:        0331/283-3001

Fax:        0331/283-3039

E-Mail:  praesidium.potsdam@polizei-internet.brandenburg.de

Datenschutzbeauftragte/r des Polizeipräsidiums:

Behördenstab, Stabsbereich Recht                                                                                                                  

Tel.:        0331 5686-775
Fax:        0331-283-3509
E-Mail:   Stab4Recht.pp@polizei.brandenburg.de

Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg

Vertreten durch den Präsidenten

Bernauer Straße 146

16515 Oranienburg

Tel.:        03301 850-01
E-Mail:   kontakt@fhpolbb.de

Datenschutzbeauftragter der Hochschule:

Tel.:        03301 850-2027
E-Mail:   datenschutzbeauftragter@hpolbb.de

Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg

Vertreten durch die Direktorin

Am Baruther Tor 2

15806 Zossen OT Wünsdorf

Tel.:        033702 91-0
E-Mail:   Pressestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de

Datenschutzbeauftragte/r des Zentraldienstes:

Tel.:        033702 91-482
Email:    Datenschutzbeauftragter.ZDPol@polizei.brandenburg.de

2.Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung / Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden zur weiteren Kontaktaufnahme im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Anfrage erhoben. „Lob aussprechen“ und „Beschwerde mitteilen“ bieten die Möglichkeit mitzuteilen, ob und wann Sie mit der Arbeit der Polizei zufrieden bzw. unzufrieden waren oder einem Mitarbeiter danken wollen.

In diesem Zuge werden Ihre Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt und die den Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 1 BbgPolG) verarbeitet. Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Polizei so lange gespeichert, wie dies zur Bearbeitung Ihrer Kontaktanfrage erforderlich ist.

Zudem wird technisch auch ihre IP-Adresse erhoben, um die Bereitstellung dieses Webangebots zu ermöglichen und soweit dies zur Verhinderung und Abwehr von Angriffen auf die Informationstechnik des Landes oder zum Erkennen und Beseitigen technischer Störungen oder Fehler erforderlich ist. Dies erfolgt auf der Grundlage von § 16 Abs. 3 BbgEGovG.

Nach Zweckerreichung werden die IP-Adressen unverzüglich gelöscht. Unter den Voraussetzungen von § 16 Absatz 4 Satz 1 BbgEGovG werden die IP-Adressen für maximal 3 Monate gespeichert.

Sollten wir bei der Sichtung feststellen, dass Ihre Kontaktanfrage Informationen enthält, die der polizeilichen Aufgabenerfüllung zur Straftatenverfolgung, Straftatenverhütung oder Gefahrenabwehr dienen, verarbeiten wir Ihre Daten zu diesen Zwecken weiter. Zu diesen Zwecken wird dann auch Ihre IP-Adresse weiterverarbeitet.

Im Rahmen dieser Zwecke wird bis zur Zweckerreichung ihre IP-Adresse gespei-chert.

3.Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, Drittlandsübermittlungen

Ihre Mitteilung geht zunächst beim Polizeipräsidium ein und wird dann dem jeweiligen Verantwortlichen zugeordnet. Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihrer Anfrage weitergegeben an:

• Polizeipräsidium: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Bereiche Personal (Stab 3) oder Recht (Stab 4),
• Hochschule: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Präsidialbereich 1) oder Dezernat Personal,
• ZDPol, Landeswebredaktion (IT 4) oder Personal (V 1).

Zu Zwecken der Auftragsverarbeitung in Hinblick auf Administrations- und Serverdienstleistungen, im Sinne der Bereitstellung des Webangebotes, werden Ihre personenbezogenen Daten durch den Brandenburgischen  IT-Dienstleister ZIT-BB verarbeitet.

Ihre Daten werden weder an ein Drittland noch an eine internationale Organisation übermittelt.

4.Betroffenenrechte

Als zentrale Anlaufstelle für die Geltendmachung Ihrer Rechte steht Ihnen das Polizeipräsidium unter den o.g. Kontaktdaten zur Verfügung.

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

5. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Wenn Sie sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg

Dagmar Hartge

Stahnsdorfer Damm 77

14532 Kleinmachnow

Deutschland

Tel.:        033203 356-0
Telefax:  033203 356-49
E-Mail:   poststelle@lda.brandenburg.de

Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.

Hinweis: Der Auftragsdatenverarbeiter ist der Brandenburgische IT-Dienstleister (ZIT-BB).