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Kategorie:
Rechtliche Hinweise

Datenschutzerklärung des Polizeipräsidiums

Tags
Datenschutz,
Informationen
Datum
20.12.2018

Hinweise zur Rechtsberatung

Wir weisen darauf hin, dass durch das Ministerium des Inneren und für Kommunales beziehungsweise die Polizei Brandenburg keine Rechtsberatung durchgeführt werden darf.

Das Rechtsberatungsgesetz untersagt den Behörden die Rechtsberatung. Wir bitten daher um Ihr Verständnis, wenn wir Ihre Rechtsprobleme berührenden Fragen aus diesem Grund nicht immer vollständig und allumfassend beantworten können.

Hinweis auf Vortäuschen einer Straftat

Inhaltsverzeichnis Datenschutzerklärung

1.      Allgemeine Hinweise zur Webseitennutzung und Datenverarbeitung

2.      Verarbeitung personenbezogener Daten

2.1.       Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

2.2.       Datenlöschung und Speicherdauer

2.3.       Weitere Informationen zum Datenschutz

2.4.       Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte/r Polizeipräsidiums des Landes    Brandenburg

3.      Datenverarbeitung durch den Besuch dieser Internetseite

3.1.       Sichere Webseitennutzung

3.2.       Bereitstellung des Webangebotes

4.      Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

4.1.       Kontaktaufnahme per Formular Hinweis geben, Orchester anfragen, Presseanfrage

4.2.       E-Mail-Kontakt

4.3.       Kontaktaufnahme per Telefon

4.4.       Externe Kontakte

5.      Speicherung personenbezogener Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

5.1.       Speicherung und Datenverarbeitung von Online-Anzeigen und ähnlichen Vorgangsarten

5.2.       Speicherung von IP-Adressen

6.      Angaben zur Social Media Nutzung

6.1.       Youtube

6.2.       GoogleMaps

7.      Ihre Rechte

7.1.       Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

7.2.       Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

7.3.       Recht auf Berichtigung und Löschung, Art. 17 DSGVO

7.4.       Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

7.5.       Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO

7.6.       Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

7.7.       Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO

8.      Aufsichtsbehörde

 

1.Allgemeine Hinweise zur Webseitennutzung und Datenverarbeitung

Mit dieser Datenschutzerklärung informiert Sie das Polizeipräsidium des Land Brandenburg darüber, welche personenbezogenen Daten durch die Serviceangebote des Polizeipräsidiums auf der Webseite erfasst werden und auf welcher Basis dies geschieht.

Den Schutz Ihrer Daten nehmen wir sehr ernst und behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Bitte beachten Sie, dass die Erfassung, Bearbeitung und Speicherung personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr anderen Rechtsnormen als der Europäischen Datenschutzgrundverordnung unterliegen können.

2.Verarbeitung personenbezogener Daten

Auf  dieser Webseite werden personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur im notwendigen Umfang verarbeitet.

Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird bzw. ist abhängig für welche Aufgabe wir diese benötigen.

2.1.Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für die Verarbeitung personenbezogener Daten Ihre Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. c der DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sofern die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Polizeipräsidium übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

2.2.Datenlöschung und Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg unterliegt, vorgesehen wurde, siehe auch § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BgbDSG). Dies betrifft insbesondere Daten, die im Rahmen der Anzeigen-Erstattung oder der Versammlungsanmeldung übermittelt wurden.

2.3. Weitere Informationen zum Datenschutz

Detaillierte Informationen, wie Sie das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg und die/den Datenschutzbeauftragte/n kontaktieren können, welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden und welche Rechte Sie in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten haben, können Sie den folgenden Angaben der Datenschutzerklärung entnehmen.

2.4.Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte/r

Polizeipräsidium des Landes Brandenburg

Vertreten durch Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke

Kaiser-Friedrich-Straße 143

14469 Potsdam

Behördlicher Datenschutzbeauftragte:

Polizeipräsidium des Landes Brandenburg

Frau Kerstin Ebel

Kaiser-Friedrich-Straße 143

14469 Potsdam

Telefon:         +49 331 5686-775

E-Mail:           kerstin.ebel2@polizei.brandenburg.de

3.Datenverarbeitung durch den Besuch dieser Internetseite
3.1.Sichere Webseitennutzung

Sie können unsere Webseite durch die verschlüsselte Hypertext Transfer Protocol Secure (HTTPS)-Verbindung und die Hinterlegung der HTTP Strict Transport Security (HSTS) sicher nutzen.

Durch die Polizei Brandenburg werden alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem aktuellen Stand der Technik getroffen, damit Ihre personenbezogenen Daten vor unzulässigen Dateneingriffen, oder Datenverlust, Zerstörung, vorsätzlichen Manipulationshandlungen oder Zugriff von unberechtigten Dritten geschützt werden.

3.2 Bereitstellung des Webangebotes 

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internetangebot werden Daten erhoben und ausgetauscht, die während der Nutzung  des Angebotes erforderlich sind, damit Ihnen die Seite technisch bereitgestellt werden kann. Folgende Daten werden temporär auf den Servern unseres Host-Anbieters „Brandenburgischer IT-Dienstleister (ZIT-BB)“ verarbeitet:

  • Absender IP Adresse Internet
  • Datum + Zeit des Zugriffs
  • URL: Protokoll://domain/verzeichnis
  • http Statuscode
  • Übertragene Daten in Bytes

Die Daten werden nach Beenden der Nutzung der Webseite gelöscht.

4.Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Polizei Brandenburg bietet Ihnen die Kontaktaufnahme aus unterschiedlichen Anlässen zu einer Vielzahl von zuständigen Stellen an. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges durch Mitarbeiter der Polizei Brandenburg.

Hierbei bietet die Webseite die Funktionalität der Kontaktaufnahme per Kontaktformular an. Weitere Kontaktmöglichkeiten bestehen beispielsweise per E-Mail oder Telefon.

4.1. Hinweis geben, Orchester anfragen und Presseanfrage per Formular         

Soweit Sie ein Kontaktformular dazu verwenden, uns einen Hinweis zu geben, das Orchester anzufragen oder eine Presseanfrage zu stellen, sind Ihre Pflichtangaben auf die für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlichen Angaben beschränkt. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Weitere Angaben sind optional.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welches ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

Bei der Nutzung des Formulars „Hinweis geben“ wird neben den Inhalten der Datenfelder auch die IP übermittelt. Eine Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich mit der Zweckbestimmung und im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt, siehe auch Punkt 5.2.

Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung der IP-Adresse einverstanden. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

4.2.E-Mail-Kontakt

Als personenbezogene Daten gelten sämtliche Informationen, mit denen Ihre Person bestimmt werden kann und die zu Ihnen zurückverfolgt werden können – also beispielsweise Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer.

Wenn Sie mit uns durch die angebotenen Kontaktmöglichkeiten Verbindung aufnehmen, speichern wir Ihre Angaben während des Bearbeitungszeitraums, damit wir zur Beantwortung Ihrer Anfrage darauf zugreifen können.

Wir erheben und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn dies im gesetzlichen Rahmen erlaubt ist oder Sie in die Datenerhebung einwilligen, was Sie durch das Absenden der E-Mail tun.

4.3.Kontaktaufnahme per Telefon

Soweit Sie mit dem Polizeipräsidium des Landes Brandenburg über die im Portal dargestellten Telefonnummern Kontakt aufnehmen, werden – soweit dies erforderlich ist – die von Ihnen erhaltenen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

4.4.Externe Kontakte

Auf dieser Internetseite werden auch Kontaktinformationen (Internetadresse, E-Mail, Telefon etc.) von Dritten (z. B. andere  Polizeidienststellen im Rahmen von Öffentlichkeitsfahndungen) bereitgestellt. Sofern Sie einen dieser Kontakte zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg.

Bei Fragen bzgl. des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch Dritte, wenden Sie sich bitte entsprechend an diese.

5.Speicherung personenbezogener Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

Die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten erfolgt im Rahmen der Bestimmungen des Brandenburgischen Polizeigesetzes, der Strafprozessordnung bzw. des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes.

5.1. Speicherung und Datenverarbeitung von Online-Anzeigen und ähnlichen Vorgangsarten

Die vom Nutzer in die Formulare eingegebenen personenbezogenen Daten werden an ein Vorgangsbearbeitungssystem des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg übergeben. Die Aufnahme personenbezogener Daten in die Anwendung findet über die in § 5, 6 und 7 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG) genannten Personen und über andere Personen statt, wenn dies zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, zum Schutz privater Rechte, zur Vollzugshilfe oder zur Erfüllung anderer, der Polizei durch andere Rechtsvorschriften übertragene Aufgaben.

Das Brandenburgische Polizeigesetz (BbgPolG) verpflichtet die Polizei Brandenburg zum sorgsamen Umgang mit personenbezogenen Daten, siehe:

  • § 29 – Grundsätze der Datenerhebung
  • § 30 – Datenerhebung
  • § 37 – Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung
  • § 38 – Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und
    Datennutzung
  • § 39 – Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
  • § 40 – Datenabgleich
  • § 41 – Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
  • § 42 – Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden
  • § 43 – Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über – und zwischenstaatliche Stellen
  • § 44 – Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Rechts
  • § 47 – Berechtigung, Löschung und Sperrung von Daten
  • § 48 – Einrichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen
  • § 49 – Automatisiertes Verfahren
5.2.Speicherung von IP-Adressen

IP-Adressen ermöglichen, Computer innerhalb des Internets zu adressieren. Jedes Datenpaket im Internet erhält, analog zu einem Brief, die Anschrift des Absenders und des Adressaten. Dadurch lässt es sich eindeutig identifizieren.

Jeder Nutzer erhält automatisch bei der Einwahl in das Internet eine eindeutige IP-Adresse. Durch die IP-Adresse kann beim Internet-Provider der Name und die Adresse des Anschlussinhabers ermittelt werden. IP-Adressen werden als Folge von vier Zahlen angegeben, die durch einen Punkt getrennt werden (IPv4-Adressen). Ein Beispiel für eine IP-Adresse ist: 130.94.122.195

Bei der Nutzung der interaktiven Anwendungen der Internetwache wird außer der Protokolldatei auch die IP-Adresse des Internetanschlusses gespeichert, von dem der Vorgang bzw. die Nachricht ausgelöst wurde.

Eine Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich mit der Zweckbestimmung und im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung der IP-Adresse einverstanden. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

Dieser Speicherung müssen Sie gemäß des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes - BbgDSG ausdrücklich zustimmen. Ohne Zustimmung ist keine Nutzung den folgenden Vorgangsarten möglich.

  • Anzeigen erstatten
  • Hinweis geben
  • Kontakt mit der Polizei aufnehmen
  • Versammlung anmelden
  • Orchesteranfrage

Hinweis: Die IP-Adresse wird von der Polizei ausschließlich zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung verwendet und ggf. an die hierfür zuständigen Behörden übermittelt. Alle in diesem Zusammenhang im Portal gespeicherten IP-Adressen werden automatisiert nach einem Zeitraum von maximal sieben Wochen aus dem Portal gelöscht.

Die Interaktion zur Meldung von „Wirtschaftskriminalität / Korruption“ ist von der Speicherung der IP-Adressen ausgenommen.

6.Angaben zur Social Media Nutzung

Bei den verwendeten Social Media Icons handelt es sich um Grafiken, die über Verlinkungen zum jeweiligen Social Media Informationsangebot führen.

6.1.Youtube

Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite „YouTube“. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.

Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem Youtube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.

Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Weitere Informationen zum Umgang von Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung vonYouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy

6.2.GoogleMaps

Auf der Webseite werden die Kartendienste von GoogleMaps API verwendet, um geografische Informationen darstellen zu können. Durch die Nutzung des Kartendienstes auf der Seite erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie Nutzung der durch Google erhobenen Daten einverstanden. Im Datenschutzcenter von Google können die Einstellungen so geändert werden, dass die eigenen Daten geschützt sind, siehe https://policies.google.com/privacy

Die Nutzungsbedingungen von GoogleMaps finden Sie unter https://www.google.com/intl/de/de_de/help/terms_maps.html

7.Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem Polizeipräsidium des Landes Brandenburg folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Bitte beachten Sie, dass diese Rechte in Abhängigkeit der Speicherung zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eingeschränkt sein können.

7.1.Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung.

7.2.Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen. Es gelten die in § 11 BbgDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

7.3.Recht auf Berichtigung und Löschung, Art. 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde.

7.4.Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

7.5.Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist.

7.6.Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

7.7.Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit a DSGV) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie bei dem unter Punkt  dieser Datenschutzerklärung angegebenen Datenschutzbeauftragten de geltend machen.

8.Aufsichtsbehörde

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde des Landes Brandenburg zu.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg

Dagmar Hartge

Stahnsdorfer Damm 77

14532 Kleinmachnow

Deutschland

Telefon: +49 33203 356-0

Telefax: +49 33203 356-49

E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de

Internet: www.lda.brandenburg.de

 

Verantwortlich:

Polizeipräsidium
Stabsbereich 4
Rechtsangelegenheiten

Kaiser-Friedrich-Str. 143
14469 Potsdam
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