Versammlungsfreiheit gewährleistet

Demonstrationen in Potsdam am Mittwoch, 24.02.2016

Überregional

Kategorie
Die Polizei
Datum
24.02.2016

Potsdam. Ohne nennenswerte Störungen konnte das Polizeipräsidium am heutigen Mittwoch im Potsdamer Wohngebiet Bornstedt sowie in der Innenstadt die Durchführung mehrerer Versammlungen gewährleisten. Wie bereits mehrfach in den vergangenen Wochen waren nunmehr in Bornstedt eine Versammlung von „Pogida“ sowie insgesamt drei Gegenversammlungen, davon ein Aufzug durch die Innenstadt, angemeldet worden. Für alle hatte die Polizei die verfassungsmäßigen Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und eventuelle Störungen zu unterbinden.

Durch den Einsatz starker Kräfte konnten die Teilnehmer der verschiedenen Versammlungen auf Distanz gehalten werden. Alle Aufzüge, sowohl in Bornstedt als auch in der Innenstadt, wurden gemäß den Anmeldungen durchgeführt. Der Versuch einer Sitzblockade befand sich außerhalb der angemeldeten Aufzugsstrecke der „Pogida“. Die beabsichtigte Anmeldung einer Spontandemonstration am Blockadeort unterblieb, nachdem der Aufzug den Bereich nahe der Blockade passiert hatte.

Noch vor Beginn der Versammlung der „Pogida“ hatte eine größere Gruppe von Störern aus der autonomen Szene versucht, zum Versammlungsort der „Pogida“ zu gelangen. Die Polizei musste an dieser Stelle Pfefferspray einsetzen. Eine Person wurde in Gewahrsam genommen. Gegen den jungen Mann wurden Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Nach Ende aller Versammlungen versuchten wiederum Personen aus der autonomen Szene, den Abmarsch einer kleinen Gruppe von „Pogida“-Demonstranten zu stören. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Störer zurückzudrängen. Zwei Personen, die zur Begleitung von „Pogida“-Teilnehmern eingesetzte Beamte beleidigten bzw. angriffen, wurden in Gewahrsam genommen. Ein Linienbus, mit dem auch „Pogida“-Teilnehmer den Ort verließen, wurde vermutlich durch einen Steinwurf leicht beschädigt. Zu den näheren Umständen laufen weitere Ermittlungen.

Das Polizeipräsidium hatte wiederum etwa 1.000 Beamte im Einsatz, darunter neben der Landespolizei Brandenburg auch Kräfte aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und von der Bundespolizei. In den betroffenen Bereichen kam es am Abend zu teils erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen, auch der Betrieb der Straßenbahn musste vorübergehend eingeschränkt werden.

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