Brandenburgs Verfassungsschutz hat den kompletten Landesverband der Brandenburger AfD als Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles eingestuft. Das teilten Innenminister Michael Stübgen und Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Montag auf einer Pressekonferenz mit.
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei, so Innenminister Stübgen, das Ergebnis einer langen und intensiven Auswertung gesicherter Erkenntnisse. „Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie ist geprägt von einem ethno-kulturellen Volksbild, das Menschen anderer Herkunft oder Religion verächtlich macht und damit gegen die Würde des Menschen verstößt. Die Brandenburger AfD ist geprägt vom Gedankengut des völkisch-nationalen Flügels. Auch dessen vermeintliche Auflösung macht daher keinen Unterschied. In der Brandenburger AfD ist der Flügel längst der ganze Vogel. Es ist die Pflicht des Rechtsstaates, unsere Demokratie vor extremistischen Bestrebungen zu schützen. Dabei hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, das Licht anzuschalten, damit alle sehen können, was in den dunklen Ecken geschieht. Dieses Licht hat unser Verfassungsschutz nun voll aufgedreht. Denjenigen, die gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bestrebt sind, sei gesagt: Wir sehen euch, wir sind wachsam und wir sind wehrhaft.“
Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, erklärte die Entscheidung mit drei konkreten Wesensmerkmalen des Brandenburger Landesverbandes und kündigte den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mittel zur Beobachtung an. „Extremisten als Extremisten zu erkennen und zu benennen ist Kernaufgabe des Verfassungsschutzes. Früh warnen müssen wir besonders vor extremistischen Bestrebungen von Parteien. In Brandenburg galt das in den letzten Jahren für die NPD, die DVU und den Dritten Weg. Aktuell sehen wir mit großer Sorge, welchen Weg die AfD in Brandenburg eingeschlagen hat. Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Unsere Entscheidung, den Landesverband nun als Verdachtsfall zu beobachten, hat im Wesentlichen drei Gründe. Dem Landesverband sind extremistische Positionierungen von AfD-Mitgliedern zuzurechnen, die insbesondere die Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verletzen. Der Einfluss des Flügels auf die Gesamtpartei ist in Brandenburg besonders stark ausgeprägt. Und es existiert nachweislich eine personelle und strukturelle Verflechtung der Brandenburger AfD mit anderen rechtsextremistischen Strukturen. Der Verfassungsschutz wird die weiteren Entwicklungen nach seinem gesetzlichen Auftrag weiter genau beobachten. Die jetzige Einstufung zeigt, dass die Demokratie wehrhaft ist, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass der Verfassungsschutz dabei für Klarheit sorgt.“
Hintergrund
Für die extremistischen Positionierungen der Brandenburger AfD gibt es zahlreiche Belege. Einige Beispiele seien hier schlaglichtartig herausgestellt.
Rechtsextremisten stellen sich über andere und wollen darüber entscheiden, wer oder was zu Deutschland gehört und was nicht. Die AfD Brandenburg vertritt ein sogenanntes ethno-pluralistisches Weltbild, welches in Wirklichkeit ein biologisch-rassistisches ist!
Ein konstruiertes Feind-Bild wird mit totalitären Phantasien aufgeladen, wie der Gegner zu vernichten oder zu entsorgen sei. So Andreas Kalbitz in einer Rede, die er auf dem Kyffhäusertreffen am 23. Juni 2018 hielt: „Wir wollen die gar nicht integrieren! Wir wollen die remigrieren! Massen-Einwanderung ist Messer-Einwanderung! Und die ganze Front der Deutschland-Hasser und National-Masochistischen, die kann gleich mitreisen. Ich stelle mir das vor, wir gründen so eine neue Never-Come-Back-Airline […] und ich bin ganz sicher wir kriegen den Flieger voll mit den Claudia Roths, den Cem Özdemirs und wie sie alle heißen“.
Ein Wesensmerkmal im Rechtsextremismus ist Geschichtsrevisionismus. Rechtsextremisten leugnen oder verharmlosen Verbrechen der deutschen NS-Diktatur. So der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, als er die Zeit des Nationalsozialismus und Hitlers als „Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, bezeichnete.
Zudem werden historische Ereignisse einfach umgedeutet. Ein Beispiel dafür stammt vom stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Daniel Freiherr von Lützow, der am 5. August 2018 in Warnemünde öffentlich behauptete, eine SPD-Regierung in der Weimarer Republik sei für den späteren „Weltenbrand“ verantwortlich. Solche Äußerungen sind historisch abwegig und schieben die Schuld am Angriffskrieg auf die SPD. Hinzu kommt die für Extremisten typische Täter-Opfer-Umkehr. In diese Richtung geht Eric Lehmann, Mitglied im Brandenburger Landesvorstand der Jungen Alternative für Deutschland. Er behauptet, es waren die Alliierten, „die die ganze Zeit auf einen weiteren Krieg gegen Deutschland gewartet hatten, um die deutsche Bevölkerung ein für alle Mal vernichten zu können.“
Unsere repräsentative Demokratie beruht auf freien, gleichen und geheimen Wahlen. Durch die Verächtlichmachung der Demokratie und ihrer Repräsentanten dokumentieren Extremisten die Ablehnung unseres freiheitlich demokratischen Systems. Zusätzlich reichern sie ihre Ideologie mit Verschwörungsfantasien an. In diesem Sinne wurde vor wenigen Wochen auf der Facebook-Seite der AfD Oder-Spree folgendes veröffentlicht: „2020 wurde ein Virus-Notstand konstruiert, um das Grundgesetz zu brechen und uns unsere Freiheit zu nehmen.“ Damit wird behauptet, der demokratische Rechtsstaat habe bewusst eine Krise herbeigeführt, um die Demokratie außer Kraft zu setzen.
In Bezug auf die vermeintliche Auflösung des „Flügels“ ist festzustellen, dass in Brandenburg etwa 40 Prozent der rund 1.600 Mitglieder als Anhänger des völkisch-nationalistischen Flügels gelten. Ebenso sind wesentliche Flügel-Protagonisten im Landesvorstand vertreten. Andreas Kalbitz ist neben Björn Höcke eine der zwei bundesweiten zentralen Flügel-Führungsfiguren. Trotz der Annullierung seiner Parteimitgliedschaft durch den Bundesvorstand steht die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg nahezu geschlossen weiter hinter ihm. Er kommentierte das mit den Worten „ich freue mich auf die Fortsetzung der politischen Arbeit in der AfD-Fraktion“.
Der erst Ende April dieses Jahres für aufgelöst erklärte Flügel konnte und kann in Brandenburg aufgrund seiner breiten Basis und seines Einflusses praktisch nicht vom Rest der Partei getrennt betrachtet werden. Darüber hinaus sind die Anhänger des völkisch-nationalistischen Flügels nach wie vor in der Partei und prägen sie entsprechend weiter.
Die extremistischen Bestrebungen der AfD sind zudem nicht auf den erwiesen extremistischen Flügel begrenzt. Es liegt ein strukturelles Zusammenwirken mit weiteren extremistischen Bestrebungen vor. Dazu zählen beispielsweise:
- die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ (Verdachtsfall);
- das in Brandenburg ansässige Magazin „Compact“, welches rechtsextremistischer Verdachtsfall ist;
- der unter neo-nationalsozialistischem Einfluss stehende rechtsextremistische Verein „Zukunft Heimat“
sowie Personen in der AfD, die rechtsextremistische und neo-nationalsozialistische Vorläufe und/oder entsprechende aktuelle Vernetzungen aufweisen. Beispielsweise zur NPD und zur verbotenen HDJ.
