Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hält an der Forderung nach einer Notifizierung von Grenzkontrollen zu Polen durch die Bundesregierung fest. Ohne könne die Bundespolizei, anders als an der bayerischen Grenze, widerrechtliche Einreisen nach Brandenburg nicht verhindern. Das Thema stehe auf der Tagesordnung der kommenden Innenministerkonferenz im Juni.

Innenminister Michael Stübgen: „Die erneute Weigerung von Bundesinnenministerin Faeser, Zurückweisungen an der Grenze zu Polen zu ermöglichen, ist enttäuschend. Sie stellt sich damit gegen die Einigung von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten. Selbst Personen, die eine Wiedereinreisesperre haben, können somit weiter ungestört in unser Land kommen. Ohne die Möglichkeit zur Zurückweisung, werden auch zusätzliche Einsätze der Bundespolizei keinen spürbaren Effekt haben. Es bleibt daher bei der Forderung an Ministerin Faeser, umgehend Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen zu notifizieren. In Bayern funktioniert das seit Jahren und wurde gerade von Ministerin Faeser verlängert. Alles was wir in Brandenburg wollen, ist der gleiche Grenzschutz wie in Bayern, zumal der Migrationsdruck hier mittlerweile sogar höher ist. Wenn es bei dem jetzigen Zustrom bleibt, werden wir bis zum Jahresende alleine in Brandenburg über 10.000 illegale Einreisen verzeichnen müssen. Wir werden uns mit dem heutigen Ergebnis nicht abfinden und haben die Notifizierung der Grenzkontrollen auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in zwei Wochen gesetzt.“