Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr in Brandenburg um 3,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 gestiegen. Insgesamt wurden 1.972 Fälle erfasst (2014: 1.903). Damit setzt sich der seit dem Jahr 2012 festzustellende Trend zunehmender politisch motivierter Kriminalität im Land fort, nachdem diese zuvor von 2008 bis 2011 gesunken war. Dies teilten Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke heute bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik der politisch motivierten Straftaten des Jahres 2015 in Potsdam mit. Knapp 48 Prozent der registrierten Fälle sind Propagandadelikte, 9,4 Prozent Gewaltdelikte und 43 Prozent entfallen auf sonstige Straftaten.
„Der nach Wahljahren ansonsten häufig festzustellende Rückgang der politisch motivierten Straftaten ist 2015 komplett ausgeblieben“, sagte Schröter. „Stattdessen setzt sich ein ungünstiger Trend der letzten Jahre fort. Diese Entwicklung betrachte ich mit Sorge. Es ist zweifelsohne so, dass das politische Konfliktpotenzial in unserer Gesellschaft derzeit zunimmt und diese Konflikte vermehrt auch in Form von Straftaten oder gar Gewalttaten ausgetragen werden. Der entscheidende Treiber dabei ist aktuell die Asylkrise.“
Mit 1.581 von insgesamt 1.972 Fällen liegen die politisch rechts motivierten Delikte klar vorn und bilden damit auch weiterhin den Schwerpunkt im Gesamtgeschehen. Dabei ist die rechtsmotivierte Kriminalität in Brandenburg im Jahr 2015 um über 23 Prozent gestiegen, während im politisch links motivierten Bereich ein deutlicher Rückgang um 38 Prozent festzustellen ist, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Dieser Rückgang steht offensichtlich im Zusammenhang mit der Tatsache, dass das Jahr 2015 anders als 2014 und 2013 kein Wahljahr war. Im vergangenen Jahr sind in Brandenburg zwölf Straftaten gemeldet worden, bei denen Bezüge zur politisch motivierten Ausländerkriminalität bestehen (2014: zehn Fälle).
Deutlich gestiegen sind die politisch motivierten Gewaltdelikte. 2015 wurden insgesamt 186 Gewaltdelikte registriert (2014: 108). Das ist der höchste Wert seit Einführung des Definitionssystems zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2001. Gestiegen sind sowohl rechts wie auch links motivierte Gewaltstraftaten. „Es ist diese Entwicklung, die mir besondere Sorge bereitet. Sowohl links wie auch rechts findet eine Radikalisierung statt, die mit zunehmender Gewaltbereitschaft einhergeht“, sagte Schröter. Mit 129 Fällen liegt der Schwerpunkt bei der politisch rechts motivierten Gewalt (2014: 73). Links motivierte Gewaltstraftaten stiegen von 30 im Jahr 2014 auf 48 im Jahr 2015.
Der Anstieg der politisch motivierten Gewaltstraftaten (+ 72 Prozent) ist nach Einschätzung des Landeskriminalamtes phänomenübergreifend betrachtet einerseits auf eine Zunahme der Straftaten im Zusammenhang mit „Fremdenfeindlichkeit“ und andererseits mit „Konfrontationsstraftaten mit dem politischen Gegner“ zurückzuführen. Mit dem Anstieg der Fallzahlen gehe auch ein Anstieg der Tatintensität einher. Im Jahr 2015 sind 97 (2014: 46) fremdenfeindliche Gewaltdelikte erfasst worden. Zudem ereigneten sich 66 Gewaltstraftaten vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner (2014: 39). Zwei Drittel der politisch motivierten Gewaltstraftaten werden auf öffentlichen Straßen und Plätzen begangen. Von den 129 rechts motivierten Gewaltstraftaten wurden 62 aus einer Gruppe heraus begangen.
„Politisch motivierte Straftaten nehmen im Land Brandenburg zu. Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Die Gefährdungen gehen dabei sowohl von links als auch von rechts aus. Das Klima im Land beginnt sich zu verändern. Die Spannungen nehmen zu. Ich gehe aus von einer anhaltenden oder noch wach-senden Herausforderung durch Extremisten, Ideologen und Fanatiker der verschiedensten Art, die auch vor schwerer und schwerster Gewaltanwendung nicht zurückschrecken könnten“, erklärte der Innenminister.
Die Aufklärungsquote politisch motivierter Straftaten ist in Brandenburg im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Mit 58 Prozent konnte deutlich über die Hälfte dieser Delikte aufgeklärt werden (2014: 54 Prozent). Nicht gehalten werden konnte die zuvor sehr hohe Aufklärungsquote der politischen Gewaltstraftaten. Sie lag im Jahr 2015 bei 77 Prozent (2014: 94 Prozent).
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Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Pressemitteilung Nr. 024/16 vom 18.03.2016
