Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg wird ab dem 28. November 2019 einen mehrtägigen Einsatz mit über zwanzig angemeldeten Versammlungen und Mahnwachen beginnend am 29. November 2019 bis zum 1. Dezember 2019 führen. Die Versammlungen von Braunkohlegegnern sowie -befürwortern wurden sowohl in der Stadt Cottbus als auch in der Nähe von Tagebaugebieten und Kraftwerken angemeldet.

Polizeiführer Sven Bogacz

„Die Polizei des Landes Brandenburg wird anlässlich der angekündigten Proteste den Schutz der grundgesetzlich verankerten Versammlungsfreiheit gewährleisten. Das ist unser Auftrag und geschieht völlig unabhängig vom Inhalt der verschiedenen Demonstrationen. Dazu sind wir durch das Neutralitätsgebot verpflichtet. Bei gewalttätigen Aktionen, bei Blockaden oder bei Unfriedlichkeit wird die Polizei allerdings konsequent einschreiten, denn diese sind durch das Versammlungsrecht nicht abgedeckt.“

Die Polizei warnt alle Versammlungsteilnehmer ausdrücklich vor dem Betreten von Tagebaugeländen, Kraftwerken und Anlagen. Diese sind Betriebsgelände der LEAG. Mit dem widerrechtlichen Betreten begeben sich Personen in Lebensgefahr. Zudem kann ein solches Betreten eine Straftat darstellen.

Im Vorfeld zu diesem Großeinsatz gab es bereits vielfältige Gespräche zwischen Polizei und Versammlungsanmeldern, Vertretern der Städte, Kommunen und Gemeinden in der Region. Ziel ist es, das durch die deutsche Verfassung gewährte Recht auf Versammlungsfreiheit und die damit verbundene friedliche Meinungsäußerung zu schützen. Dabei wird die Brandenburger Polizei durch Polizistinnen und Polizisten aus verschiedenen Bundesländern unterstützt. Darunter sind Kolleginnen und Kollegen aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und der Bundespolizei.

Aktuelle Informationen zum Verlauf des Einsatzes werden über den Twitter Einsatzkanal @PolizeiBB_E der Polizei Brandenburg veröffentlicht.