Nach den gewalttätigen Ausschreitungen durch Angehörige der linken Szene gegen Teilnehmer der „Pogida/Bärgida“-Versammlung in der vergangenen Woche in Potsdam, haben sich heute der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Leiter der Polizeidirektion West Peter Meyritz im Potsdamer Rathaus getroffen, um gemeinsam ein an alle Demonstrationsteilnehmer gerichtetes deutliches Signal für einen friedlichen Verlauf der Versammlungen zu senden.

Im Ergebnis des Spitzengespräches unterstrich OB Jakobs, dass es an diesem Mittwoch vor allem darum geht, friedlich zu demonstrieren. Auch wer, wie ich selbst, anderer Ansicht ist, muss die Meinungsäußerung der „Pogida“-Anhänger respektieren. „Gewalttätige Ausschreitungen wie am vergangenen Montag schaden der Demokratie und dem Ansehen der Landeshauptstadt. Jeder muss friedlich seine Meinung, auch seinen Protest, äußern können. Gewalttätigkeiten sind aber völlig fehl am Platz”, so der Potsdamer Oberbürgermeister.

Direktionsleiter Peter Meyritz hob hervor, dass die Polizei Schlussfolgerungen aus den Ausschreitungen vom 11. Januar 2016 gezogen hat. „Wir werden mit stärkeren Kräften vor Ort sein, um den friedlichen Verlauf aller Demonstrationen zu sichern und zu schützen. Die Verhinderung gewalttätiger Ausschreitungen habe ich neben dem Schutz der verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit in den Vordergrund des bevorstehenden Polizeieinsatzes gestellt. Bei der Feststellung von Straftaten werden wir konsequent einschreiten”, kündigte Meyritz an.

Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsdiums und der Landeshauptstadt Potsdam vom 18.01.2016