Am 25. April starten die „Bundesweiten Aktionstage Gewässer- und Umweltschutz“ (BAGU).

Um die Einhaltung der umweltrechtlichen Bestimmungen in der Schifffahrt zu überprüfen, führt die Wasserschutzpolizei eine Woche lang flächendeckende Kontrollen in Brandenburg durch.

Die Wasserschutzpolizeien der Bundesländer führen erstmalig diese gemeinsam koordinierte Kontrollaktion durch, um sowohl präventiv als auch repressiv Verstöße zu entdecken und zu ahnden.

Der Schwerpunkt der Wasserschutzpolizei Brandenburg liegt auf der Freizeitschifffahrt. Da insbesondere bei Sportbooten, Hausbooten und anderen gecharterten Booten in den vergangenen Jahren die meisten Verstöße festgestellt wurden. Es wurden im vergangenem Jahr 694 Anzeigen wegen Umweltdelikten durch die Beamten der Wasserschutzpolizei des Landes Brandenburg aufgenommen.

Dazu zählen Missachtungen vom:

• Bundesnaturschutzgesetz, z.B. das Anlegen in Naturschutzgebieten oder im Schilfgürtel (insgesamt 207 Verstöße)
• Wasserhaushaltsgesetz, z.B. durch das Verschütten von Kraftstoffen beim Tanken oder das Entleeren der Grauwasserbehälter von Hausbooten (insgesamt 154 Verstöße)

Verstöße werden in der Regel mit Bußgeldern bis zu 500 Euro, in schwerwiegenden Fällen mit bis zu 2.000 Euro geahndet. Die Beachtung der umweltrechtlichen Vorschriften ist besonders wichtig, um den Erholungsraum Wasser zu schützen.

Aktuell beginnt für die Wasserschutzpolizei wieder die Saison. Neben der Überwachung von umweltrechtlichen Belange während der Aktionstage, werden weiterhin die allgemeinen Richtlinien der Binnenschifffahrt überprüft. Damit alle Wassersportbegeisterten sicher durch die Saison kommen, sind unter anderem folgende Grundregeln zu beachten:

• Gehen Sie vorsichtig mit Kraftstoffen an und in Booten um.
• Es sind grundsätzlich alle nötigen Dokumente an Bord mitzuführen.
• Kein Alkohol am Steuer, die Promillegrenzen liegen in der Schifffahrt analog zu denen im Straßenverkehr.
• Halten Sie die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen ein.
• Rüsten Sie das Boot mit ausreichend Rettungsmitteln aus.
• Binnenschiffe oder Berufsschifffahrt haben immer Vorfahrt und Freizeitskipper die Pflicht zum Ausweichen.
• Die wichtigsten Regelungen finden Sie in der Binnenschifffahrtsstraßen Ordnung (BinSchStrO).

Hintergrund:

Seit einigen Jahren führen Wasserschutzpolizeien verschiedener Staaten weltweit koordinierte Kontrollaktionen unter Federführung von MARPOL durch, um internationale Vereinbarungen zum Schutz der maritimen Umwelt durchzusetzen.

Vor dem Hintergrund, dass das Problem des Gewässer- und Umweltschutzes schon in den Binnengewässern beginnt, finden die Aktionstage in diesem Jahr erstmalig deutschlandweit, unter der Federführung der Wasserschutzpolizei Hamburg, statt.

Ein Großteil des Zuständigkeitsgebietes der Wasserschutzpolizei in Brandenburg erstreckt sich über zahlreiche Biosphärenreservate, Naturschutzgebiete oder Areale, die der Flora- und Faunahabitatsrichtlinie der EU (Natura 2000) unterliegen. Insgesamt umfasst das schiffbare Wasserstraßennetz in Brandenburg 1.073 km Bundes- und 564 km Landeswasserstraßen. Hinzu kommen 992 km Fließe im Spreewald.

Hauptwasserstraßen bilden in Brandenburg die Flüsse Oder, Spree, Havel und Elbe sowie die sie verbindenden Kanäle.