Ein Vierteljahrhundert erfolgreiche deutsch-polnische Zusammenarbeit stand heute im Mittelpunkt der internationalen Konferenz der Polizei des Landes Brandenburg und der Polizei des Lebuser Landes im polnischen Gorzów. Regelmäßige Treffen auf Arbeitsebene, ein Informationsaustausch in Strafangelegenheiten und gemeinsame operative Fahndungsgruppen aller beteiligten Behörden gehören mittlerweile zum Standard in der Grenzregion.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter unterstrich: „In einem zusammenwachsenden Europa ist die enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen international handelnde Straftäter.“ Es sei „sehr bemerkenswert und hoch anzuerkennen“, was die Polizeien beiderseits der Grenze in den 25 Jahren der Zusammenarbeit gemeinsam erreicht hätten. Das deutsch-polnische Polizeiabkommen, das im vergangenen Jahr in Kraft trat, würdigte Schröter als „Meilenstein der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung“.
Er hoffe, dass auch die Bemühungen zur Errichtung eines deutsch-polnischen Polizei- und Justizzentrums schon bald zum Erfolg führten, fügte der Innenminister hinzu: „Ich halte dies für einen richtigen Schritt, um die bisherige Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und auszubauen.“ In dem Zentrum sollen das GZ, die gemeinsame Fahndungsgruppe, Brandenburgs Kriminalpolizei und der KWP Gorzow sowie die Staatsanwaltschaften beider Seiten vertreten sein.
Um wirksam gegen die überörtlichen, teilweise bundesweit und in beiden Staaten agierenden Banden effektiv vorgehen zu können, verstärken nach wie vor alle Sicherheitsbehörden ihre Anstrengungen. „Es wird immer noch zu viel in Häuser eingebrochen, Geldautomaten gesprengt oder Fahrzeuge aus der Region gestohlen. Da müssen wir als Polizei noch besser werden und unsere Bürger schützen“, resümiert Mörke kritisch.
Um für mehr Sicherheit in der Grenzregion zu sorgen, wurde in den vergangenen Jahren viel unternommen. So haben sich mittlerweile gemeinsame Teams von deutschen und polnischen Beamten bei Verkehrskontrollen, zivilen Fahndungseinheiten oder als Fahrradstreife in der Grenzregion etabliert.
„Wenn Täter grenzüberschreitend agieren, dann müssen auch Sicherheitsbehörden gemeinsam handeln, um die Region sicherer zu machen. Die Entwicklung der Zusammenarbeit aller Beteiligten ist bemerkenswert“, so Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke in der Jacob von Paradyż-Akademie Gorzów Wielkopolski.
Dass akribische internationale Ermittlungsarbeit zum Erfolg führt, zeigen die jüngsten Festnahmen einer polnischen Tätergruppe beim Solarmoduldiebstahl. Die Beamten der 2015 gegründeten Ermittlungsgruppe „Helios“ stellten am vergangenen Freitag fünf Männer auf frischer Tat. Die unter Federführung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und Ermittlern von CBSP Zielona Gora, dem zentralen Ermittlungsbüro für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, geführten Ermittlungen werfen der Tätergruppe mindestens 15 Angriffe auf Solarparks in ganz Deutschland vor.
Hervorzuheben sei auch, dass in der letzten Woche abgeschlossene zweite Joint Investigation Team (JIT). Die gemeinsame Ermittlungseinheit war offiziell im März 2015 unter Leitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und der Bezirksstaatsanwaltschaft Gorzów Wielkopolski mit Ermittlern des Landeskriminalamtes Brandenburg sowie der Kriminalabteilung der Woiwodschaftskommandantur der Polizei (KWP) in Gorzów gegründet worden. Insgesamt wurden 19 Tatverdächtige einer Kfz-Bande aus dem Raum Gorzów identifiziert. Ihnen werden 92 vollendete und versuchte Diebstähle, vorwiegend von Kleintransportern des Typs Mercedes Sprinter sowie des baugleichen VW Crafter angelastet.
Ein vertraglicher Meilenstein der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung ist das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden. Mit den darin geregelten Befugnissen für deutsche und polnische Polizeibeamte wurde der Umfang der Zusammenarbeit beiderseits der Oder erweitert und bessere Möglichkeiten für die länderübergreifende Zusammenarbeit geschaffen.
Der Woiwodschaftskommandant der Polizei in Gorzow Wielkopolski, Jaroslaw Janiak, und der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg, Hans-Jürgen Mörke, hatten dazu am 23.06.2016 eine erste deutsch-polnische Vereinbarung zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität nach Inkrafttreten Polizeiabkommens. Wesentliche Inhalte der bilateralen Vereinbarung sind die Einrichtung einer gemeinsamen Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung und Vorbeugung grenzüberschreitender Kriminalität und die Absicht, eine gemeinsame Dienststelle zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität einzurichten.
Zukünftig wollen die Polizei des Landes Brandenburg und die Lebuser Polizei noch enger bei der Kriminalitätsbekämpfung, aber auch im Bereich der Gefahrenabwehr, bei gemeinsamen Verkehrskontrollen und bei der Prävention miteinander kooperieren.
