Versammlungsgeschehen

Cottbus

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Kategorie
Demonstrationen
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Datum
19.02.2022

Am Samstagvormittag fanden zwei angemeldete Versammlungen in der Innenstadt unter dem Motto: „Erhalt der christlichen Werte“ und „Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Anschlags von Hanau“ störungsfrei statt.

Am Abend fanden sich nach 18:00 Uhr mehrere Gruppen von insgesamt 70 Personen in der Cottbuser Innenstadt zusammen, um einen Aufzug zu bilden. Einige von ihnen trugen Armbinden mit der Aufschrift: „ungeimpft“.

Da die Versammlung nicht angemeldet war, wurde sie gleich zu Beginn durch die Polizei mit mehrmaligen Lautsprecherdurchsagen aufgelöst.

Es wurde Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet sowie eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegen einen Teilnehmer gefertigt. Er hatte sich auf der Spremberger Straße der Feststellung seiner Identität aktiv widersetzt und musste mit körperlichen Zwang fixiert werden. Einem Platzverweis kam er nicht nach und wurde in polizeiliches Gewahrsam genommen. Bei ihm wurden zwei Taschenmesser gefunden, was eine weitere Anzeige nach § 27 des Versammlungsgesetzes nach sich zog.

Festgestellte Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung wurden durch die Polizei dokumentiert und gehen der Ahndungsbehörde zu.

 

 

 

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