Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 und 14 DSGVO) im Zusammenhang mit der Durchführung von zivilrechtlichen bzw./oder verwaltungsrechtlichen Verfahren
Das Polizeipräsidium (im Folgenden: „die Polizei“) verarbeitet personenbezogene Daten in Verbindung mit der Bearbeitung zivilrechtlicher bzw./oder verwaltungsrechtlicher Angelegenheiten. Mit diesen Datenschutzhinweisen möchte die Polizei Sie nachstehend gemäß Art. 13 und 14 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer Daten zu diesen Zwecken informieren.
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und der/des jeweiligen Datenschutzbeauftragten
Verantwortlich für die Datenerhebung ist:
Polizeipräsidium
Datenschutzbeauftragte/r des Polizeipräsidiums:
Behördliche(r) Datenschutzbeauftragte(r)
Polizeipräsidium Behördenstab Stabsbereich Recht
Kaiser-Friedrich-Str. 143
14469 Potsdam
Telefon: 0331 5686-775
Fax: 0331-283-3509
E-Mail: Stab4Recht.pp@polizei.brandenburg.de
2. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung / Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Polizei speichert Ihre Daten zum Zwecke der Durchführung/Bearbeitung
- von Schadensangelegenheiten (bspw. Regelung von Sachschäden),
- gebührenrechtlichen Sachverhalten (bspw. Fehlalarm) gemäß Gebührenordnung,
- Erstellung von Gebührenbescheiden nach dem Brandenburger Polizeigesetz (BbgPolG),
- Fertigung von Leistungsbescheiden,
Ihre Daten werden dabei solange gespeichert, wie es für die Bearbeitung bzw. Abwicklung des Verfahrens erforderlich ist. In der Regel werden diese nach 5 Jahren gelöscht. Anderenfalls sind die personenbezogenen Daten spätestens nach 7 Jahren zu löschen.
3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ist nicht vorgesehen. Sollte dies jedoch für die weitere Bearbeitung Ihres Begehrens erforderlich sein, ist eine Weitergabe im Falle berechtigter Interessen oder zur Vertragserfüllung rechtmäßig (Art. 6 DSGVO).
4. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
5. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (hier: Ministerium des Innern und für Kommunales, Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Wenn Sie sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Deutschland
Telefon: +49 33203 356-0
Telefax: +49 33203 356-49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
Weitere Informationen können Sie dem offiziellem Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.
