Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 und 14 DSGVO) zu vertraglichen Zwecken

Das Polizeipräsidium (im Folgenden: „die Polizei“) erhebt personenbezogene Daten zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Vertragsverhältnissen.  Mit diesen Datenschutzhinweisen möchte die Polizei Sie nachstehend gemäß Art. 13 und 14 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer Daten zu diesen Zwecken informieren.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und der/des jeweiligen Datenschutzbeauftragten

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

Polizeipräsidium

Datenschutzbeauftragte/r des Polizeipräsidiums:

Behördliche(r) Datenschutzbeauftragte(r)

Polizeipräsidium                                                                                                             Behördenstab Stabsbereich Recht
Kaiser-Friedrich-Str.  143
14469  Potsdam

Telefon: 0331 5686-775
Fax: 0331-283-3509

E-Mail: Stab4Recht.pp@polizei.brandenburg.de

2. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung / Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Polizei erhebt personenbezogene Daten zu Beschaffungszwecken (An- und Verkauf), der Durchführung von Dienst-, Werk- und sonstigen Vertragsverhältnissen und der Durchsetzung damit verbundener Rechtsansprüche, u.a. über die Vertragspartner und ihre Erfüllungsgehilfen, auf der Grundlage von Art.6 Abs.1 Buchst. b DSGVO. Diese werden so lange aufgehoben, wie es für die Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und aus haushalterischen Gründen notwendig ist. In der Regel beträgt dieser Zeitraum maximal 10 Jahre.

3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Grundsätzlich werden keine personenbezogene Daten, die zu vertraglichen Zwecken erhoben worden, an andere Stellen weitergegeben.

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg und der Zentrale IT-Dienstleister des Landes Brandenburg verarbeiten personenbezogene Daten im Auftrag der Polizei zur Erbringung von Administrations- und Serverdienstleitungen.

4.Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

5.Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (hier: Ministerium des Innern und für Kommunales, Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Wenn Sie sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden möchten, können Sie diese wie folgt kontaktieren:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg

Dagmar Hartge

Stahnsdorfer Damm 77

14532 Kleinmachnow

Deutschland

Telefon: +49 33203 356-0

Telefax: +49 33203 356-49

E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de

Weitere Informationen können Sie dem offiziellem Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.