Am 19.12.2021 begleitete die Polizei zwei Versammlungen in Frankfurt (Oder).
Einer der beiden Aufzüge, der sich gegen die Migration nach Deutschland und
die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie richtete, ist durch die AfD
initiiert und durchgeführt worden.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis“ hat als Gegenversammlung einen zweiten
Aufzug angemeldet, der in der Heilbronner Straße begann und über die Kleine
Oderstraße zur Slubicer Straße führte.
Der Aufzug der AfD führte vom Brunnenplatz über die Karl-Marx-Straße bis zur
Slubicer Straße und nach kurzer Verweildauer zurück zum Brunnenplatz.
Im Bereich der Slubicer Straße sind Polizisten von einem
Versammlungsteilnehmer beleidigt worden, woraufhin zunächst die Identität der
Person festgestellt und anschließende eine Strafanzeige wegen Beleidigung
aufgenommen wurde.
Trotz mehrfacher Hinweise und Aufforderungen haben einige Teilnehmer der
Versammlung, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie
richtete, während der Versammlung keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen.
Infolgedessen erhob die Polizei die Identität von 32 Versammlungsteilnehmern.
Sechs davon betroffene Personen legten ein Attest vor, dass sie von der
Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung befreite.
In 26 Fällen erfolgt eine Mitteilung an das zuständige Gesundheitsamt wegen
Verstoßes gegen die Bestimmungen der Eindämmungsverordnung, die für
Teilnehmer einer Versammlung das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-
Bedeckung vorschreibt.
Ein Gruppenfoto das Versammlungsteilnehmern ohne Wahrung der Abstände von
sich aufnahmen, stellt ebenfalls einen Verstoß gegen die
Eindämmungsverordnung dar, und zieht ein weiteres
Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich.
Davon abgesehen sind aber beide Versammlungen störungsfrei verlaufen.