Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat den Verein „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V.“ (IZF) im Landkreis Oder-Spree (LOS) und die von ihm betriebene „al-Salam“-Moschee als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Das haben Innenminister Michael Stübgen und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, heute in Potsdam mitgeteilt.
Stübgen: „Das Islamische Zentrum Fürstenwalde ist der islamistisch-terroristischen Gruppierung Hamas sowie der Muslimbruderschaft zuzuordnen. Der Verein agiert gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verbreitet antisemitische Narrative und negiert das Existenzrecht Israels. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
Müller: „Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes besteht die Gefahr, dass Muslime aller Altersgruppen in Fürstenwalde und Umgebung durch die Vereinsarbeit extremistischen Haltungen und islamistischer Ideologie unmittelbar ausgesetzt sind. Dem müssen wir entschieden entgegentreten – auch um zu verhindern, dass der Verein eine herausragende Struktur im Bereich Islamismus im Land Brandenburg etabliert."
Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes Brandenburg äußert sich die extremistische Agenda des Vereins in Veranstaltungen, aber auch in ihren öffentlichkeitswirksamen Tätigkeiten. Social Media-Postings stellen deutliche Bezüge zu islamisch-extremistischen Organisationen her. So verbreitete der Verein auf seinen Social Media-Kanälen Inhalte des „Europäischen Rates für Fatwa und Forschung“ (ECFR) und dessen deutschem Ableger, dem „Fatwa-Ausschuss Deutschland“ (FAD), die beide der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehen. Ferner rief das IZF zur Unterstützung der Spendenorganisation „Barmherzige Hände e. V.“ auf. Ebenso werden antisemitische Inhalte verbreitet, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.
Der Verein „IZF“ ist im Jahr 2018 gegründet worden. Er bietet ein breitgefächertes Angebot für Musliminnen und Muslime aus der Region und veranstaltet Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und andere Gruppen.
Hintergrund
Der „Europäische Rat für Fatwa und Forschung“ (European Council for Fatwa and Research / ECFR) ist eine Organisation von islamischen Gelehrten, die 1997 in Großbritannien gegründet wurde. Gründungsmitglied und langjähriger Vorsitzender war der sogenannte „Fernsehmufti“ und Vordenker der Muslimbrüder, Yusuf al-Qaradawi (1926-2022). Der ECFR versucht, die islamische Rechtsprechung sowie die Lebenspraxis und das Islamverständnis von Muslimen in Europa nach Vorstellungen der Muslimbruderschaft zu beeinflussen. Ein Islam europäischer Prägung, der demokratische Werte und westliche Ideen der Menschenrechte akzeptiert, soll verhindert werden. Ferner fiel al-Qaradawi durch Äußerungen auf, die Selbstmordattentate auf Zivilisten in Israel rechtfertigen.
Der Verein „Barmherzige Hände“ mit Sitz in Essen ist eine Anlaufstelle von Hamas-Anhängern und wirbt als Spendensammelorganisation um Unterstützung für vermeintlich wohltätige Projekte. Die Organisationen der Hamas und Muslimbruderschaft, denen das IZF zugeordnet wird, sind einschlägige islamistische Gruppierungen. Die Organisation Hamas steht auf der EU-Terrorliste.
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Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Pressemitteilung vom 12.07.2023
