Am gestrigen Nachmittag haben sich im Polizeipräsidium der Polizeipräsident Oliver Stepien sowie Vertreter des Ministeriums des Innern und für Kommunales mit Vertretern der jüdischen Gemeinden und Einrichtungen des Landes Brandenburg zum jährlichen Sicherheitsgespräch getroffen. Mit einer Schweigeminute zu Beginn der Veranstaltung wurde den Opfern der jüngsten Angriffe auf den Staat Israel gedacht.
Oliver Stepien
Polizeipräsident Land Brandenburg
„Die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie ihrer Einrichtungen hatte und hat für uns sehr hohe Priorität. Die aktuellen Entwicklungen in Israel verdeutlichen einmal mehr die dringende Notwendigkeit, das jüdische Leben zu schützen. Die Konflikte und Spannungen in dieser Region haben potentielle Auswirkungen auf die jüdische Gemeinschaft in aller Welt – auch in Brandenburg. Die regelmäßigen Sicherheitsgespräche sind ein Eckpfeiler unserer Zusammenarbeit und ein klares Zeichen unseres Engagements, die Sicherheit für die jüdische Gemeinschaft in Brandenburg zu gewährleisten. Angesichts der aktuellen Lage wird einmal mehr deutlich, wie wichtig dieser gemeinsame Austausch ist. Angriffe und Bedrohungen gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger sind inakzeptabel und auf das Allerschärfste zu verurteilen.“
In dem gemeinsamen Austausch ging es vor allem um den Krieg in Israel und dessen Auswirkungen auf die aktuelle Sicherheitslage sowie um Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen.
Die Vertreter der jüdischen Gemeinden und Einrichtungen brachten im Gespräch ihre Ängste und Sorgen zum Ausdruck. Hierbei thematisierten sie auch die aktuellen Aufrufe in den sozialen Medien, bei denen für den heutigen Tag öffentlich zu Gewalt gegen Juden und jüdische Einrichtungen aufgerufen wird.
Die Polizei des Landes Brandenburg nimmt derartige Bedrohungen sehr ernst und wird daher lageangepasste Maßnahmen durchführen. Details zur Stärke von eingesetzten Kräften sowie zu Einsatz- und Sicherheitskonzepten zum Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger sowie deren Einrichtungen werden aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht bekannt gegeben.
Über die aktuelle Lage informierte Herr Polizeipräsident Stepien auch die Abgeordneten des Ausschusses für Inneres und Kommunales in einer Sitzung am 12.10.2023.
Hintergrund:
Das jährliche Sicherheitsgespräch mit Vertretern der jüdischen Gemeinden und Einrichtungen wurde erstmals im Jahr 2019 durchgeführt. Es war der Auftakt zur Schaffung eines Sicherheitsnetzwerks auf dieser Ebene, in dem sich die Beteiligten jährlich zur gemeinsamen Beurteilung der Sicherheitslage der jüdischen Gemeinden und Einrichtungen im Land Brandenburg zusammenfinden.
Dieses Sicherheitsnetzwerk wurde über die bereits bestehenden Kontakte hinaus auch auf die regionale Ebene mit konkret benannten Ansprechpartnern in den Polizeidirektionen für schnelle und unkomplizierte Absprachen zur Gewährleistung der Sicherheit vor Ort ausgeweitet.
