Im Polizeipräsidium des Landes Brandenburg wird ein Ansprechpartner für Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eingerichtet. Erster Amtsinhaber wird nach Abschluss der Beteiligungsverfahren Polizeidirektor Andreas Wimmer sein. Er wird in den kommenden Wochen seine Arbeit vollumfänglich aufnehmen, wurde aber bereits jetzt um die Vorbereitungen für diese umfangreiche und anspruchsvolle Tätigkeit durch den Polizeipräsidenten gebeten.
Polizeipräsident Oliver Stepien
"Mit der Einführung eines solchen Ansprechpartners soll extremistischen Tendenzen und Elementen von gruppenbezogener Menschfeindlichkeit und entsprechenden Ängsten in der Bevölkerung noch wirksamer als bisher begegnet werden. Das Fundament unserer staatlichen Ordnung verbietet jedwede Form der Diskriminierung. Vorwürfe gegen die Polizei gilt es frühzeitig zu überprüfen und aufzuklären, um das Ansehen der Polizei sowie das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu schützen. Daran wird der Ansprechpartner zukünftig an entscheidender Stelle mitwirken.“
Der Ansprechpartner, der unmittelbar bei der Behördenleitung des Polizeipräsidiums angebunden sein wird, soll im Wesentlichen auf drei Handlungsfeldern tätig werden.
Er wirkt nach innen und wird themenbezogen ergänzend zu den etablierten Wegen eine weitere Möglichkeit der Informationsgewinnung und Informationssteuerung schaffen.
Der Ansprechpartner wird zentrale Informationssammel-, Analyse- und Beratungsstelle im Auftrag der Behördenleitung sein.
Er wird als themenbezogener Ansprechpartner des Polizeipräsidiums nach außen wirken und sich aktiv als Netzwerkpartner für staatliche, gesellschaftliche und religiöse Institutionen gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Abwerten des Religiösen, Herabsetzen sexuellen oder sozialen Andersseins, Sexismus und Etabliertenvorrechte positionieren.
Polizeidirektor Andreas Wimmer
"Wir werden unsere präventiven Maßnahmen gegen alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit intensivieren. Dafür benötigen wir Unterstützung und werden auf gesellschaftliche Partner zugehen.
Einzelne Verdachtsfälle werden konsequent aufgeklärt. Hinsehen statt Wegsehen! Das ist unser Maßstab im Polizeipräsidium.“
Bereits 2019 haben sich die Innenminister und -senatoren im Rahmen ihrer IMK-Sondersitzung in Berlin auf eine gemeinsame Erklärung mit zehn Punkten geeinigt, mit denen alle Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden von Bund und Länder das Ziel verfolgen, extremistischen und terroristischen Delikten mit aller Kraft und Entschiedenheit entgegenzutreten.
Brandenburg hat im Jahr 2020 einen „Maßnahmenplan im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ vorgestellt, der sich weiterhin in der Umsetzung befindet. Die strategischen Ziele beinhalten unter anderem eine verstärkte Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen und deren menschenfeindliche und oftmals antisemitische Ideologie, eine stärker fokussierte Extremismusprävention, die Erhöhung der gesellschaftlichen Sensibilisierung für diesen Themenkomplex, die Mithilfe bei der Zurückdrängung hassmotivierter bzw. extremistischer Aktivitäten in der analogen und digitalen Welt sowie der Ausbau der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Intensivierung des Austausches mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und religiöser Einrichtungen.
Das Jahr 2020 war anlässlich der Ereignisse in den USA (der Tod von George Floyd) und der Aufdeckung polizeiinterner Chatgruppen, in denen unter anderem Inhalte Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geteilt wurden, geprägt von intensiven öffentlichen Diskussionen zum Thema Polizei und deren Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern. Die öffentliche Wirkung solcher Vorfälle schädigt das Vertrauen in die Polizei, insbesondere in die Neutralitätspflicht.
Es gilt deshalb, offensiv wie authentisch den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs mögliche Ängste vor Extremisten und allen Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Polizei zu nehmen und das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten sowie zu festigen. Dabei soll der Beauftragte eine wichtige Rolle spielen.
Informationen zur Person:
Polizeidirektor Andreas Wimmer ist 52 Jahre alt und war zuletzt als Leiter des Direktionsstabes in der Polizeidirektion West eingesetzt.
Nach Abschluss des polizeilichen Studiums begann er 1992 seine polizeiliche Laufbahn im damaligen Schutzbereich Potsdam. Nach unterschiedlichen Stationen, beispielsweise als Wachdienstführer im Wach- und Wechseldienst oder Sachbearbeiter in der Kriminalpolizei, absolvierte er von 2000 bis 2002 erfolgreich das Aufstiegsstudium in den höheren Polizeivollzugsdienst.
Daran schlossen sich verschiedene Tätigkeiten unter anderem an der damaligen Fachhochschule der Polizei, im Ministerium des Innern und für Kommunales sowie als Leiter der Polizeiinspektion Teltow-Fläming an.
Nr. 18/2021 vom 30.06.2021
