Insgesamt wurden im vergangenen Jahr im Land Brandenburg knapp 2.250 Delikte der politisch motivierten Kriminalität erfasst. Das entspricht einem Anstieg um vier Prozent. Die Aufklärungsquote lag bei 54,3 Prozent. Das sind knapp sechs Prozent weniger als im Jahr 2016. Den Anstieg der Straftaten und die niedrigere Aufklärungsquote führte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter wesentlich auf den Bundestagswahlkampf zurück, der in einem deutlich angespannten politischen Klima stattgefunden habe.
So wurden im vergangenen Jahr allein 413 so genannte Wahlstraftaten gezählt, vor allem Beschädigungen und Diebstahl von Wahlplakaten. Bei derartigen Delikten liegt die Aufklärungsquote traditionell vergleichsweise niedrig (2017: knapp 22 Prozent). „Es ist eben schwer, Täter zu fassen, die zumeist bei Nacht und Nebel Plakate demolieren oder entwenden. Das drückt sich dann auch in einer niedrigeren Gesamtaufklärungsquote aus“, sagte Schröter. Der Innenminister stellte die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2017 heute gemeinsam mit Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke in Potsdam vor.
Gewaltstraftaten um 33 Prozent zurückgegangen
Ganz anders verlief die Entwicklung dagegen bei den Gewaltstraftaten: Die politisch motivierte Gewalt im Land ist 2017 deutlich zurückgegangen - um fast 33 Prozent, also ein Drittel. 176 derartige Straftaten wurden registriert, die Aufklärungsquote lag bei über 80 Prozent und damit auf dem Niveau des Vorjahres. Rückläufig waren sowohl die politisch rechts, wie politisch links motivierten Gewaltstraftaten. Der Anteil der Gewaltstraftaten an allen politisch motivierten Delikten lag im vergangenen Jahr bei 7,8 Prozent.
„Wir haben es insgesamt zu tun mit einem deutlichen Rückgang der politisch motivierten Gewalt im Land Brandenburg - bei gleichzeitig stabiler Aufklärungsquote“, sagte Schröter. „Dennoch: Trotz der rückläufigen Zahlen bleibt das Niveau der Gewaltstraftaten immer noch hoch. Es wird auch in Zukunft darauf ankommen, hier mit unseren Bemühungen nicht nachzulassen und klar zu machen, dass Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich nicht geduldet werden kann. Gewalt darf kein Mittel der Politik sein! Wer dies anders sieht, hat den Boden der Demokratie bereits verlassen.“
Schröter: „Gewalt darf kein Mittel der Politik sein“
Die politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2017 weist in den einzelnen Phänomenbereichen sehr unterschiedliche Tendenzen auf. Die politisch rechts motivierte Kriminalität ist im letzten Jahr um knapp elf Prozent gesunken. Knapp 1.490 Fälle wurden insgesamt erfasst. Darunter waren 904 Propagandadelikte und 460 sonstige Straftaten (Sachbeschädigung, Beleidigung usw.).
Auf deutlich niedrigerem Niveau ist die links motivierte Kriminalität dagegen um knapp 48 Prozent gestiegen. 361 Fälle wurden festgestellt. Bei über der Hälfte der Fälle, nämlich 226, handelte es sich um Sachbeschädigungen. Auch hier spielte nach Einschätzung der Polizei der Bundestagswahlkampf als Treiber eine wesentliche Rolle.
Auf ebenfalls deutlich niedrigerem Niveau ist auch die politisch motivierte Ausländerkriminalität gestiegen und zwar um 32 Prozent auf 51 Fälle.
349 Straftaten konnten im vergangenen Jahr nicht klar einem bestimmten Phänomenbereich zugeordnet werden. Das sind 60 Prozent mehr als im Jahr 2016. Hier ist ebenfalls ein deutlicher Zusammenhang mit der Bundestagswahl zu sehen, vor allem durch die Beschädigung und Zerstörung von zahlreichen Wahlplakaten.
Der Rückgang der politisch motivierten Gewaltstraftaten stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: Politisch rechts motivierte Gewaltstraftaten sind um knapp 26 Prozent zurückgegangen auf jetzt 124 registrierte Fälle. Schröter sprach von einem „erfreulichen Befund, denn in den letzten Jahren hatten wir leider eine völlig andere Entwicklung zu verzeichnen. Seit 2013 nämlich war die Anzahl der rechten Gewaltstraftaten von Jahr zu Jahr deutlich gestiegen - und das ist jetzt anders.“ Auch die links motivierten Gewaltstraftaten waren im letzten Jahr rückläufig um fast 55 Prozent. 24 derartige Delikte wurden von der Polizei festgestellt. Auch hier sei der Rückgang umso bemerkenswerter, als die links motivierte Gewalt zuvor seit 2013 ständig zugenommen hatte, sagte der Minister. Aus demselben Niveau wie im Vorjahr bewegte sich indes die politisch motivierte Ausländerkriminalität mit zwölf registrierten Fällen.
Fremdenfeindlichkeit spielt bei rechter Gewalt dominierende Rolle
Insgesamt 124 rechte Gewaltstraftaten wurden im Jahr 2017 erfasst. Bei der Motivation dieser rechten Gewalt spielte nach Erkenntnissen der Polizei Fremdenfeindlichkeit die absolut dominierende Rolle, nämlich bei 104 von 124 Straftaten. Das entspricht einem Anteil von 84 Prozent. Andere Motive spielen eine deutlich geringere Rolle. Rechte Gewaltstraftaten gegen links - also den politischen Gegner - wurden in zwölf Fällen festgestellt. Politisch motivierte Gewaltstraftaten mit antisemitischen Bezügen wurden in Brandenburg im Jahr 2017 nicht festgestellt.
Schröter: „Zwar sind auch die fremdenfeindlich motivierten Gewaltdelikte zurückgegangen. Dennoch bleibt es bei der Feststellung, dass sich rechte Gewalt nach wie vor ganz überwiegend gegen Ausländer und Fremde richtet oder solche Menschen, die Rechtsextremisten dafür halten. Auch hier muss es in Zukunft dabei bleiben: Null Toleranz für solche Übergriffe, sie sind in jedem einzelnen Fall vollkommen inakzeptabel! Es kann dafür keinerlei Rechtfertigung geben.“
Deutlicher Rückgang bei Angriffen auf Asylbewerberheime
Eine positive Entwicklung war im vergangenen Jahr bei den Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte im Land zu verzeichnen. Die rechten Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte sind im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken von 72 auf 19 Vorfälle, darunter nur noch vier Gewaltdelikte. „Das sind völlig andere Zahlen als in den besorgniserregenden Jahren 2015 und 2016. Wir bewegen uns wieder in etwa auf dem Niveau des Jahres 2014“, sagte der Innenminister. “Hier sind wir einer dramatischen Entwicklung offenbar erfolgreich entgegengetreten mit allen Möglichkeiten, über die Polizei, Justiz, Politik und Zivilgesellschaft verfügen. Ich denke, dass der verheerende Brandanschlag auf die Sporthalle in Nauen im August 2015 und die Verurteilung der Täter zu hohen Haftstrafen im letzten Jahr hier eine Art Wegscheide darstellt - auch für die gewaltbereite rechte Szene. Der Rechtsstaat hat hier ein ganz klares Signal gesendet. Ich vermute, der Ausgang dieses Verfahrens hatte auch eine gewisse generalpräventive Wirkung auf die gewaltbereite rechte Szene. Das kann man nur begrüßen.“
Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerber bzw. Flüchtlinge war im Jahr 2017 insgesamt leicht, bei Gewaltdelikten dagegen deutlich rückläufig. Es wurden insgesamt 258 derartige Straftaten registriert, davon 80 Gewaltstraftaten. Schröter betonte, dass die Zahl der Übergriffe immer noch auf hohem Niveau liegt und damit unverändert Anlass zu Sorge bietet. „Die Zahlen zeigen zwar einen deutlichen Rückgang um fast 20 Prozent bei den Gewaltdelikten, diese liegen aber immer noch wesentlich höher als noch im Jahr 2015.“ Ein Schwerpunkt sei im Bereich Cottbus und Spree-Neiße festzustellen, sowohl bei allen rechten Straftaten (51) als auch bei den Gewaltdelikten gegen Asylbewerber (16).
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Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Pressemitteilung Nr. 024/18 vom 23.03.2018
