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Kategorie:
Polizeimeldungen

Klimaproteste in der Lausitz: Innenminister warnt vor gewalttätigen Aktionen und Blockaden

Stübgen: „Demonstrationsrecht wird gesichert, Straftaten werden geahndet.“

Potsdam

Überregional

Kategorie
Besondere Ereignisse
Datum
28.11.2019

Innenminister Michael Stübgen hat im Vorfeld der angekündigten Demonstrationen von Klimaaktivisten in der Lausitz zu friedlichem Protest und gegenseitigem Respekt aufgerufen. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes demokratisches Gut, so der Innenminister, es seien aber alle Demonstranten aufgefordert, auf jegliche Form von Gewalt zu verzichten.

Michael Stübgen: „Uns steht ein herausforderndes Wochenende bevor. In vielen Einzelveranstaltungen werden Gegner und Befürworter des Braunkohleabbaus von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Brandenburg ist gut auf dieses Wochenende vorbereitet. Die Polizei schützt die grundgesetzlich verankerte Versammlungsfreiheit - ohne Wenn und Aber. Allerdings ist genauso klar, dass die Polizei gegen gewalttätige Aktionen und Blockaden mit aller gebotenen Entschiedenheit einschreiten wird. Das erwarte nicht nur ich von ihr - sondern auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe sehr, dass friedlicher Protest und gegenseitiger Respekt an diesem Wochenende die Oberhand behalten werden. Mein großer Dank geht bereits jetzt an alle beteiligten Polizeikräfte aus Brandenburg und anderen Bundesländern. Ihr Einsatz schützt auch friedliche Demonstranten vor gewalttätigen Chaoten. Denn diese haben wie immer nur das Ziel, Gewalt und Hass zu säen. Dem müssen wir uns gemeinsam entschieden entgegenstellen.“

Innenminister Stübgen wird am Wochenende selbst vor Ort sein, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Beschäftigten der LEAG und Vertretern der Gewerkschaften sowie Besuche im Einsatzzentrum der Polizei und bei Mahnwachen.

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