Stübgen: „Wir haben die Lage im Griff, der Rückstau auf unseren Autobahnen wird sich entspannen.“
Beermann: „Wir brauchen die Autobahnen für die Versorgung der Bevölkerung.“
Die Republik Polen hatte am vergangenen Sonntag neue Einreisebestimmungen erlassen und daraufhin intensive Grenzkontrollen eingeführt. In der Folge dessen, bildeten sich Kilometer lange Rückstaus auf Brandenburgs Autobahnen. Am Donnerstag konnten Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Verkehrsminister Guido Beermann bekannt geben, dass sich die Situation zunehmend entspannen wird.
Innenminister Michael Stübgen bewertete das Entgegenkommen Polens bei den Grenzkontrollen als hilfreich. „Wir konnten mit der polnischen Seite verschiedene Maßnahmen aushandeln, die zur deutlichen Verbesserung des Grenzverkehrs führen werden. Es wurden einzelne zusätzliche Übergänge wieder geöffnet und die Kontrolle des LKW-Verkehrs deutlich beschleunigt. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich die Staus jetzt abbauen werden aber das braucht noch einige Zeit.“ Stübgen dankte der Polizei für ihren intensiven Einsatz für die Offenhaltung von Rettungsgassen und den Hilfsorganisationen für die Versorgung der im Stau festsitzenden Personen. „Der Corona-Krisenstab hat sich intensiv um die angespannte Situation auf den Autobahnen gekümmert. Wir haben die Lage im Griff. Ein besonderer Dank gilt all den Helfern der Hilfsorganisationen, die seit gestern Nacht über 1000 Versorgungspakete verteilt und die medizinische Erstversorgung gewährleistet haben.“
Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger: „Unsere Autobahnen sind sehr wichtig für die Versorgung der Bevölkerung mit den Gütern des täglichen Bedarfs und Medizinprodukten. Das gilt in der aktuellen Situation ganz besonders. Deswegen sollten LKW’s mit diesen Waren Vorrang haben. Alle anderen Fahrerinnen und Fahrer bitten wir: Beschränken Sie Ihre Aktivitäten auf das Notwendigste! Meiden Sie derzeit die Bundesautobahnen in räumlicher Nähe zu den Grenzübergängen nach Polen.“
Hintergrund
Gemeinsam mit den Partnern im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Ministerium der Finanzen und für Europa, dem Landesbetrieb Straßenwesen, der Bundespolizei sowie den Kolleginnen und Kollegen aus Polen stimmen sich die Brandenburger Ministerien für Infrastruktur und Landesplanung sowie des Innern und für Kommunales eng ab, um die Situation an der Grenze zu Polen zu entspannen.
Als eine der ersten Maßnahmen konnte bereits am 18. März 2020 mit Vertretern der polnischen Regierung vereinbart werden, dass drei weitere Grenzübergänge wieder genutzt werden können. Das sind für den Pkw-Verkehr - für polnische Staatsbürger und Berufspendler Frankfurt (Oder) Stadtbrücke und Guben/Gubin sowie Küstrin/Kosztrzyn. Neben dieser Maßnahme werden die Grenzkontrollen weiter optimiert und die Bürger breit informiert.
Im Anhang finden Sie eine Liste der grenzüberschreitenden Straßenverbindungen des Landes Brandenburg mit der Republik Polen.
Gemeinsame Pressemitteilung vom Ministerium für Landesplanung und Infrastruktur und dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg vom 19.03.2020
