Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Land Brandenburg ist im vergangenen Jahr erheblich gesunken. Wie Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien bei der Vorstellung der Bilanz für 2020 mitteilten, wurden im vergangenen Jahr 2.250 politisch motivierte Straftaten registriert. Das ist ein Rückgang um 728 Fälle, beziehungsweise fast ein Viertel gegenüber 2019. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ist im Vergleich zum Vorjahr um 26 auf 101 Fälle gesunken, ein Rückgang um rund ein Fünftel.
Innenminister Stübgen: „Die Zahl der registrierten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität zeigen in fast allen Phänomenbereichen in die richtige Richtung - nach unten. Der erhebliche Rückgang im Vergleich zum Superwahljahr 2019 darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Fallzahlenaufkommen 2020 das höchste in einem Nichtwahljahr war. Dazu kommen rund hundert Straftaten im Zusammenhang mit der Pandemie, wie zum Beispiel Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen oder Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Auch die steigende Zahl antisemitischer Straftaten verurteile ich auf das Schärfste. Diese müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Dazu gehört der bereits beschlossene Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, den wir weiterhin konsequent umsetzen. Im Kampf gegen die Politisch motivierte Kriminalität insbesondere von rechts dürfen und werden wir nicht nachlassen.“
Polizeipräsident Oliver Stepien: „Politisch motivierte Kriminalität richtet sich gegen die grundlegendsten Werte und damit gegen den Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Gemessen an der Anzahl der im letzten Jahr registrierten Straftaten geht die größte Gefahr von Rechtsextremisten aus. Insbesondere in diesem Phänomenbereich verstecken sich Täter hinter einer vermeintlichen Anonymität im Internet, betreiben offen Hetze und schüren Hass. Auch das führte zu einem Anstieg antisemitischer Straftaten. Diese Entwicklung ist alarmierend und nicht tolerierbar. Schon allein aufgrund unserer historischen Verantwortung muss es uns als Gesellschaft darum gehen, Menschen jeglichen Glaubens ein unbeschwertes Leben in Brandenburg zu ermöglichen. Die Polizei wird nicht nachlassen, ihren Beitrag dazu zu leisten.“
Die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Überblick
Von den 2.250 Fällen Politisch motivierter Kriminalität des vergangenen Jahres sind insgesamt 1.750 Fälle der PMK -rechts- (2019: 1.932; - 9,4 %) sowie 168 Fälle der PMK -links- (2019: 535; - 68,6 %) zuzuordnen. Es wurden 34 Fälle im Bereich der PMK -religiöse Ideologie- und acht Fälle im Bereich der PMK -ausländische Ideologie- im Jahr 2020 festgestellt (2019: 20 bzw. 12; + 70 % bzw. - 33,3 %). 290 politisch motivierte Straftaten wurden registriert, die keinem der vorgenannten Bereiche zugeordnet werden konnten (2019: 479; - 39,5 %).
Im Jahr 2020 wurden insgesamt 101 politisch motivierte Gewaltdelikte (2019: 127) registriert, davon 69 aus dem Phänomenbereich PMK -rechts- (2019: 90) und zwölf Fälle der PMK -links- (2019: 24). Darüber hinaus wurden zwei Gewaltdelikte im Bereich der PMK -religiöse Ideologie- (2019: vier) festgestellt. 18 registrierte Gewaltdelikte konnten keinem der vorgenannten Bereiche zugeordnet werden (2019: sieben). Im Bereich der PMK -ausländische Ideologie- waren keine Gewaltdelikte zu konstatieren (2019: zwei). Damit ist das Straftatenaufkommen im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität im Vergleich zum Vorjahr um 26 Fälle (- 20,5 %) zurückgegangen.
Im letzten Jahr wurden 147 antisemitische Straftaten registriert (2019: 132), darunter waren sechs Gewaltdelikte (2019: drei). 54 dieser Straftaten wurden im Jahr 2020 im Internet begangen (2019: 35), wobei 42 dieser Taten Hasspostings waren (2019: sechs). Bei den Werten für das Jahr 2020 handelt es sich um den Höchstwert seit der Einführung des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2001.
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind 120 Straftaten festgestellt worden, darunter 20 Gewaltdelikte. 43 Straftaten (davon sechs Gewaltdelikte) sind in diesem Zusammenhang dem Phänomenbereich PMK -rechts- und sieben Straftaten (davon drei Gewaltdelikte) der PMK -links- zuzuordnen. 70 Straftaten (davon elf Gewaltdelikte) sind keinem der vorgenannten Phänomenbereiche zuzuordnen.
Im Jahr 2020 wurden insgesamt 136 Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger und/oder Parteirepräsentanten registriert (2019: 161). Dabei handelt es sich bei 133 Fällen um Straftaten der Deliktsqualität Politisch motivierte Kriminalität und in drei Fällen um Gewaltdelikte. Davon können 70 Straftaten keinem spezifischen Phänomenbereich zugeordneten werden (2019: 63). 48 Straftaten wurden dem Phänomenbereich PMK -rechts- (2019: 44), 17 der PMK -links- (2019: 54) sowie eine Straftat der PMK -ausländische Ideologie- (2019: keiner) zugeordnet.
Die Aufklärungsquote ist 2020 insgesamt gestiegen. 56,7 % aller im Jahr 2020 im registrierten politisch motivierten Straftaten wurden aufgeklärt. Im Jahr 2019 waren es 47,7 %. Dies begründet sich in der niedrigen Aufklärungsquote im Bereich der Wahlstraftaten (26,3 %). Die Aufklärungsquote im Bereich der Gewaltkriminalität liegt mit 82,2 % ebenfalls weit über dem Niveau des Vorjahres (77,2 %).
Weitere Entwicklungen in den einzelnen Phänomenbereichen können dem Handout „Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020 im Land Brandenburg“ entnommen werden.
* * *
Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Pressemitteilung Nr. 013/21 vom 23.03.2021
