Potsdam. Unter der Schirmherrschaft des Botschafters der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland Prof. Dr. Andrzej Przyłębski fand am 22. November 2018 im Kulturzentrum Żagań (Woiwodschaft Lubuskie) die achte deutsch-polnische Grenztagung statt.

Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke:

„Die Grenztagung hat sich in den letzten acht Jahren zu einer Plattform des Austausches zwischen Staatsanwaltschaften, Polizei und Politik von beiden Seiten der Oder entwickelt. Hier kommen alle wesentlichen Akteure, die für die Sicherheit der Bürger verantwortlich sind, zusammen und besprechen die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und Polen.“

Unter den polnischen Gästen waren der Konsul im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Wrocław (Breslau) Rainer Wilke, der Woiwode Lebuser Land Władysław Dajczak, die Woiwodschaftskommandanten aus Gorzów Helena Michalak, aus Szczecin (Stettin) Jacek Cegieła, aus Wrocław (Breslau) Tomasz Trawiński und aus Łodz Andrzej Łapiński, der Bürgermeister der Stadt Żagań Daniel Marchewka sowie weitere Führungskräfte und Bedienstete.

nadinsp. Helena Michalak

Kommandantin der KWP Gorzów Wlkp.

„Vorbeugen und Bekämpfung des Terrorismus bilden einen Schwerpunkt nicht nur in der Zusammenarbeit in der europäischen Union, sondern auch in der diesjährigen Grenztagung. Uns geht es einerseits um die Verbesserung des Informationsaustausches, aber auch um eine enge operative Zusammenarbeit unserer jeweils zuständigen Einheiten.“

Aus Deutschland folgten der Einladung des Polizeipräsidenten des Landes Brandenburg Hans-Jürgen Mörke der erste Botschaftsrat der Republik Polen Wiesław Gom, der Polizeipräsident der Polizeidirektion Görlitz Torsten Schultze, der leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Helmut Lange, der Präsident der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg Rainer Grieger sowie Vertreter der Bundespolizei, des Zolls und Führungskräfte und Bedienstete der Polizei des Landes Brandenburg.

Die diesjährige Tagung stand unter dem Motto „Grenzüberschreitende Phänomene erfolgreich bekämpfen“.

In den Gesprächen und Vorträgen ging es unter anderem um die aktuellen Herausforderungen zur Terrorismusbekämpfung in Polen und in Deutschland. Strategien zu Terrorismusabwehr wurden durch die polnische und die deutsche Polizei den etwa 140 Führungskräfte und Teilnehmern der Tagung vorgestellt.

Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke:

„Erst in der letzten Woche haben wir eine der größten Antiterrorübungen in Brandenburg durchgeführt. Unsere polnischen Kollegen waren unter den Fachbesuchern. Die Terrorismusbekämpfung ist ein zentrales Thema der diesjährigen Grenztagung. Terrorismus macht vor Grenzen nicht Halt und deshalb ist es wichtig, dass auch der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften, Polizeien und Politik vor Grenzen keinen Halt machen. Es liegt in unserer Verantwortung, für die Sicherheit unserer Bevölkerung einzutreten.“

Weitere Themenkomplexe der Fachtagung waren die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität und die Vorstellung neuer EU geförderte Projekte zwischen Polen und Deutschland.

In einem Vortrag von Georg Biekötter, Vertreter des Generalsekretariates des Rates der EU, ging es um die Sicht der Europäischen Union auf die deutsch-polnische Zusammenarbeit und die bereits bestehenden gemeinsamen Projekte.

Vertreter der Euroregionen „Pro Europa Viadrina“ und „Spree-Neiße Borber“ referierten ebenfalls zu ihren Erfahrungen mit deutsch-polnischen Projekten.

Das Ziel der diesjährigen Tagung und auch der Tagungen in den letzten Jahren ist und war es den teilnehmenden Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu bieten, hier vorgestellte gemeinsame Projekte auf eigene Partnerschaften zu übertragen.

Auf der Grenztagung können Wege zu neuen Partnerschaften geebnet werden, um größere Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität in der gesamten Grenzregion zu erzielen.

Beispiele für deutsch-polnische Projekte:

• Im April 2016 wurde auf Grundlage des Art. 31 des deutsch-polnischen Abkommens vom 15.05.2014 zwischen dem Polizeipräsidium Brandenburg/LKA und der KWP Gorzow die Deutsch-Polnische Koordinierungsgruppe gegründet. Sie stellt einen effizienten und stetigen Informationsfluss zu grenzüberschreitenden Straftaten und Tatverdächtigen sicher.

   

• Es wurden Joint-Investigation-Teams (JIT) gebildet, bei der deutsche und polnische Ermittler grenzüberschreitende Kriminalitätsphänomene gemeinsam unter der Federführung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) bearbeiten.

  Jüngstes Beispiel für den Erfolg eines JIT ist die Festnahme einer grenzüberschreitend handelnden polnischen Geldautomaten-sprengerbande im Oktober 2018. Weitere Mitglieder der Täterbande wurden bereits im Februar 2018 in einer gemeinsamen Aktion der Brandenburger BAO „Geld“ mit dem Zentralen Ermittlungsbüro der Polizei für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität –CBSP- Zielona Gora festgenommen. Nach den Verhaftungen gab es einen spürbaren Rückgang von Geldautomatensprengungen in Brandenburg, die polnischen Tatverdächtigen zugerechnet werden.

   

• Ein weiteres Bespiel ist die im April 2018 vom Landeskriminalamt Brandenburg und der polnischen Polizei der Woiwodschaft Lebuser Land gebildete gemeinsame Kfz-Ermittlungsgruppe. Ziel dieser operativen Ermittlungsgruppe (OEG) Kfz ist die Verhinderung, Aufklärung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität. Insbesondere die gemeinsame Identifizierung und Verfolgung von Straftätern sollen erleichtert und Ermittlungsmaßnahmen beiderseits der Grenze gemeinsam geplant und durchgeführt werden.