Das Polizeipräsidium fertigt zu Zwecken der Gefahrenabwehr Videoaufnahmen an. In dieser Datenschutzerklärung finden Sie Informationen über die damit einhergehenden Datenverarbeitungen.
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
- Bodycam – Eigensicherung und Schutz von Dritten während Polizeieinsätzen gem. § 31a Abs. 2 BbgPolG
- Fahrzeugkamera – Eigensicherung während Polizeieinsätzen gem. § 31a Abs.1 BbgPolG
Ist auf den Aufzeichnungen straf- oder bußgeldbewährtes Verhalten dokumentiert, können diese auch zur Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfolgung verwendet werden.
Empfänger dieser Daten können innerhalb des Polizeipräsidiums die zuständigen Rechtsbereiche oder die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung sein. Nach außen können die erhobenen Daten an die zuständige Staatsanwaltschaft und zuständige Gerichte (insb. Straf- oder Verwaltungsgericht) bzw. die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde (z. B. Gesundheitsamt) übermittelt werden.
Sie können jederzeit gegenüber dem Polizeipräsidium (s. u.) Ihre Rechte gem. Abschnitt 8 des BBgPJMDSG geltend machen, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind:
- Sie haben gem. § 40 BbgPJMDSG und § 71 BbgPolG ein Recht auf Auskunft über die Daten, die das Polizeipräsidium über oder in Verbindung mit Ihnen gespeichert hat.
- Sie haben gem. § 41 BbgPJMDSG das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten über Sie und auf Löschung von auf Sie bezogenen Daten.
- Sie können sich gem. § 42 BbgPJMDSG mit einer Beschwerde an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden.
Verantwortlicher:
Polizeipräsidium Land Brandenburg
Kaiser-Friedrich-Str. 143
14469 Potsdam
www.polizei.brandenburg.de
Behördliche Datenschutzbeauftragte PJMDSG:
Polizeipräsidium Land Brandenburg
Behördenstab, Stabsbereich Recht
Kaiser-Friedrich-Str. 143
14469 Potsdam
Tel.: 0331/5686-791 E-Mail: datenschutz.pp@polizei.brandenburg.de
Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Frau Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Tel.: 033203 356-0
Telefax: 033203 356-49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
