Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Insgesamt zählte die Polizei 4.018 Fälle gegenüber 4.384 Fällen 2022. Das ist ein Rückgang um 8,4%, wie Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien heute in Potsdam bei der Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2023 mitteilten.
Stübgen: „Weniger Straftaten insgesamt und eine gestiegene Aufklärungsquote auf der einen Seite, teilweise deutliche Anstiege in einzelnen Phänomenbereichen auf der anderen Seite – die Bilanz der politisch motivierten Kriminalität für das vergangene Jahr ist ein Spiegelbild der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Brandenburg und weit darüber hinaus. Positiv zu bewerten ist der deutliche Rückgang der Gewaltstraftaten im vergangenen Jahr. Dennoch haben sich die Straftaten insgesamt innerhalb der vergangenen zehn Jahre verdoppelt und auch für dieses Jahr ist bisher mit einem weiteren Anstieg der Zahlen zu rechnen. Diese Entwicklung lässt für mich nur einen Schluss zu: Unsere Polizei muss auch in Zukunft personell weiter deutlich gestärkt werden.“
Stepien: „Der Rückgang der politisch motivierten Straftaten insgesamt ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Diese Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin eine große Herausforderung bleibt. Hier war ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten waren rechtsmotiviert. Klar ist, dass die anhaltende Sensibilisierung und breite gesellschaftliche Diskussion sowie weitere gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind, um langfristig gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Der Schutz unserer demokratischen Grundwerte ist die Verantwortung aller Teile der Gesellschaft.“
Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Überblick
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 4.018 politisch motivierte Straftaten gezählt. 2.475 Fälle wurden dabei dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet (2022: 2.046; + 21%). 846 Fälle wurden im Bereich PMK -sonstige Zuordnung- registriert (2022: 1.992; -57,5%), 548 Fälle im Bereich PMK -links- (2022: 232; +136,2%). Im Bereich PMK -ausländische Ideologie- wurden 108 Fälle gezählt (2022: 89; +21,3%) und im Bereich PMK -religiöse Ideologie- 41 Fälle (2022: 25; +64 %). Der Rückgang im Bereich PMK -sonstige Zuordnung- ist insbesondere auf den Rückgang der Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zurückzuführen. Der Anstieg im Bereich PMK -rechts- hängt mit Straftaten gegen die Asylpolitik auf Bundes- und Landesebene zusammen. Auch wirkt sich ein verändertes Anzeigenverhalten und eine gewachsene Sensibilisierung nach den Berichten zu beispielsweise Vorfällen an einer Schule in Burg aus. Im Bereich PMK -links- handelt es sich um mehr Straftaten im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz, die maßgeblich für den Anstieg verantwortlich sind. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel wirkte sich vor allem im Bereich PMK -ausländische Ideologie- aus, Straftaten in diesem Zusammenhang wurden aber auch den Bereichen PMK -rechts- und PMK -religiöse Ideologie- zugeordnet.
Einen deutlichen Rückgang gab es bei den politisch motivierten Gewalttaten. Sie sind im vergangenen Jahr auf 174 Fälle gesunken. Das ist ein Rückgang um 42 Prozent gegenüber 2022 mit 300 Gewalttaten. Von den 174 Fällen waren 116 Körperverletzungen (2022: 137; -15,3%). 209 Menschen wurden dabei verletzt (2022: 398; -47,5%).
Die Aufklärungsquote ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. 2023 lag sie bei 51% nach 48% im Jahr zuvor. Bei den Gewalttaten war ein leichter Rückgang der Aufklärungsquote auf 77,7% zu verzeichnen (2022: 79,7%). Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen sank um 12,6% auf 2.466 Tatverdächtige, 356 weniger als im Vorjahr.
Weitere Zahlen und Entwicklungen können dem Bericht des Polizeipräsidiums „Politisch motivierte Kriminalität 2023“ entnommen werden. Der Bericht ist abrufbar unter https://mik.brandenburg.de/PMK2023
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Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Pressemitteilung vom 19.04.2024
