Das Innenministerium setzt den Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität weiter um. Innenminister Michael Stübgen hat nun eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Sie soll Klarheit darüber schaffen, wie verbreitet Beleidigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegen Kommunalpolitiker in Brandenburg sind. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 136 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger oder Parteirepräsentanten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. Zwar ist die Zahl leicht rückläufig, jedoch kann insbesondere für den Bereich der Hetze und Einschüchterung eine Dunkelziffer angenommen werden. Diese und alle weiteren PMK-Zahlen des Jahres 2020 wird Innenminister Michael Stübgen morgen der Öffentlichkeit vorstellen.
Innenminister Michael Stübgen: „Einschüchterung, Hetze und Gewalt richten sich seit Jahren auch gegen kommunale Amts- und Mandatsträger sowie Parteirepräsentanten. 136 Straftaten wurden im vergangenen Jahr gezählt - das sind 136 Straftaten zu viel. Denn Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind seit jeher das Rückgrat unserer Demokratie. Und unsere Demokratie ist nur dann funktionsfähig, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene an ihr beteiligen. Als Minister des Innern und für Kommunales sehe ich es als meine Pflicht an, dafür zu sorgen, dass alle in der Kommunalpolitik engagierten Menschen ihre Mandate angstfrei ausüben können. Die Studie wird ihren Teil dazu beitragen, dass sich die Situation brandenburgischer Kommunalpolitiker langfristig verbessert.“
An der Umfrage werden sich zahlreiche Amts- und Mandatsträger beteiligen können. Die auf ein Jahr angelegte Untersuchung ist bundesweit einmalig. Aus den Ergebnissen sollen Maßnahmen zur Prävention gegen Hass und Gewalt abgeleitet werden. Durchgeführt wird die Studie von Prof. Dr. Joachim Klewes und seinem Team von der „Change Centre Consulting GmbH“ in Dahmetal (Landkreis Teltow-Fläming). Mit der Präsentation der Ergebnisse ist im ersten Halbjahr 2022 zu rechnen. Begleitet wird die Untersuchung vom Verfassungsschutz, der Polizei und der Kommunalabteilung im Innenministerium. In Kürze werden auf der Website kommmunalstudie-brandenburg.de weitere Informationen online verfügbar sein.
Quelle:
Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Pressemitteilung Nr. 009/21 vom 22.03.2021
