Chancen und Risiken der Nutzung sozialer Medien durch Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund jüngster terroristischer Anschläge in Europa standen im Fokus der Landesstrategiekonferenz Politisch motivierte Kriminalität (PMK) am 8.11.2016 in Potsdam. Diese Fachtagung wird einmal im Jahr vom Landeskriminalamt Brandenburg veranstaltet.
Teilgenommen hatten daran vor allem Führungskräfte der Polizei Brandenburgs, Spezialisten aus den Staatsschutzbereichen im Landeskriminalamt und der Polizeidirektionen. Moderiert wurde die Tagung von Uwe Madel, bekannt aus verschiedenen TV-Sendungen im RBB.
Vizepolizeipräsident Roger Höppner betonte: „Die Bekämpfung Politisch motivierter Kriminalität, insbesondere des Rechtsextremismus, aber auch des islamistischen Terrorismus haben in Brandenburg oberste Priorität. Wir sind gut aufgestellt, können aber noch besser werden.“
Mit der Bildung des neuen Dezernates 340 (Auswertung/Ermittlungen Islamismus/ politisch motivierte Ausländerkriminalität) zum 1.11.2016 im Landeskriminalamt wurde eine wichtige Maßnahme getroffen, um terroristische Aktivitäten im Land frühzeitig erkennen und entsprechend reagieren zu können. Auch in den sozialen Netzwerken ist die Polizei Brandenburg bereits aktiv.
Wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse bildeten die Diskussionsgrundlage für die Konferenz.
Prof. Dr. Frank Robertz, Kriminologe und Sozialwissenschaftler an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburgs referierte zum medialen Umgang mit schweren Gewalttaten. Der Islamwissenschaftler Dr. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stellte die Rolle von Tschetschenen i.Z.m. der aktuellen Gefahr durch Terrorismus und Islamismus dar.
Über eine ansteigende Tendenz aller Bereiche der Politisch motivierten Kriminalität, auch der Gewalttaten im Vergleichszeitraum von Januar bis Oktober 2015 und 2016 berichtete der Leiter der Staatsschutzabteilung im LKA Kriminaldirektor Olaf Berlin.
Am Beispiel des Polizeieinsatzes anlässlich des abgesagten Fußballländerspiels Deutschland-Niederlande am 17.11.2015 verdeutlichte der
Leitende Polizeidirektor Uwe Lange von der Polizeidirektion Hannover, wie wichtig neben einer professionellen externen auch eine interne Kommunikation ist. Die Nutzung neuer Medien war auch bei der Bewältigung dieses Einsatzes ein wichtiger Baustein, um die Öffentlichkeit zu informieren.
Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Podiumsdiskussion zur Thematik.Im Ergebnis wurde deutlich, dass sich die Polizei im Sinne einer zeitgemäßen und transparenten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit der aktiven Nutzung sozialer Netzwerke weiter intensiv auseinandersetzen und neue Medien in die eigene Organisation integrieren muss.
