Die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität im Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 4.384 Straftaten verübt, ein Anstieg um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag bei 48,2 %. Das geht aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2022 hervor, die Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien heute in Potsdam vorgestellt haben.
Stübgen: „Die politisch motivierte Kriminalität ist im vergangenen Jahr durch das Versammlungsgeschehen in Brandenburg geprägt worden. Durch viele unangemeldete Versammlungen erreichte die Zahl der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, die keinem der anderen Phänomenbereiche zugeordnet werden kann, einen neuen Höchststand. Das sinkende Versammlungsgeschehen in diesem Jahr wird aber vermutlich zur Folge haben, dass in der kommenden Bilanz der Bereich der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten deutlich zurückgehen wird. Die politisch motivierte Kriminalität rechts ist und bleibt daher der strukturell dominierende Phänomenbereich in Brandenburg. “
Stepien: „Ursächlich für den Anstieg der politisch motivierten Kriminalität sind auch Straftaten rund um die Corona-Pandemie. Allein im ersten Quartal des letzten Jahres hatte die Polizei beispielsweise über 1.400 Versammlungslagen zu bewältigen, wovon der überwiegende Teil nicht angemeldet war und somit eine Strafanzeige zur Folge hatte. Die größte Gefahr aber geht weiterhin von Rechtsextremisten aus, denn fast die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten war rechtsmotiviert. Rechtsmotivierte Gewaltdelikte gingen im Vergleich zum Jahr 2021 um etwa 17 Prozent zurück. Das ist grundsätzlich eine positive Entwicklung. Dennoch stellt jede einzelne dieser Taten eine Bedrohung für die demokratische Gesellschaft dar. Taten gegen Andersdenkende, insbesondere in Form politisch motivierter Gewaltkriminalität, dürfen unabhängig von der jeweiligen Motivlage, nicht toleriert werden und sind auf das Schärfste zu verurteilen!“
Die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Überblick
Insgesamt wurden 4.384 politisch motivierte Straftaten registriert. Davon entfallen 2.046 Fälle auf den Phänomenbereich PMK -rechts- (2021: 1.813; + 13%). 232 Fälle sind der PMK -links- (2021: 386; -40 %) zuzuordnen. Im Bereich der PMK - religiöse Ideologie- wurden 25 Fälle (2021: 27; -7 %) und im Bereich der PMK - ausländische Ideologie- 89 Fälle registriert (2021: sechs; +1.383 %). Dieser überdurchschnittlich hohe Anstieg ist auf Straftaten im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, wie dem Zeigen des verbotenen Z-Zeichens zurückzuführen. 1.992 politisch motivierte Straftaten wurden im Bereich PMK -nicht zuzuordnen- klassifiziert (2021: 1.429; +39 %). Hauptursächlich ist hierfür der Anstieg von Straftaten im Begründungszusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Wie bereits im Jahr 2021 gibt es einen erheblichen Anstieg bei den politisch motivierten Gewaltdelikten auf 300 Fälle (2021: 179; +68 %). Während im Bereich PMK -rechts- 90 Fälle zu verzeichnen sind (2021: 108; -17 %), wurden im Bereich PMK -links- 29 Straftaten (2021: 18; +61 %) und im Bereich PMK -nicht zuzuordnen- 174 Gewaltdelikte (2021: 49; +255 %) registriert. Darüber hinaus wurden vier Gewaltdelikte im Bereich der PMK -religiöse Ideologie- (2021: vier) festgestellt. Im Bereich der PMK -ausländische Ideologie- sind drei Gewaltdelikte zu verzeichnen (2021: keine).
Allein im Bereich der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte aller Phänomenbereiche ist ein Anstieg um 69 auf 143 Fälle zu verzeichnen. Bei den Gewaltdelikten vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem jeweiligen politischen Gegner gab es eine Zunahme von 49 auf 151 Straftaten. Der Anstieg insbesondere im Bereich - nicht zuzuordnen - ist unter anderem auf das Versammlungsgeschehen des vergangenen Jahres zurückzuführen. Die Aufklärungsquote ist 2022 geringfügig zurückgegangen. 48,2 % aller im Jahr 2022 registrierten politisch motivierten Straftaten wurden aufgeklärt. Im Jahr zuvor waren es 52,5 %. Der Rückgang der Aufklärungsquote ergibt sich aus der hohen Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen zu Corona. Die Aufklärungsquote im Bereich der Gewaltkriminalität liegt mit 79,7 % leicht unter dem Niveau des Vorjahres mit 81 %. Zahlen im Bundesvergleich liegen noch nicht vor, im langjährigen Vergleich lag die Aufklärungsquote in Brandenburg immer über dem Bundesdurchschnitt. Davon ist nach derzeitigem Stand auch für das vergangene Jahr auszugehen. Weitere Entwicklungen in den einzelnen Phänomenbereichen können dem Handout „Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 im Land Brandenburg“ entnommen werden.
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Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes BrandenburgPressemitteilung Nr. 11/23 vom 13.04.2023
