Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mit dem Polizeipräsidium
Am 22. März 2022 wurden sechs polnische Staatsbürger im Alter zwischen 25 und 49 Jahren nach dem Diebstahl von 18 Wechselrichtern von einer Solaranlage in der Nähe der Stadt Storkow auf frischer Tat festgenommen. Die Auswertung von Beweismitteln zu vorangegangenen Taten hatte die Ermittler auf die Spur der Beschuldigten geführt. Trotzdem war ungewiss, wo und wann die Bande wieder zuschlagen würde. In der Nacht zum 22. März 2022 musste daher durch das LKA, Dezernat Schwere grenzüberschreitende Eigentumskriminalität, ein kurzfristiger Einsatz organisiert werden, da die Einreise der Täter nach Deutschland festgestellt wurde. Dank des professionellen Agierens der Beamten der Landespolizei und der Bundespolizei, gelang die Lokalisierung der Täter, als der Fahrer eines polnischen Transporters den möglichen Tatort verließ. In der Ortslage Storkow erbrachte die Kontrolle eine mit Wechselrichtern gefüllte Ladefläche. Die weiteren fünf Bandenmitglieder wurden in einem PKW an der Anschlussstelle Müllrose auf der BAB 12 festgenommen.
Gegen alle sechs Beschuldigten besteht der Vorwurf des schweren Bandendiebstahls. Die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) nachfolgend beantragten Haftbefehle wurden am 23. März 2022 vom AG Fürstenwalde erlassen. Alle festgenommenen Personen befinden sich nunmehr in verschiedenen Justizvollzugsanstalten. Die weiteren Ermittlungen konzentrieren sich auch auf den Tatnachweis weiterer Diebstähle, insbesondere im Bereich des Oderbruchs, aber auch in Südbrandenburg und an weiteren Orten.
Das Landeskriminalamt Brandenburg führt seit Dezember 2019 unter der Sachleitungsbefugnis der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) umfangreiche täterorientierte Ermittlungen zu Banden, welche aus Polen heraus Diebstähle von Solarmodulen und Wechselrichtern aus Solarparks und anderen Solaranlagen begehen. Bereits in der Vergangenheit hatte sich die Zusammenarbeit des LKA Brandenburg mit dem CBSP Zielona Gora zur Bekämpfung derartiger grenzüberschreitender Kriminalität bewährt. Daher wurde auf Grundlage des Artikels 12, Abs. 1 u. 2 des Abkommens über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden im Dezember 2020 die Operative Ermittlungsgruppe (OEG) „Solar“ gegründet. Der jetzige Erfolg basiert somit auf dem intensiven gegenseitigen Informationsaustausch der Ermittler.
Allein der Wert der Wechselrichter aus Storkow wird auf ca. 80.000 Euro geschätzt. In der Regel kommen dazu noch die Sachschäden an zerschnittenen Kabeln, Beschädigungen von Zäunen und dergleichen. Die geschädigte Firma hatte besondere Sicherungsmaßnahmen ergriffen, welche es den Tätern erheblich erschwerte, in den Besitz der Wechselrichter zu kommen. Die bisherigen gemeinsamen Ermittlungen des LKA und des CBSP Zielona Gora gegen weitere polnische Banden, führten unter anderem am 21. Juni 2021 zur Festnahme eines 27-jährigen Fahrers von Diebesgut. Auf Grund der Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) erfolgte nachfolgend eine Verurteilung von einem Jahr und acht Monaten Haft ohne Bewährung durch das zuständige Gericht. Gegen einen 24-jährigen Tatverdächtigen wurde am 22. Oktober 2021 Haftbefehl erlassen. Die Ermittler haben gegen ihn einen Tatverdacht zu 29 Fällen des Angriffs auf Solaranlagen mit einem Schaden von ca. 350.000 Euro erarbeitet.
Die gemeinsamen Ermittlungen innerhalb der OEG „Solar“ werden fortgesetzt.
In diesem Jahr wurden bereits fünf Solaranlagen in Brandenburg angegriffen, wobei Diebesgut in Höhe von etwa 263.000 Euro entwendet wurde. Im Jahr 2021 sind 49 Fälle von derartigen Angriffen bekannt geworden, bei welchem die Täter Diebesgut in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro erbeuteten.
