Innenminister Michael Stübgen ist in die Gemeinsame parlamentarische Kontrollkommission von Europol berufen worden. Die Kommission hat die Aufgabe, die Tätigkeiten von Europol zusammen mit dem Europäischen Parlament zu überwachen.
Stübgen: „Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe. Die Zusammenarbeit über Europol ist eine wichtige Form der europäischen polizeilichen Kooperation. Davon profitiert auch die Brandenburger Polizei. Dabei möchte ich insbesondere die Kompetenzen Europols bei der Analyse und Auswertung sowie bei der Koordinierung hervorheben - zum Beispiel bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Kfz-Diebstahls. Kriminelle machen nicht vor unseren Grenzen halt, die europäische Zusammenarbeit trägt wesentlich zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger bei.“
Die Gemeinsame parlamentarische Kontrollkommission von Europol besteht aus Mitgliedern der parlamentarischen Kammern der einzelnen Länder und aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Deutschland ist mit je zwei Mitgliedern aus Bundesrat und Bundestag vertreten. Die Kommission tagt zweimal im Jahr:
Hintergrund
Die EU-Agentur Europol mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden unterstützt die 27 EU Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität und des Terrorismus. Dabei arbeitet sie auch mit zahlreichen Partnerländern außerhalb der EU und mit internationalen Organisationen zusammen. Aufgrund ihrer Stellung im Zentrum der europäischen Sicherheitsarchitektur ist die Agentur in der Lage, spezifische Dienstleistungen zu erbringen und nimmt vor allem unterstützende Funktionen bei der in den Mitgliedsstaaten stattfindenden Strafverfolgung wahr. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt derzeit auf Analysetätigkeiten.
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Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes BrandenburgPressemitteilung Nr. 003/23 vom 27.01.2023
