Der Bundesrat hat sich heute für den von der Europäischen Kommission vorgelegten EU Kids Act ausgesprochen. Auf Initiative Brandenburgs wurde die Bundesregierung durch die Länderkammer gebeten, im weiteren Verfahren neben der Regulierung der Plattformbetreiber auch die digitale Kriminalprävention und -bekämpfung stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
Dr. Jan Redmann: „Wirksamer Kinderschutz im Netz braucht mehr als Altersbeschränkungen und technische Schutzmaßnahmen der Plattformbetreiber. Er braucht aufgeklärte Eltern, sensibilisierte Kinder, digitale Bildung in unseren Schulen und eine Polizei, die auch im digitalen Raum für Sicherheit sorgt. Sie muss dort präsent und erreichbar sein, wo sich junge Menschen im Netz bewegen. Denn Kinderschutz endet nicht am Bildschirm – und unsere staatliche Verantwortung auch nicht.“
Die Anregungen Brandenburgs zur Weiterentwicklung des EU Kids Act zielen vor allem darauf ab, digitale Kriminalprävention und die Bekämpfung digitaler Kriminalität stärker als Grundlage des Schutzes von Minderjährigen im digitalen Raum zu berücksichtigen. Beispielsweise durch digitale Polizeistreifen oder eine interaktive Kinder-Onlinewache, über die Kinder unkompliziert und altersgerecht Unterstützung finden können.
Auch Onlinespiele, die zunehmend als soziale Kommunikations- und Interaktionsräume fungieren, sollen stärker berücksichtigt werden. Einheitliche und verbindliche Qualitäts- und Qualifizierungsstandards für die Moderation wurden angeregt.
Gleichzeitig sollen die Risiken bei der Veröffentlichung von Kinderbildern im digitalen Raum adressiert werden, etwa durch Warnhinweise beim Hochladen. Zudem wurde vorgeschlagen, den Schutz vor problematischen KI-Interaktionen wie manipulative Ratschläge durch die Künstliche Intelligenz, die zu emotionalen Abhängigkeiten führen können, zu betrachten. Aber auch Aspekte wie die rechtssichere Sicherung digitaler Beweismittel und eine stärkere Vermittlung digitaler Bildung sowie der gesetzlichen Grundlagen zu berücksichtigen oder überhaupt aufzunehmen.
Hintergrund
Die Vorschläge und Ansätze zum Umgang mit künstlicher Intelligenz knüpfen auch an die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt” an. Brandenburg war dort durch Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger (Leiter Institut für Cyberkriminologie der Hochschule der Polizei Brandenburg) vertreten. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Expertenkommission waren handlungsleitend für den durch Brandenburg eingebrachten Antrag zur Ergänzung der Stellungnahme des Bundesrates zum EU Kids Act.
Die Europäische Kommission plant mit dem EU Kids Act Kinder und Jugendliche im Internet besser zu schützen. Plattformen sollen strengere Sicherheitsregeln einhalten, beispielsweise suchterzeugende Funktionen, schädliche Empfehlungen und unerwünschte Kontaktaufnahmen verhindern. Außerdem sind Altersüberprüfungen und strengere Kontrollen geplant, wobei große Plattformen künftig selbst nachweisen müssen, dass ihre Angebote für Minderjährige sicher sind