Potsdam. Mit Maßnahmen in sechs Strafverfahren wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beteiligte sich die Polizei des Landes Brandenburg am heutigen 5. Aktionstag der deutschen Polizeien gegen Hasspostings im Internet.
Polizeivizepräsident Roger Höppner
„Mit den heute durchgeführten Maßnahmen senden wir ein deutliches Signal an alle, die das Internet für Hetze und Stimmungsmache missbrauchen. Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum. Wir stellen uns Holocaustleugnern und Menschen, die den Nationalsozialismus verherrlichen und solche Inhalte im Netz verbreiten entschieden entgegen und werden den Verfolgungsdruck weiter erhöhen. Und heute tragen wir genau das in die Öffentlichkeit.“
Zu den Fällen
Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Brandenburg koordinierte am heutigen Tag die Maßnahmen der Staatsschutzdezernate in den Polizeidirektionen West und Süd. Die Kriminalisten waren in Brandenburg a.d.H., Zossen, Kleinmachnow und Rathenow, Calau und Lübbenau tätig.
Dabei handelte es sich insbesondere
- um Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und
- um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB
Es wurden Beschuldigtenvernehmungen, erkennungsdienstliche Behandlungen und Gefährderansprachen durchgeführt. Bei allen Fällen handelte es sich dabei um rechtsextreme Hasspostings.
Hasspostings in Brandenburg
Die im Land Brandenburg polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasskriminalität weisen derzeit einen Rückgang auf (2017: 76 davon 65 Fälle PMK rechts; 2018: 65 davon 60 Fälle PMK rechts). Bis zum 05. November 2019 wurden 35 Fälle registriert (davon 23 Fälle PMK rechts). Das bedeutet jedoch keineswegs Entwarnung für diesen Phänomenbereich. Oftmals werden strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt oder werden den Sicherheitsbehörden nicht bekannt, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden. Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.
Die Polizei bittet daher derartige Posts im Netz zur Anzeige zu bringen. Anzeige kann auf jeder Polizeidienststelle in Brandenburg und auch im Internet unter www.polizei.brandenburg.de erstattet werden.
Der bundesweite Aktionstag
Der bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings wird vom Bundeskriminalamt als Zentralstelle der deutschen Polizei koordiniert. An diesem bundesweiten Aktionstag waren neben Brandenburg auch die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Thüringen mit Einsatzmaßnahmen beteiligt.
Bei Hasspostings handelt es sich um Nötigungen, Verleumdungen, Bedrohungen und Volksverhetzungen im Internet. Je nach Straftatbestand sind Strafandrohungen bis zu fünf Jahren Haft möglich.
