Das BKA ging am Dienstag, 20.06.2017, nach 2016 zum zweiten Mal gemeinsam mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder in einer konzentrierten Aktion gegen Hasskommentare im Internet vor. Dabei wurden bundesweit Wohnungen von Beschuldigten durchsucht, die fortlaufend zu Gewalt aufgerufen, den Nationalsozialismus verherrlicht und Straftaten wie Volkverhetzungen begangen haben.

Auch die Polizeidirektion Süd beteiligte sich an den konzentrierten Maßnahmen und durchsuchte auf richterliche Anordnung die Wohnräume eines einschlägig polizeibekannten 23-jährigen Mannes aus Bestensee. Der Beschuldigte hatte über einen längeren Zeitraum wiederholt Beiträge im sozialen Netzwerk „Facebook“ veröffentlicht, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beinhalteten und verbotene Gewaltdarstellung zeigten. Der Mann veröffentlichte weiterhin Beiträge mit rassistischem und antisemitischem Inhalt, die den dringen Tatverdacht der Volksverhetzung im Sinne des Strafgesetzbuches begründen. Er selbst gab darüber hinaus in seinem Profil an, als „Feuermeister im Konzentrationslager Dachau“ gearbeitet zu haben.

Durch die Kriminalisten wurden zwei Computer des Beschuldigten sichergestellt. Diese werden nun nach weiteren beweiserheblichen Daten untersucht.

Die Ermittler erhoffen sich von der Durchsuchung nicht nur wertvolle Beweise für das Strafverfahren. Gleichzeitig sollen die konzentrierten, bundesweiten Maßnahmen eine abschreckende Wirkung erzielen, um der zunehmenden Verbalradikalisierung und der damit verbundenen Zunahme von Straftaten im Internet entgegen getreten werden.

Weitere Informationen zum zweiten bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings finden sich auch auf der Internetseite des BKA unter www.bka.de.