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Kategorie:
Auslandsreisen

Kfz-Zulassung / Ab- und Ummeldung von Fahrzeugen in Polen

Tags
Internationales
Datum
10.09.2015

Polnischer FahrzeugscheinPolnischer Fahrzeugschein Die unten formulierten Antworten stellen die Ansicht der polnischen Polizei zu einzelnen Fragen dar.

Aufgrund der (in vielen Fällen) rechtlich komplizierten Bestimmungen spielen darüber hinaus Interpretationen der Vorschriften und an die Zulassungsbehörden übersandte Richtlinien der zuständigen Ministerien und Oberbehörden auch eine wichtige Rolle.

 

Welche Frist gibt es in Polen, wonach der neue Fahrzeughalter das zuvor erworbene Fahrzeug auf seinen Namen ummelden muss?

Gemäß Art. 78 Abs. 2 Ziffer 1 des Gesetzes über den Straßenverkehr (StVG) ist der Fahrzeughalter verpflichtet, innerhalb einer Frist von 30 Tagen die Zulassungsbehörde über den Erwerb bzw. Verkauf des Fahrzeugs in Kenntnis zu setzen. Eine durch den neuen Fahrzeughalter veranlasste Mitteilung ist gleichbedeutend mit der Aufnahme von Maßnahmen zur Ummeldung des erworbenen Fahrzeugs

 

Wird das Fahrzeug bei Nichtummeldung durch den neuen Halter durch die Zulassungsbehörde, wenn sie Kenntnis von dem Halterwechsel erlangt, „zwangsumgemeldet"?

Für derartige Handlungen - die Ummeldung eines Fahrzeugs von Amts wegen - fehlen die entsprechenden rechtlichen Grundlagen.

 

Muss bei Abmeldung / Stilllegung eines Fahrzeuges durch den Fahrzeughalter ein Nachweis über den Verbleib des Fahrzeugs (Verkaufsvertrag), eventuell auch die Fahrzeugdokumente, vorgelegt werden?

Bei der Abmeldung eines Fahrzeugs ist die Vorlage eines Nachweises über den Verbleib des Fahrzeugs nicht erforderlich. Es ist anzumerken, dass die polnischen Vorschriften eine Prozedur zur Abmeldung des Fahrzeugs nach dessen Verkauf nicht vorsehen (es ist lediglich die Mitteilung über den Verkauf an die Zulassungsbehörde erforderlich). Die polnischen Vorschriften sehen die Möglichkeit der Abmeldung eines Fahrzeugs lediglich in den nachfolgend aufgeführten Fällen (Art. 79 Abs. 1 StVG) vor:

 

  • bei Übergabe des Fahrzeugs an einen Unternehmer, der eine Fahrzeugdemontage betreibt oder einen Unternehmer, der eine Fahrzeugannahme betreibt, durch eine Bescheinigung über die Demontage des Fahrzeugs, ..., oder ein gleichbedeutendes Dokument, welches in einem anderen Staat ausgestellt wurde;
  • bei Diebstahl des Fahrzeugs, wenn dessen Halter eine entsprechende Erklärung (mit Belehrung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Falschaussagen) abgibt;
  • bei Ausfuhr des Fahrzeugs, wenn das Fahrzeug im Ausland zugelassen oder dorthin verkauft wurde;
  • bei Vernichtung (Verschrottung) des Fahrzeugs;
  • bei dokumentierter vollständiger Aufgabe des Eigentums am Fahrzeug ohne Änderung im Bereich der Rechte am Fahrzeug (z. B. in Fällen des Zurücklassens eines Fahrzeugs);
  • bei der Übergabe eines nicht vollständigen Fahrzeugs an einen Unternehmer, der eine Fahrzeugdemontage betreibt oder einen Unternehmer, der eine Fahrzeugannahme betreibt, durch eine Bescheinigung über die Demontage des Fahrzeugs, ..., oder ein gleichbedeutendes Dokument, welches in einem anderen Staat ausgestellt wurde;

 

Werden Kfz-Kennzeichen nach Ablauf einer Frist neu vergeben? Wie lang ist diese Frist?

Unsere Vorschriften sehen eine solche Möglichkeit nicht vor, dass Kennzeichentafeln mit denselben Kennzeichen wieder verwendet werden.

 

Bei Neuvergabe eines Kennzeichens: Wird im CEPiK oder einem anderen System gespeichert, welchen Fahrzeugen dieses konkrete Kennzeichen in der Vergangenheit zugeteilt war?

Im CEPiK ist eine Information (in der Historie des Fahrzeugs) gespeichert, welche früheren Kennzeichen dem Fahrzeug zugeordnet waren.

 

Werden alle ehemaligen Halter von aktuell zugelassenen Fahrzeugen im CEPiK oder anderen Datensystemen gespeichert und wenn ja, wie lange?

Im CEPiK ist eine Information über die vormaligen Halter des Fahrzeugs gespeichert (in der Historie des Fahrzeugs).

 

Werden alle ehemaligen Halter von abgemeldeten / stillgelegten Fahrzeugen im CEPiK oder anderen Datensystemen gespeichert und wenn ja, wie lange?

Siehe Antworten oben.

 

Wird im polnischen Zulassungsrecht zwischen vorübergehender Stilllegung und Stilllegung/Abmeldung unterschieden?

In den polnischen Vorschriften gibt es nur den Begriff der Abmeldung eines Fahrzeugs, die als endgültige Abmeldung zu verstehen ist (lediglich in vier Fällen gemäß Art. 79 Abs. 4 StVG kann ein Fahrzeug nach Abmeldung wieder zugelassen werden). Seit ein paar Jahren gibt es in Polen eine Vorschrift (Art. 78a StVG), welcher die Möglichkeit einer vorübergehenden Stilllegung eines Fahrzeugs (was nicht gleichbedeutend mit einer Abmeldung ist) einräumt - die Fälle der vorübergehenden Stilllegung eines Fahrzeugs betreffen generell Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Durchführung von Transporten auf der Straße.

 

Muss bei Zulassung eines Fahrzeugs der Zulassungsbehörde ein Beleg über eine für das betreffende Fahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherung vorgelegt werden? Wenn ja, meldet die Versicherung der Zulassungsbehörde, falls für das betreffende Fahrzeug später kein Versicherungsschutz (z. B. durch Nichtzahlung der Versicherungsbeiträge) mehr besteht und welche Maßnahmen trifft die Zulassungsbehörde in einem solchen Fall?

Es gibt eine solche Verpflichtung - diese ergibt sich nicht direkt aus dem Straßenverkehrsrecht, sondern aus den Vorschriften zur Haftpflichtversicherung, die ihrerseits eine Befugnis zur Überprüfung der Erfüllung dieser Verpflichtung durch die Zulassungsbehörden enthalten.

 

Muss für Fahrzeuge in Polen (ähnlich wie in Deutschland) eine jährliche Steuer entrichtet werden? Wenn ja, welche Maßnahmen hinsichtlich der Zulassung des Fahrzeugs werden getroffen, wenn eine solche Steuer nicht bezahlt wird?

Eine solche Steuer gibt es in Polen nicht.

 

Stand: 01.01.2015

*Haftungsausschluss:

Alle Angaben dieses Merkblattes beruhen auf den Erkenntnissen und Erfahrungen des Beauftragten für deutsch-polnische Beziehungen zum Zeitpunkt der Abfassung des Merkblatts. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.

Verantwortlich:

Beauftragter des Polizeipräsidiums
für deutsch-polnische Beziehungen
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