Datenschutzerklärung Bodycam nach § 5 und § 7 BbgPJMDSG

Tags
Datenschutz
Datum
27.07.2022

Das Polizeipräsidium fertigt zu Zwecken der Gefahrenabwehr Videoaufnahmen an. In dieser Datenschutzerklärung finden Sie Informationen über die damit einhergehenden Datenverarbeitungen.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:

  • Bodycam – Eigensicherung und Schutz von Dritten während Polizeieinsätzen gem. § 31a Abs. 2 BbgPolG
  • Fahrzeugkamera – Eigensicherung während Polizeieinsätzen gem. § 31a Abs.1 BbgPolG

Ist auf den Aufzeichnungen straf- oder bußgeldbewährtes Verhalten dokumentiert, können diese auch zur Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfolgung verwendet werden.

Empfänger dieser Daten können innerhalb des Polizeipräsidiums die zuständigen Rechtsbereiche oder die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung sein. Nach außen können die erhobenen Daten an die zuständige Staatsanwaltschaft und zuständige Gerichte (insb. Straf- oder Verwaltungsgericht) bzw. die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde (z. B. Gesundheitsamt) übermittelt werden.

Sie können jederzeit gegenüber dem Polizeipräsidium (s. u.) Ihre Rechte gem. Abschnitt 8 des BBgPJMDSG geltend machen, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Sie haben gem. § 40 BbgPJMDSG und § 71 BbgPolG ein Recht auf Auskunft über die Daten, die das Polizeipräsidium über oder in Verbindung mit Ihnen gespeichert hat.
  • Sie haben gem. § 41 BbgPJMDSG das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten über Sie und auf Löschung von auf Sie bezogenen Daten.
  • Sie können sich gem. § 42 BbgPJMDSG mit einer Beschwerde an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden.

Verantwortlicher:

Polizeipräsidium Land Brandenburg

Kaiser-Friedrich-Str. 143

14469 Potsdam

www.polizei.brandenburg.de

 

Behördliche Datenschutzbeauftragte PJMDSG:

Polizeipräsidium Land Brandenburg

Behördenstab, Stabsbereich Recht

Kaiser-Friedrich-Str. 143

14469 Potsdam

Tel.: 0331/5686-791 E-Mail: datenschutz.pp@polizei.brandenburg.de

 

Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Frau Dagmar Hartge

Stahnsdorfer Damm 77

14532 Kleinmachnow

Tel.: 033203 356-0

Telefax: 033203 356-49

E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de

Verantwortlich:

Polizeipräsidium Land Brandenburg

Adresse:
Kaiser-Friedrich-Straße 143
14469 Potsdam

E-Mail:
praesidium.potsdam@polizei-internet.brandenburg.de

Telefon*: 0331 2835 0331
Fax: 0331 283-3039

*Anrufe zum Ortstarif, Mobilfunk kann abweichen.
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