Cookie-Hinweis

Um diesen Service anbieten zu können verwendet die Website Cookies. Durch die Nutzung der Seite erklären Sie sich damit einverstanden.

Notruf 110

In dringenden
Fällen!


Sie befinden sich hier:Startseite / Bürgerservice / Anträge Waffenrecht

Kategorie:
Anträge Waffenrecht

Antrag auf Erteilung des Kleinen Waffenscheins (KWS)

Beachten Sie die nachfolgenden Hinweise

Tags
Informationen,
Waffenrecht
Datum
15.06.2016

Der KWS stellt keinen Freibrief für die anlasslose Verwendung einer SRS-Waffe dar!

Der Erwerb und Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen), die der Bauart nach dem § 8 Beschussgesetz entsprechen und das Zulassungszeichen (PTB und Zulassungsnummer im Kreis) (siehe Antragsformular) tragen, ist Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erlaubnisfrei gestattet. Eines KWS bedarf es hierfür nicht!

Der KWS gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 Waffengesetz (WaffG) berechtigt ausschließlich zum Führen von SRS-Waffen. Die SRS-Waffen dürfen vom KWS-Inhaber schuss- und zugriffsbereit geführt werden.

Die waffen- und versammlungsrechtlichen Verbote des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen gelten auch für KWS-Inhaber!

Im Sinne des WaffG führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt.

Der KWS berechtigt nicht dazu, mit SRS-Waffen in der Öffentlichkeit (dazu zählen auch abgelegene Orte) zu schießen. Dies gilt auch für Silvester und Neujahr!

Die Vorschriften über Notwehr und Notstand (§§ 32 - 35 StGB) gelten auch für KWS-Inhaber!

Beruft sich jemand auf den Rechtfertigungsgrund Notwehr oder Notstand, prüft die Strafverfolgungsbehörde re­gel­­mäßig, ob eine solche Situation tatsächlich vorgelegen hat. Stellt sich heraus, dass Not­wehr oder Notstand nicht vorlag, müssen Sie mit Strafver­fol­gung rechnen. Dies gilt auch für die nicht gerechtfertigte Androhung des Schusswaffengebrauchs. Fol­gen können auch zivilrechtliche Ansprüche (z. B. Schadenersatz, Schmerzens­geld) sein, wenn eine Person oder eine Sache durch den rechtswidrigen Einsatz einer SRS-Waffe zu Schaden kommt.

Erteilungsvoraussetzungen und Gebühren

Die Erteilung des KWS setzt voraus, dass der Antragsteller das 18. Lebensjahr vollendet hat und die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitzt. Die Behörde holt zur Überprüfung unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle ein. Für die Erteilung des KWS werden Gebühren von 50,00 € (Versagung 37,50 €) zuzüglich Auslagen erhoben. Der KWS gilt unbefristet.

Die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des KWS-Inhabers wird mindestens alle drei Jahre erneut geprüft. Für diese Prüfung werden mindestens 25,00 € Gebühren erhoben.

 

Durch Betätigen des Links "Weiter zum Antrag" bestätigen Sie die Kenntnisnahme der vorstehenden Hinweise.

Verantwortlich:

Polizeipräsidium
Stabsbereich 4
Rechtsangelegenheiten

Kaiser-Friedrich-Str. 143
14469 Potsdam


Das könnte Sie auch interessieren