Der langjährige Trend des Kriminalitätsrückgangs im Land hat sich im vergangenen Jahr mit rund vier Prozent weniger erfasster Straftaten fortgesetzt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist für 2009 insgesamt 200.474 abgeschlossene Fälle aus, nach 209.087 im Jahr zuvor. Die Polizei ermittelte 72.529 Tatverdächtige, 1.803 weniger als 2008. Die Aufklärungsquote stieg leicht von 51,9 auf 52,9 Prozent. Bei der ersten PKS-Bilanz für Brandenburg im Jahr 1994 waren fast 330.000 Delikte registriert worden, zehn Jahre später noch rund 240.000.
Innenminister Rainer Speer sprach bei seiner heutigen Vorstellung der PKS in Potsdam von einem guten Signal. „Brandenburg ist auch dank engagierter Polizeiarbeit erneut sicherer geworden. Wir haben bei der Kriminalitätsbekämpfung noch viel zu tun und wollen im Vergleich der Länder weiter aufholen“, sagte Speer. Erstmals sank die sogenannte „Häufigkeitszahl“, die Anzahl der Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner, mit 7.947 unter 8.000 (2008: 8.246). Damit erreicht Brandenburg aller Voraussicht jedoch auch in diesem Jahr noch nicht den Bundesdurchschnitt der Kriminalitätsbelastung, die 2008 bei einer Häufigkeitszahl von 7.436 lag. Auch bei den Aufklärungsergebnissen muss nach den Worten Speers angesichts des Durchschnittsergebnisses der Länderpolizeien von 54,8 aufgeklärten Fällen im Jahr 2008 der jetzige Aufwärtstrend ausgebaut werden. „Wir müssen uns den realistischen Blick auf die Statistik bewahren, die immer nur die bekannt gewordenen Fälle, aber nicht die Dunkelfelder der Kriminalität ausweist“, betonte der Innenminister.
Politisch Motivierte Kriminalität: Propaganda- und Gewaltdelikte rückläufig
Ausführlich ging Speer auf die Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Land ein. Im Vorjahr wurden insgesamt 2.040 PMK-Delikte gezählt, das waren 142 weniger als 2008. Den größten Anteil machen mit 56,3 Prozent Propagandadelikte aus, deren Zahl um 192 auf 1.149 abnahm. 4,8 Prozent waren Gewaltstraftaten, 38,9 Prozent sonstige Straftaten wie beispielsweise Beleidigungen, Bedrohungen oder Sachbeschädigungen. Erneut gehörten mit 1.422 Fällen die meisten dieser Delikte zum Bereich der rechtsmotivierten Straftaten.
Mit 69 Fällen rechtsmotivierter Gewaltstraftaten wurden zwei weniger als im Jahr zuvor registriert. Da auch die Zahl der linksmotivierten Gewaltdelikte von 34 auf 26 abnahm, weist die PMK für Brandenburg erstmals weniger als 100 Gewaltdelikte aus. Speer warnte jedoch vor Zufriedenheit. „Die Statistik kann hier nicht beruhigen. Für die Polizei bleibt die Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität auch künftig ein Schwerpunkt“, kündigte er an. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Aufklärungsquote bei PMK-Gewaltdelikten, die auf 76,3 % deutlich anstieg (2008: 72,6 %).
Eigentumskriminalität: Insgesamt Rückgang, aber Unterschiede
Nach wie die mit Abstand meisten Fallzahlen der allgemeinen Kriminalität weist mit rund 40 Prozent die Eigentumskriminalität aus. Allerdings sank die Zahl der Diebstähle im vergangenen Jahr mit 80.450 (2008: 84.269) auf den bisher tiefsten Stand. Auch in diesem Bereich verläuft die Entwicklung unterschiedlich. So wurden beispielsweise 1.243 mehr Diebstähle rund um das Kfz und 784 mehr Bungalowdiebstähle registriert. Laut Speer seien hierbei die Grenzregionen einer der Schwerpunkte, was zu entsprechenden Maßnahmen geführt habe.
Gewaltkriminalität: Weniger Gewaltdelikte in Brandenburg als anderswo
Die Zahl der Gewaltdelikte hat 2009 nach unterschiedlichen Entwicklungen in den vergangenen Jahren wieder abgenommen. Sie ging um 8,7 Prozent auf 5.161 Fälle zurück. Bemerkenswert ist für Speer, dass damit Brandenburg zuletzt im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern, so beispielsweise auch zu Hessen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein eine geringere Kriminalitätsbelastung in diesem Bereich aufweist. Im Jahr 2008 wurden bundesweit durchschnittlich 257 Gewaltdelikte pro 100.000 Einwohner erfasst. Diese Häufigkeitszahl betrug in Brandenburg 223 und sank im vergangenen Jahr auf 205.
Jugendkriminalität: Anzahl der unter 21-jährigen Tatverdächtigen gesunken
Die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen unter 21 Jahren sank im Vorjahr um acht Prozent auf 17.798. Das waren 24,5 % aller Tatverdächtigen (2008: 26 %). Wie der Innenminister betonte, müsse auch hier bei einer realistischen Bewertung die demografische Entwicklung beachtet werden. Umso erfreulicher sei, dass gerade bei dieser in vielerlei Hinsicht sensiblen Altersgruppe der Anteil derer die Straftaten begehen im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent abnahm. Fast in allen Deliktbereichen ging die Zahl der ermittelten jungen Tatverdächtigen zurück, so beispielsweise bei Raubdelikten um 26 %, bei Sachbeschädigungen um 14 % und bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen um 1,5 Prozent. Dagegen stieg die Zahl der ermittelten jungen Tatverdächtigen bei Brandstiftung um 16,3 Prozent.
Einzeldeliktbereiche: Entwicklung mit Minus und Plus
Die Entwicklung in weiteren einzelnen Deliktbereichen verlief unterschiedlich. Weniger Fälle gab es unter anderem bei Sachbeschädigungen (-2.327), bei Fahrraddiebstählen (-1.123), Urkundenfälschung (-689), Straftaten im Zusammenhang mit dem Urheberrecht (-846) und der Verbreitung pornografischer Schriften (-701). Dagegen steht ein Plus in der PKS neben den schon benannten Diebstahlsfeldern auch bei Diebstählen in bzw. aus Diensträumen (+1.287) oder bei Fällen von Kreditkartenbetrug (+368).
Bei der Bekämpfung von Rauschgiftdelikten wurden 4.653 Fälle erfasst, 126 mehr als 2008. Auch im zahlenmäßig großen Bereich der Betrugsdelikte weist die PKS einen leichten Anstieg aus. Ihre Zahl stieg um 186 auf 23.532.
Kriminalität in den Grenzregionen: Problembereiche trotz Gesamtrückgang
In den 25 Brandenburger Städten und Gemeinden entlang der deutsch-polnischen Grenze wurden im Vorjahr 23.241 Straftaten gezählt. Das ist ein erneuter Rückgang um diesmal 1.507 Fälle bzw. 6,1 %. Rückläufig sind die Zahlen unter anderem bei Sachbeschädigungen, Betrug, Ladendiebstahl und Delikten des Urheberrechts. Allerdings verläuft die Entwicklung in den einzelnen Deliktbereichen und Regionen unterschiedlich. „Wir sehen auch hier die Lage realistisch und damit die Probleme und Sorgen, die es besonders mit zunehmenden Kfz-Diebstählen und den Diebstählen in Gartensiedlungen oder von Hausböden und aus Kellern gibt. Da wird reagiert. Das Polizeipräsidium in Frankfurt (Oder) hat dazu bereits neue Ermittlungsstrukturen und Ansätze für die operative Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und den polnischen Polizeikollegen vorgestellt“, sagte Speer.
Entgegen des Gesamtrückgangs nahmen in den Grenzregionen Kfz-Diebstähle im vergangenen Jahr um 30,9 % auf 496 Fälle, Diebstähle in Bungalow- und Gartenanlagen um 107,4 % auf 587 Fälle sowie Diebstähle in Boden- und Kellerräumen um 28,2 % auf 1.082 Fälle zu.
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Pressemeldung Nr. 023/2010