Die politische Kriminalität in Brandenburg ist im Jahr 2018 um rund 13 Prozent gesunken. Die politisch rechts motivierte Kriminalität ist allerdings um fünf Prozent angestiegen. Das sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam. Er stellte gemeinsam mit Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke die Statistik für die politisch motivierte Kriminalität für das Jahr 2018 vor. Erstmals seit 2011 ist insgesamt ein Rückgang der politisch motivierten Kriminalität im Land Brandenburg zu verzeichnen. Es wurden im vergangenen Jahr in Brandenburg 1.953 Delikte politisch motivierter Kriminalität erfasst (- 296 Fälle). Die Aufklärungsquote lag bei 58,4 Prozent und damit höher als 2017 (54,3 Prozent).
Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Wir haben insgesamt sinkende Fallzahlen politischer Kriminalität und das ist zunächst eine erfreuliche Entwicklung. Es gibt aber gleichwohl keinen Grund zur Entwarnung, denn die rechts motivierte Kriminalität ist angestiegen und die rechte Gewaltkriminalität ist auf dem Niveau des Vorjahres geblieben. Zudem ist die Zahl der Propagandadelikte angestiegen. Der Rechtsstaat muss auch weiterhin klare Kante zeigen und jeder Form der Gewalt und der politischen Kriminalität entschlossen begegnen.“
Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke: „Auch wenn ich mit politisch motivierter Kriminalität nie wirklich zufrieden sein kann, stimmen mich die heute vorgestellten Zahlen für das Jahr 2018 doch verhalten positiv. Erfreulich ist der Rückgang der politisch motivierten Gewaltdelikte gegenüber dem Jahr 2016 um über einhundert Fälle. Die Aufklärungsquote von 76 Prozent bei diesen Gewalttaten ist Zeugnis guter Polizeiarbeit. Sie dürfte damit auch im Jahr 2018 wieder deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen. Wir dürfen dabei jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass wir uns gerade mit Blick auf die fremdenfeindlichen Gewaltdelikte weiterhin auf hohem Niveau bewegen. Treiber dieser Zahlen sind insbesondere die Uckermark und der Raum Cottbus/Spree-Neiße. Gerade dort muss es zukünftig noch viel stärker gelingen, mit gesamtgesellschaftlichem Engagement sowie starkem präventivpolizeilichen und repressiven Vorgehen dem Treiben von Extremisten Einhalt zu gebieten.“
Insgesamt betrachtet liegt das Fallzahlenaufkommen 2018 im Land Brandenburg unter dem Vorjahresniveau (Rückgang von 2.249 auf 1.953 Fälle = -13,2 Prozent). Allerdings ist die rechts motivierte Kriminalität um 74 Fälle oder fünf Prozent angestiegen.
Im Einzelnen ist für das Jahr 2018 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 folgende Entwicklung in den verschiedenen Bereichen festzustellen:
PMK rechts: Anstieg um 74 Fälle (+ 5,0 %),
PMK links: Rückgang um 171 Fälle (- 47,4 %),
PMK religiöse Ideologie: Rückgang um 18 Fälle (- 40,9 %),
PMK ausländische Ideologie: Anstieg um acht Fälle (+ 114,3 %),
PMK nicht zuzuordnen: Rückgang um 189 Fälle (- 54,2 %).
Aufklärungsquote gestiegen
„Erfreulich“, so Schröter, sei die von 54 auf 58 Prozent gestiegene Aufklärungsquote. Sie bewegt sich damit wieder auf dem Niveau der Vorjahre mit Ausnahme von 2017, wo viele Delikte im Zusammenhang mit der Bundestagswahl auftraten, die kaum aufzuklären waren, wie zum Beispiel das Beschädigen oder Abreißen von Wahlplakaten.
Bei den politisch rechts motivierten Gewaltstraftaten bewegen sich die Zahlen allerdings auf dem Niveau des Vorjahres (2017: 124 und 2018: 123). Insgesamt wurden 157 derartige Straftaten registriert (2017: 176). Rückläufig waren die politisch links motivierten Gewaltstraftaten. Sie gingen von 24 im Jahr 2017 auf 18 im Jahr 2018 zurück. Der Anteil der Gewaltstraftaten an allen politisch motivierten Delikten lag im vergangenen Jahr bei acht Prozent (2017: 7,8 Prozent).
Die politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2018 zeigt unterschiedliche Tendenzen: Die politisch rechts motivierte Kriminalität ist im vergangenen Jahr um fünf Prozent gestiegen. 1.562 Fälle wurden insgesamt erfasst, das sind 74 Fälle mehr als im Vorjahr (1.488). Die links motivierte Kriminalität sank um 171 auf 190 Fälle. Das entspricht einem Rückgang um 47,4 Prozent.
Auf niedrigem Niveau ist die politisch motivierte Ausländerkriminalität zurückgegangen und zwar um 19,6 Prozent auf 41 Fälle (2017: 51 Fälle). 160 Straftaten konnten im vergangenen Jahr nicht klar einem bestimmten Phänomenbereich zugeordnet werden (2017: 349). Das sind 54,2 Prozent und 189 Fälle weniger als im Jahr 2017.
Fremdenfeindlichkeit spielt bei rechter Gewalt dominierende Rolle
Von den insgesamt 123 rechten Gewaltstraftaten im Jahr 2017 waren in 103 Fällen fremdenfeindliche Motive Auslöser der Tat. Bezüge zum Themenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ wurden in elf Fällen und zum Themenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung - gegen links“ in zehn Fällen festgestellt.
Drei politisch motivierte Gewaltstraftaten mit antisemitischen Bezügen wurden registriert. Auffällig ist eine Häufung rechtsmotivierter Gewaltdelikte in der Uckermark und im Bereich Cottbus/Spree-Neiße. Während die Zahl dieser Delikte sich in den Landkreisen zumeist im einstelligen Bereich bewegt, sind es in der Uckermark 22 und in Cottbus/Spree-Neiße 29 Fälle.
Deutlicher Rückgang bei Angriffen auf Asylbewerberheime
Die Entwicklung bei Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte ist weiter rückläufig. Die rechten Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte sind im Vergleich zu den Vorjahren weiter gesunken - von 72 Fällen 2016 auf 19 Fälle im Jahr 2017 und fünf Fälle im Jahr 2018, darunter nur noch zwei Gewaltdelikte. „Das ist eine außerordentlich klare Entwicklung, und wir bewegen uns damit auch unter dem Niveau des Jahres 2014“, sagte Schröter
Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerber bzw. Flüchtlinge war im Jahr 2018 mit 233 Fällen rückläufig gegenüber dem Vorjahr mit 258 Fällen und dem Jahr 2016 mit 264 Fällen. Die Zahl der Fälle von Gewaltdelikten blieb dagegen mit 80 gleich. Schröter betonte, dass die Zahl der Übergriffe immer noch auf hohem Niveau liege und damit unverändert Anlass zu Sorge sei.
Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros wurden 2018 in insgesamt 24 Fällen erfasst. Das ist ein Rückgang um zwei Fälle. Hauptbetroffen sind weiterhin Büros der AfD (zwölf Fälle), gefolgt von denen der LINKEN (sieben Fälle).
